Mit Würde wird das Wesen des Menschen bezeichnet, dasjenige, was den Menschen zum Menschen macht und daher unantastbar ist. Pflegefamilien können der geeignete Ort sein, wo es gelingt, der Würde wieder eine Stimme zu geben, eine Stimme, die erklingt und gehört wird.
Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. ist jeden Tag mit den Herausforderungen durch die Fetale Alkoholspektrum - Störung (FASD) konfrontiert. Im aktuellen Beitrag „Ein Glas Wein scheint in der Schwangerschaft nicht zu schaden“ im ZEIT-Magazin vom 3. April 2021 wird die dringend notwendige und weitgreifende Prävention im Keim erstickt und Alkoholkonsum während der Schwangerschaft legitimiert und auf verantwortungslose Weise beschönigt.
Ministerin Giffey: „Das Adoptionshilfe-Gesetz nimmt die Bedürfnisse der Familien besser in den Blick“ und ermöglicht eine gute Begleitung der Familien - vor, während und nach einer Adoption.
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ, das Bundesjugendkuratiorium und das Deutsche Jugendinstitut haben in einem offenen Brief die Politik dazu aufgefordert, das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz schnellstmöglich noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht DIJuF hat Hinweise zum 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte' erarbeitet. Durch diese Hinweise möchte das Institut darauf aufmerksam machen, dass die vorgeschlagene Neureglung weder hinsichtlich ihrer systematischen Verortung in Art. 6 Abs. 2 GG noch vollumfänglich hinsichtlich ihres Inhalts überzeugen können.
Zum Thema "Körperwahrnehmung und Beziehung – Konzeption und Erprobung eines Förderprogramms für Pflegefamilien". Das Dissertationsvorhaben beschäftigt sich mit der Beziehungskonstruktion zwischen Pflegekind und Pflegeeltern und der Frage der Bedeutung von Körperwahrnehmung und Beziehung. Die Ausführungen sind Resultat einer zweijährigen Erprobung eines Förderprogramms mit acht Pflegefamilien.
Am 24. März 2021 hat der Deutsche Verein eine Empfehlung zur Anpassungen im Adoptionsverfahren vor dem Hintergrund der Reform des Adoptionsrechts veröffentlicht. Hierin werden die rechtlichen Neuregelungen in den Blick genommen und die Möglichkeiten der Umsetzung in die Praxis vorgestellt.
Wenn im Hilfeplan steht, dass das Kind dauerhaft und bis zur Verselbständigung bei uns Pflegeeltern leben soll, können dann die Eltern trotzdem noch darauf hin arbeiten, dass das Kind wieder bei ihnen leben soll?
Für den Fall einer Rückübertragung des Sorgerechts auf die leiblichen Eltern ihres Pflegekindes, haben Pflegeeltern im Rahmen eines Verfahrens einen Antrag auf Verbleib des Kindes in ihrer Familie gestellt. Der zuständige Richter beteiligte die Pflegeeltern nicht am Verfahren des Personensorgerechts und nahm auch deren Antrag auf Verbleib nicht entgegen. Die Pflegeeltern stellten daraufhin einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter, weil dieser die gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern unterlassen hätte. Das OLG Hamm erklärte das Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern für begründet und erklärte deren Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Richter für berechtigt.
Vom 18. bis 20. Mai 2021 wird der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag, der diesmal rein digital stattfindet, wieder zur Plattform für Initiativen, Innovationen, Impulse und Ideen rund um die „Generation U27“. Ab sofort können sich alle Interessierten über das vielfältige Programm des größten Jugendhilfegipfels in Europa informieren. Die Teilnahme an dem Kinder- und Jugendhilfetag ist nach vorheriger Anmeldung kostenlos.
Das Bundesforum für Vormundschaft und Pflegschaft hat alles zusammengetragen, was es im Hinblick auf die große Vormundschaftsreform an Dokumenten und Hinweisen gibt. Diese ja schon seit langem diskutierte Reform hatte am 5. März 2020 die erste Lesung im Bundestag und am 26. März 2021 will sich der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 12.2.2021 zum Regierungsentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat natürlich Überlegungen und Antworten hervorgerufen. Aus den manchmal unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten der Jugendhilfe werden Teile aus der Stellungnahme des Bundesrates zustimmend oder ablehnend kommentiert und ergänzende Vorschläge gemacht. Hier weisen wir auf die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 12. März 2021 hin.
