BGB § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.

(2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.

(3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.

(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Das Familiengericht kann in Verfahren nach Satz 1 von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegeperson auf Dauer ist, wenn

1. sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums trotz angebotener geeigneter Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern nicht nachhaltig verbessert haben und eine derartige Verbesserung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig nicht zu erwarten ist und

2. die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Für dieses Verfahren muss der Richter dem Kind einen Verfahrenbeistand als Anwalt des Kindes an die Seite geben, der die Interessen des Kindes vertritt.

Darüber hinaus wird zu den beiden Fragen ein Gutachter beauftragt, der im Rahmen eines umfassenden Gutachtens sowohl die Lebens- und Persönlichkeitssituation der leiblichen Eltern als auch die Befindlichkeit und Entwicklung des Kindes untersucht. Der Gutachter muss dem Richter einen Vorschlag machen.

Der Begriff der "längeren Zeit" im § 1632.4 ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und richtet sich nach dem Alter des Kindes und der Dauer des Aufenthaltes in der Pflegefamilie. Der "längere Zeitraum" soll durch den individuellen Zeitbegriff des Kindes, um das es geht, bestimmt werden. Dies bedeutet, dass für ein jüngeres Kind der Begriff der "längeren Zeit" anders zu verstehen ist als für ein älteres Kind.

Ein junges Kind, welches mit einem Jahr in eine Pflegefamilie gekommen ist, und dort nun schon ein Jahr lebt, kennt nichts anderes mehr. Es lebt die Hälfte seines Lebens dort, aus seiner Sicht mit Klarheit eine "längere Zeit". Ein älteres Kind hat ein anderes Erinnerungsvermögen und kann längere Zeiträume verstehen. Daher kann der "längere Zeitraum" hier auch länger sein, erst recht, wenn es zwischen Eltern und Kind regelmäßige förderliche Besuchskontakte gibt.

Bei der Betrachtung entsprechender Urteile und Beschlüsse der Gerichte kann man feststellen, dass für ältere Kinder ab dem Zeitraum von zwei Jahren in der Pflegefamilie die "längere Zeit" angenommen wird. Hier wird dann davon ausgegangen, dass das Kind schon Bindungen an die Pflegeeltern aufgenommen haben könnte und dass eine Trennung von diesen Hauptbezugspersonen das Kind gefährden oder schädigen würde. 

Um das Pflegekind nicht mit einem unnötigen Hin- und Her zu belasten, wird zu Beginn eines solchen Gerichtsverfahrens eine einstweilige Anordnung erlassen, die besagt, dass das Kind bis zum endgültigen Beschluss des Gerichtes in der Pflegefamilie zu verbleiben hat.

In moses-online unter der Rubrik Themen - Musteranträge finden Sie eine ausführliche Beschreibung zur Antragstellung einer Verbleibensanordnung: