Sie sind hier

09.10.2020
Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
17.06.2020

Rückführung eines Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung

Pflegeeltern stellten einen Verbleibensantrag für ihr jetzt sechsjährige Pflegekind, welches kurz nach der Geburt zu ihnen kam. Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Pflegevaters hatte der Vormund das Pflegeverhältnis beendet. Der Verbleibensantrag der Pflegeeltern wurde abgelehnt. Die Pflegeeltern trennten sich, die Pflegemutter stellte erneut einen Verbleibensantrag nur für sich und das OLG beschloss eine Rückkehr des Pflegekindes zu seinem Kindeswohl zur Pflegemutter unter der Bedingung, dass es keinen Kontakt zum Pflegevater geben würde.
Kurze Zusammenfassung des Geschehens

Die Pflegeeltern hatten das Kind vor sechs Jahren aufgenommen. Dabei handelte es sich von Beginn an um eine auf Dauer angelegte, nämlich mit dem Ziel der Adoption des Kindes eingerichtete Pflege. Als bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Strafbelangen im Rahmen von kinderpornografischen Schriften rechtskräftig verurteil worden war, nahm der Vormund das Kind aus der Pflegefamilie. Die Pflegeeltern stellten unmittelbar einen  Antrag auf Verbleib des Kindes bei ihnen. Das Kind wurde nach der Herausnahme in eine andere Adoptionspflegefamilie gegeben. Dort konnte es nicht bleiben und lebte dann in einer Wohngruppe. 

Das Gericht sah bei einer Rückkehr des Kindes zu den Pflegeeltern sein Kindeswohl gefährdet, obwohl die Pflegeeltern sich beide weiterhin für geeignet erklärten.Nachdem eine Rückkehr zu beiden Pflegeelternteilen durch das Gericht untersagt worden war, trennten sich die Pflegeeltern und die Pflegemutter stellte einen Verbleibensantrag nochmals für sich allein. Das OLG Brandenburg sah nun, nach dieser Veränderung  innerhalb der Pflegefamilie, eine Rückkehr des Kindes zur Pflegemutter als notwendig für das Wohl des Kindes an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Kontakt zum Pflegevater untersagt sein würde. 

In seiner Begründung bezog sich das Gericht besonders auf Sinn und Möglichkeiten einer Verbleibensanordnung, welche sich ausschließlich am Wohl und Wille des Kindes zu orientieren habe

Auszüge aus dem Urteil

Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht, wenn die Eltern oder – wie im vorliegenden Fall – der Vormund das Kind von der Pflegeperson wegnehmen wollen, von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind, das seit längerer Zeit in der Familienpflege lebt, bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass bei einem länger andauernden Pflegeverhältnis und der daraus erwachsenen Bindung zwischen den Pflegeeltern und dem Pflegekind sich auch die Pflegefamilie auf den Grundrechtsschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG berufen kann, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner „sozialen Familie“ zu beachten ist.

Im Rahmen der erforderlichen Abwägung bildet das Kindeswohl den Richtpunkt und ist bei Interessenkonflikten maßgeblich. Dies bedeutet, dass eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch Herausnahme aus der Pflegefamilie gegenüber einer anderen erheblicheren Gefährdung zurückzutreten hat, die dem betroffenen Kind bei einem dortigen Verbleiben drohen würde. 

Das Gesetz will damit das Kind vor einer Herausnahme aus einer Pflegefamilie zur Unzeit schützen. Ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden.

Nach dem Wortlaut erfasst diese Vorschrift (nur) einen Verbleib des Kindes, also einen der Sache nach ununterbrochenen Aufenthalt bei den Pflegeeltern. Allerdings ermöglicht § 1632 Abs. 4 BGB auch die Anordnung einer Rückführung des Kindes zu seinen Pflegeeltern, wenn die Beendigung des Aufenthalts des Kindes bei der Pflegeperson in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verfahren über die Verbleibensanordnung steht. Denn eine in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgte und damit bezogen auf die Antragstellung nach § 1632 Abs. 4 BGB nur kurzfristige bzw. vorübergehende Herausnahme des Kindes stellt dessen Verbleib bei den Pflegeeltern - vorausgesetzt der Antrag hat auch in der Sache Erfolg - nicht in Frage.

Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
09.03.2018

Rückführung des Pflegekindes zu den Pflegeeltern nach vorheriger Herausnahme

Beschluss über einen Antrag von Pflegeeltern gemäß § 1632.4 BGB zur Rückkehr des Pflegekindes in ihre Familie.
Fachartikel

von:

BGH: Verbleibensanordnung oder teilweiser Entzug der Sorge?

Reicht bei einem Herausgabeverlangen durch die leiblichen Eltern eines Pflegekindes ein Verbleibensantrag oder sollen Sorgerechte entzogen werden.
Fachartikel

von:

Wie können sich Pflegeeltern gegen die Herausnahme ihres Kindes wehren?

Immer wieder werden Pflegeeltern mit der Situation konfrontiert, dass ihr Pflegekind aus der Pflegefamilie herausgenommen werden soll. Häufig meinen die leiblichen Eltern, sie seien wieder ausreichend stabilisiert und "ihr" Kind solle nun bei ihnen aufwachsen. Fachbeitrag von Rechtsanwalt Steffen Siefert.
Gerichtsbeschluss erklärt

Auszug aus einem Gerichtsurteil zur Verbleibensanordnung

Das OLG Stuttgart hat im Mai 2013 ein ausführliches Urteil zu den Bedingungen und Möglichkeiten einer Verbleibensanordnung erlassen.
Fachartikel

von:

Rechtliche Bedeutung von Traumatisierungen

Auch in rechtlicher Hinsicht können Traumatisierungen, die Pflegekinder erlitten haben bzw. die zu befürchten sind, erhebliche Bedeutung haben. Insbesondere sind Traumatisierungen geeignet, den unbestimmten Rechtsbegriff „Kindeswohl“ mit Inhalt zu füllen und dadurch einen Rechtsstreit letztlich zu entscheiden. Von Rechtsanwalt Steffen Siefert
Gerichtsbeschluss erklärt

Sorgerechtsentzug und Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie

Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde einer leiblichen Mutter auf Rückübertragung des Sorgerechts und Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zurückgewiesen. Hier können Sie das Urteil lesen und erhalten eine Erläuterung dazu.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
02.02.2021

Herausnahme aus der Pflegefamilie wegen möglicher sexueller Gefährdung

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie aufgrund einer möglicherweise nicht auszuschließenden sexueller Gefährdung des Kindes durch den Pflegevater rechtsgültig ist. Die vom Pflegevater verschwiegene Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material legte aus Sicht des Amtsvormundes eine Kindeswohlgefährdung des Pflegekindes nahe. Wenn ein Gericht trotz Warnungen des Jugendamtes die Rückführung des Kindes zu der Pflegemutter anordne, müssen die Richter sehr genau begründen, warum für das Kind kein Risiko besteht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine solche Begründung im Sinne des Kinderschutzes sah das BVerfG als nicht gegeben an und hob den Beschluss des OLG - Rückführung des Kindes zur Pflegemutter - auf.
Gutachten

Zu den Anforderungen und Folgen einer Verbleibensanordnung nach 1632.4 BGB in einer Bereitschaftspflege

Der Deutsche Verein hat jetzt dieses Gutachten vom Okt. 2013 veröffentlicht.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
26.03.2020

Befangenheit eines Familienrichters

Für den Fall einer Rückübertragung des Sorgerechts auf die leiblichen Eltern ihres Pflegekindes, haben Pflegeeltern im Rahmen eines Verfahrens einen Antrag auf Verbleib des Kindes in ihrer Familie gestellt. Der zuständige Richter beteiligte die Pflegeeltern nicht am Verfahren des Personensorgerechts und nahm auch deren Antrag auf Verbleib nicht entgegen. Die Pflegeeltern stellten daraufhin einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter, weil dieser die gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern unterlassen hätte. Das OLG Hamm erklärte das Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern für begründet und erklärte deren Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Richter für berechtigt.
Fachartikel

von:

Schutz vor Herausnahme eines Pflegekindes aus seiner Pflegefamilie zwecks Adoption

Wenn sich Pflegeeltern mit einem Herausgabeverlangen des Verlangens des Jugendamtes zwecks Adoption konfrontiert sehen und sie aus Gründen des Kindeswohls die Adoption für eine Fehler halten, sollten sie zügig rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Ein rechtlicher Fachbeitrag von Ricarda Wilhelm, Steffen Siefert und Claudia Marquard, Rechtsanwälte.