Wir haben bereits am 16. Februar 2021 eine Stellungnahme von neun Institutionen zur Diskussion der möglichen Veränderungen in Fragen des Kinderschutzes veröffentlicht.
Der Bundestag hat am 5. März 2021 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Rechtsrahmen für einen modernen Kinder- und Jugendmedienschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien beschlossen.
Die Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) e.V. fasst zusammen, wie desaströs sich die Corona-Pandemie auf die Beratung, Begleitung und Vermittlung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien auswirkt. Zum Schluss des Artikels heißt es: "Wir sind komplett aus dem Blick geraten. Anders kann man es nicht nennen."
Leider würde uns der bisherige Vormund nicht unterstützen, da wir Differenzen in Bezug auf den über Jahre erzwungenen regelmässigen Umgang unseres schwer traumatisierten Pflegesohnes hatten. Ich habe nun in den Unterlagen festgestellt, dass den Eltern das Sorgerecht in fast allen Bereichen gerichtlich 2017 entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde - jedoch nicht komplett. Der Vater ist inzwischen verstorben, die Mutter völlig desinteressiert und nicht erreichbar. Beantragen wir dann dennoch die Übertragung der Vormundschaft auf uns als Pflegeeltern?
Ich habe nun noch eine Frage zum Sparen für Pflegekinder. Ich habe jetzt oft die Frage erhalten: Die Herkunftseltern haben die finanzielle Sorge für das Kind inne. Wenn die Pflegeeltern jedoch für die Kinder etwas für die Zukunft sparen wollen, wie das Eltern so machen, ist die Frage, wie das funktionieren kann, ohne dass die Herkunftseltern Zugriff darauf haben. Die Sorge erscheint mir in diesen angefragten Fällen berechtigt, bzw. entwickeln sich auch gute Verhältnisse manchmal in schwierige. Haben Sie eine Idee dazu?
Unsere Älteste Pflegetochter ist 25 Jahre alt und seit dem fünften Lebensjahr bei uns. Seitens der Behörde soll sie nun finanziell für ihre leibliche Mutter, die Sozialleistungen bezieht, in Regress genommen werden. Aus unserer Sicht eine untragbare Zumutung, nicht zuletzt aufgrund der als Kind erlittener Traumatisierungen und nun wird ihr auch noch die Möglichkeit verbaut, sich als junger Mensch 'unbelastet' (soweit man das überhaupt sagen kann) ein eigenes Leben aufzubauen.
Frage: Haben Sie Erfahrungen mit dieser Situation und wie kann sich unsere Tochter dagegen (juristisch) wehren, ein Leben lang weiter in dieser Situation mit der leiblichen Mutter (der leibliche Vater ist verstorben) zwangsverbunden zu bleiben? Sollen wir uns auch das das Jugendamt wenden, die ja aktenmäßig möglicherweise auch gefragt sein könnten (bevor die Akten vernichtet werden)?
Ein Pflegeelternpaar hat sich vor kurzem getrennt – zum Glück sind beide gut miteinander im Gespräch und möchten gerne weiterhin und zu gleichen Teilen für die beiden Pflegekinder verantwortlich sein und sich kümmern. Die Pflegemutter wird aber aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, der Pflegevater verbleibt mit den Kindern in der gemeinsamen Wohnung. Ist es möglich, dass beide ‚gleichberechtigt‘ offiziell Pflegeeltern bleiben oder spricht rechtlich etwas dagegen?
Gibt es eine Verordnung oder eine Passage in einem Gesetz, der die Einbeziehung der leiblichen Eltern bei den Hilfeplangesprächen vorschreibt, auch wenn sie kein Sorgerecht haben und sich nachweislich nicht uns Kind kümmern?
Der Orthopäde meines Pflegekindes hat eine KIDD-Behandlung durchgeführt und eine Privatrechnung gestellt. Ich habe nun die Übernahme der Kosten beantragt. Dies wurde mit dem Argument abgelehnt, dass nach § 40 SGB VIII nur die Krankenkassenbeiträge übernommen werden. Demnach sollen auch die Zuzahlungsbeträge zu Medikamenten etc., die ab dem 12. Lebensjahr anfallen nicht erstattet werden. Das Argument ist ebenfalls, dass sie maximal soviel übernehmen wie die Krankenkassen. Ich habe natürlich im Internet recherchiert und kann ja noch akzeptieren, wenn medizinisch nicht anerkannte Behandlungen nicht erstattet werden. Aber die Ablehnung der Erstattung der Zuzahlungen kann ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Können Sie mir weiterhelfen? Wie wird der § 40 SGB VIII denn sonst ausgelegt? Worauf beziehen sich denn dann die Begriffe "Zuzahlungen"?
