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28.03.2024
Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
08.11.2023

Autor*in(nen):

Verbleib in der Pflegefamilie oder Geschwisterzusammenführung

Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde eines Jugendamtes abgelehnt, da es hier nicht um eine Entscheidung zu einer Kindeswohlgefährdung in einer Pflegefamilie gehe, sondern um eine pädagogische Auseinandersetzung von Jugendamt und Ergänzungspfleger. Es sei nicht die Aufgabe von Gerichten darüber zu entscheiden, ob ein Verbleib in der Pflegefamilie oder eine Geschwisterzusammenführung in einer Heimeinrichtung das Richtige für ein Kind sei. Es gehe den Gerichten darum, ob die umstrittene mögliche Veränderung der bisherigen Lebenssituation für das Kind dem Kindeswohl entsprechen oder das Kindeswohl gefährden würde.

Erläuterungen zum Beschluss

Das Kammergericht ist als Oberlandesgericht des Landes Berlin das höchste Berliner Gericht.

Ein Jugendamt wendet sich mit seiner Beschwerde an das Kammergericht Berlin dagegen, dass das Familiengericht in Sch. in seiner angefochtenen Entscheidung von einer Anordnung weitergehender familiengerichtlichen Maßnahmen abgesehen hat und den Anregungen des Jugendamtes B nicht nachgekommen ist. Das Jugendamt hatte an das Familiengericht das Ansinnen herangetragen, den Personensorgepfleger von A anzuweisen, den Aufenthalt seines vier Jahre alten Mündels in der Pflege- und Erziehungsstelle zu beenden und das Kind in einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe unterzubringen, in dem bereits vier Geschwisterkinder des Mündels leben. A lebt in der Pflegefamilie seit ihrem dritten Lebensmonat. 

Der Personensorgepfleger des Kindes lehnte ein solches Ansinnen ab und entschied, dass das Kind weiterhin in der Pflegefamilie leben solle. Das Familiengericht sah keinerlei Anlass, den Personensorgepfleger anzuweisen, da der weitere Aufenthalt des Kindes eine Gefährdung des Kindeswohls ausschließen würde. Auch das Jugendamt hatte nicht auf irgendwelche Mängel in der Erziehungsstelle hingewiesen. Dem Jugendamt ging es um eine grundsätzliche pädagogische Frage: Kontinuität in der Pflegefamilie oder Geschwisterzusammenführung. Während der Pfleger das Wohl des Kindes in einem Verbleib in der Pflegefamilie sah, plädierte das Jugendamt für das Wohl des Kindes durch eine Geschwisterzusammenführung in einer Heimeinrichtung. 

Die Verfahrensbeiständin teilte die Einschätzung des Jugendamtes, dass der Personensorgepfleger und auch die Pflegemutter letztlich nicht im Interesse des Kindes handeln würden.

Das Kammergericht wies nach umfassender Prüfung die Beschwerde des Jugendamtes ab.

Gründe für die Ablehnung  (Auszüge aus dem Beschluss)   

1. Der Senat sieht seine Aufgaben nicht darin, zwischen verschiedenen pädagogischen Konzepten und fachlich Differenzen oder offenbar gravierenden Kommunikationsproblemen zwischen zwei Fachdienststellen - einem freien Träger/der „Pflegemutter“ und dem Jugendamt - zu vermitteln oder gar deren fachlichen Disput zu entscheiden: Das ist nicht Aufgabe eines Gerichts; der Senat entscheidet die Sache vielmehr allein und ausschließlich nach rechtlichen Maßstäben.

2. Anhaltspunkte dafür, dass der Ergänzungspfleger seine Pflichten verletzten oder das Wohl des Mündels gefährden würden, vermag der Senat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht zu erkennen; dies auch nicht einmal im Ansatz.

3. Im Ansatz korrekt ist, dass eine Geschwistertrennung [....] nach Möglichkeit zu vermeiden ist, soweit hierfür nicht belastbare Gründe streiten. [....] Anerkannt ist, dass bei einem Wechsel der Pflegestelle eine Gefährdung des Kindeswohls „mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sein“ muss. [....]

4. Dafür, dass das Wohl von Ain der Pflegestelle gefährdet wäre, ist letztlich nichts ersichtlich. Bei der Abwägung der beiden konfligierenden Interessen - Kontinuität in der Pflegefamilie und „Geschwisterzusammenführung“ in einer Einrichtung - ist insbesondere zu berücksichtigen:

  • A lebt praktisch ihr gesamtes, bisheriges Leben in der Pflegestelle [....]
  • der Kontakt unter den Geschwistern ist (erfreulicherweise) rasch zustande gekommen, aber trotz allem nicht so „intensiv“, dass dafür die Bindung zur Pflegemutter aufzugeben wäre [....]
  • Bei der Abwägung der beiden konfligierenden Prinzipien ist sicherlich auch die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen [....]
  • wäre weiter zu klären, ob der Antrag des Jugendamtes der Sache nach nicht eine Abänderung der (ursprünglichen) Entscheidung aus April 2021 darstellt: Seinerzeit wurde A aus der Herkunftsfamilie herausgenommen und in eine Pflegestelle gegeben. Nunmehr begehrt das Jugendamt, dass A aus der Pflegestelle herausgenommen und in ein Heim gegeben wird. Das könnte durchaus eine Abänderung der ursprünglichen Entscheidung darstellen, weil damit etwas qualitativ anderes verfolgt wird.

Tatsächlich ist der Senat

  • im Einklang mit den Grundsätzen, die es rechtfertigen, eine einmal getroffene kindschaftsrechtliche Entscheidung im Interesse der Stabilität und der Kontinuität der angeordneten Maßnahme nur bei Vorliegen von „triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen“ abzuändern [....] 
  • aber auch in Übereinstimmung mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach dem Wohl eines Kindes mit möglichst einheitlichen, gleichmäßigen und stabilen Erziehungsverhältnissen und ebensolchen äußeren Umständen regelmäßig am besten gedient ist. [....] 
  • der festen Überzeugung, dass das „Kontinuitätsprinzip“ - die Sicherung und Aufrechterhaltung des bisherigen, mehr oder weniger von Geburt an innegehabten sozialen Umfelds in der Pflegestelle - nicht gegen den Gesichtspunkt einer (im Wesentlichen erst herzustellenden) „Geschwisterbindung“ „ausgespielt“ werden darf, sondern dass der Aufenthalt von A in ihrem bisherigen sozialen Umfeld in höchstem Maße schutzwürdig ist.

Die Stellungnahme der Verfahrensbeiständin vom 20. Oktober 2023 rechtfertigt keine andere Entscheidung [....] Derartige, primär jugendhilferechtliche Fragestellungen sind im vorliegenden Verfahren jedoch kein Thema, sondern der Verfahrensbeiständin obliegt es [....] in erster Linie, die Interessen des Kindes festzustellen und im Verfahren geltend zu machen. Das „Weltbild“ eines vierjährigen Mündels wird aber nicht durch normative Vorgaben des SGB VIII bestimmt, sondern für A steht im Vordergrund, ob sie aus ihrem bisherigen, vertrauten sozialen Umfeld - dem Haushalt der Pflegemutter, die sie, wie sich aus dem Protokoll der Kindesanhörung vom 10. Juli 2023 (I/124) ergibt, als „Mama“ ansieht - herausgerissen und in ein unpersönliches Heim „verlegt“ werden soll, möglicherweise verbunden mit der Gefahr, dass sie ihren Heimplatz, sobald sie sich daran gewöhnt haben sollte, wieder verliert, weil sie - wie das Beispiel der Geschwisterkinder zeigt - in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt wird.

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