Das Bundeszentralamt für Steuern hat ein Merkblatt zum Thema Kindergeld herausgegeben. Es soll einen Überblick über die wichtigsten Punkte der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben.
Der Bundesverband behinderter Pflegekinder (BbP) e.V. hat im Januar 2021 einen Ausschuss gegründet, der sich speziell mit dem Fetalen Alkoholsyndrom (FASD) und seinen Auswirkungen befasst. Der Ausschuss hat das Ziel, die Arbeit von Fachkräften zum Fetalen Alkoholsyndrom zu bündeln und Experten zu vernetzen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2021 hat das Land NRW - wie durch eine Mitteilung der Landesjugendämter vom 3. März 2021 an die leistungsverpflichteten Behörden bekannt gegeben wurde - das Pflegegeld in NRW erhöht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie aufgrund einer möglicherweise nicht auszuschließenden sexueller Gefährdung des Kindes durch den Pflegevater rechtsgültig ist. Die vom Pflegevater verschwiegene Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material legte aus Sicht des Amtsvormundes eine Kindeswohlgefährdung des Pflegekindes nahe. Wenn ein Gericht trotz Warnungen des Jugendamtes die Rückführung des Kindes zu der Pflegemutter anordne, müssen die Richter sehr genau begründen, warum für das Kind kein Risiko besteht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine solche Begründung im Sinne des Kinderschutzes sah das BVerfG als nicht gegeben an und hob den Beschluss des OLG - Rückführung des Kindes zur Pflegemutter - auf.
Eine Studie des "Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft" und der IGFH - durchgeführt von ISA-Institut für Soziale Arbeit. Die Studie beginnt mit dem Satz "Über kein anderes Feld der Kinder- und Jugendhilfe ist womöglich so wenig bekannt, wie über das Handlungsfeld der Vormundschaft und Pflegschaft". Um dies zu ändern beschreibt die Studie die Ist-Situation der Vormundschaft und Pflegschaft, die Mängel in der Statistik und Ideen für die zukünftige Entwicklung in Forschung und Praxis.
Aufgrund der Diskussionen im Rahmen der Neuordnung des SGB VIII hat der Verein der jungen Volljährigen in der Jugendhilfe Careleaver e.V. seine Positionen noch einmal aktualisiert und präzise zusammengefasst.
Am 1. April 2021 treten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) wichtige Änderungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes und des Adoptionswirkungsgesetzes in Kraft. Diese sind auch für die Adoption von Kindern aus dem Ausland von Bedeutung. Das gilt etwa, wenn Adoptiveltern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ein Kind aus dem Ausland adoptieren möchten.
An welchen fachlichen Orientierungen und Verfahrensweisen richtet sich die Arbeit der Jugendämter im Kinderschutz aus? Welche Rahmenbedingungen braucht es? Nach § 85 SGB Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist es Aufgabe der Landesjugendämter, Empfehlungen für die Praxis der örtlichen Jugendämter zu entwickeln. Die beiden NRW-Landesjugendämtern haben jetzt zwei neue gemeinsame Empfehlungen zum Kinderschutz vorgelegt: „Gelingensfaktoren zur Wahrnehmung des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII“ und „Grundsätze und Maßstäbe zur Bewertung der Qualität einer insoweit erfahrenen Fachkraft“. Beide Empfehlungen konkretisieren die Qualitätsmaßstäbe auf der Ebene von Ergebnis-, Prozess- und Strukturqualität.
In diesem Erfahrungsbericht schreibt eine Pflegemutter, die später das Kind adoptierte, über ihr Leben mit einer ihrer Pflegetöchter, welche nach vorherigen fünfzehn (Sie haben richtig gelesen - 15 !) Unterbringungen mit drei Jahren zu ihr kam.
Anhörung der Expertenrunde zur SGB VIII-Reform im Bundestag
In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 22.2.2021 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der sogenannten Kostenbeteiligung von Pflegekindern im SGB VIII stieß die geplante Reform auf ein geteiltes Echo. Fast einhellig begrüßten die Sachverständigen den inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen.
Am 26. Januar haben wir den Aufruf gestartet "Bereitschaftspflegefamilien suchen Gleichgesinnte". Wir taten dies im (bewusst von uns nicht genannten) Namen einer Bereitschaftspflegemutter. Der Aufruf ist auf viel Interesse gestoßen. Nun folgt der nächste Schritt. Wir wollen nicht nur für die Bereitschaftspflegeeltern eine Austauschmöglichkeit schaffen, sondern auch dieses Thema zu einem wichtigen Thema in der nächsten Zeit machen. Bitte helfen Sie uns dabei.
Das Dialogforum Pflegekinderhilfe hat ein Arbeitspapier zur SGB VIII-Reform erarbeitet: "Kommentierung einiger zentraler vorgesehener Regelungen zur Pflegekinderhilfe im Regierungsentwurf vom 02.12.2020 eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst (BAG ASD), Die Kinderschutz-Zentren, AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e. V., Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e. V. (BVkE), Beratung und Familientherapie e.V. (DGSF), Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Deutscher Sozialgerichtstag e.V. (DSGT), Evangelischer Erziehungsverband e.V. (EREV), Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. (IGFH), Bundesrat
Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden zehn Fachverbände drei Empfehlungen der Ausschüsse und den Beschluss des Bundesrates zum Kinderschutz im Rahmen der Beratungen
des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zur Kenntnis genommen. Neben vielen wichtigen Hinweisen und Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Regierung, fallen diese beschlossenen Regelungen leider deutlich hinter die Notwendigkeiten eines gelingenden Kinderschutzes zurück. Die zehn Verbände haben aus diesem Grund eine Stellungnahme zu den geplanten Vorschlägen erarbeitet.
Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. Auf über 70 Seiten zeigt der Bundesrat detailliert fachlichen Verbesserungsbedarf auf - beruhend auf Rückmeldungen aus der Praxis.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf den „Safer Internet Day“ am Dienstag angemahnt, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen in der Schule zu stärken. Gleichzeitig müssten der Datenschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden. Mit Blick auf die jüngsten Hackerangriffe auf Schulclouds und Videokonferenzsysteme in Schulen in mehreren Bundesländern muss dieser Bereich besonders geschützt werden.
Mit einem am 9. Februar 2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend. Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, weil der beschwerdeführende Landkreis im verfassungsgerichtlichen Verfahren weder berechtigt war, die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch er sich auf die Verletzung eigener Rechte stützen konnte. In dem Beschluss weist das Bundesverfassungsgericht auf vorhandene gesetzliche Möglichkeiten z.B. durch Ergänzungspfleger, Vefahrensbeistände usw. hin, mit denen der Schutz des Kindes auch in Gerichtsverfahren gewährt werden könnte.
Die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände BIP - ein Zusammenschluss von PFAD-Bundesverband, Bundesverband behinderter Pflegekinder und AGENDA Pflegefamilien - möchte Daten zur tatsächlichen Situation für Pflegefamilien in der Coronapandemie erfassen. Mit diesen Daten will BIP dann an die Öffentlichkeit und die Politik herantreten, um für dieses Thema sensibel zu machen. BIP bittet die Pflegeeltern, diese Umfrage - sie dauert fünf Minuten - mitzumachen.
Wie finden Kinder mit besonderen Bedarfen ein gutes Zuhause in einer Pflegefamilie in Berlin?
Gemeinsam mit Expert/-innen aus der Praxis der Jugend- und Behindertenhilfe, Gästen aus Verwaltung, Politik und Verbänden sowie Pflegekinderdiensten aus Berlin wird im Rahmen des Dialogforums eine Standortbestimmung vorgenommen. Dabei sollen auch Bedarfe und Praxisbeispiele von Kindern und Eltern beleuchtet sowie die Frage diskutiert werden, wie Kinder mit besonderen Bedarfen, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, ein gutes Zuhause in einer Pflegefamilie finden und über die Volljährigkeit hinaus in ihrer Pflegefamilie verbleiben können.
Wie finden Kinder mit besonderen Bedarfen ein gutes Zuhause in einer Pflegefamilie in Berlin?
Gemeinsam mit Expert/-innen aus der Praxis der Jugend- und Behindertenhilfe, Gästen aus Verwaltung, Politik und Verbänden sowie Pflegekinderdiensten aus Berlin wird im Rahmen des Dialogforums eine Standortbestimmung vorgenommen. Dabei sollen auch Bedarfe und Praxisbeispiele von Kindern und Eltern beleuchtet sowie die Frage diskutiert werden, wie Kinder mit besonderen Bedarfen, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, ein gutes Zuhause in einer Pflegefamilie finden und über die Volljährigkeit hinaus in ihrer Pflegefamilie verbleiben können.
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SGB VIII Reform: Diskussionen zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf