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13.07.2013
Fachartikel

Namensänderung für ein Pflegekind

Aus der Sicht des Kindes ist eine Namensänderung für ein Pflegekind dann sinnvoll und zu überlegen, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist. Aus der Sicht der leiblichen Eltern könnte ein überwiegendes Interesse an der Beibehaltung des Namens bestehen.

Aus der Sicht des Kindes ist eine Namensänderung für ein Pflegekind dann sinnvoll und zu überlegen, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist. Aus der Sicht der leiblichen Eltern könnte ein überwiegendes Interesse an der Beibehaltung des Namens bestehen.

Beide Interessen sind zu berücksichtigen – das Interesse des Kindes ist jedoch vorrangig zu behandeln.

Der Familienname ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der Zugehörigkeit zu einer Familie und somit für die Entwicklung der eigenen Identität. Identifiziert sich ein Pflegekind mit dem Familiennamen seiner Herkunftsfamilie, dann ist eine Namensänderung im Sinne des Kindes nicht sinnvoll. Identifiziert sich ein Pflegekind jedoch mit dem Familiennamen seiner Pflegefamilie, dann sollte über eine Namensänderung nachgedacht werden.

Es gibt keine allgemeinen Regelungen für eine eventuelle Namensänderung. Entscheidend ist allein die Befindlichkeit des einzelnen Kindes und sein Wunsch und Wille. Bestimmte Konstellationen im Leben des Kindes können einen Wunsch zu Namensänderung aufkommen lassen oder auch nicht:

Möglicher Wunsch des Kindes, den Namen der Pflegefamilie zu tragen:

  • Das Kind lebt allein mit Pflegemutter und Pflegevater, die einen gemeinsamen Ehenamen haben und kennt nur diesen Namen.
  • Das Kind lebt mit leiblichen Kindern der Pflegeeltern in der Pflegefamilie und hat als einziges eines anderen Namen als alle anderen Familienangehörigen.
  • Das Pflegekind trägt im Alltag der Pflegefamilie deren Namen und identifiziert sich damit – sein Geburtsname ist ihm fremd.
  • Das Kind möchte nach außen dokumentieren können, dass es zur Pflegefamilie gehört.
  • Das Kind möchte den Namen der Pflegefamilie um sicher zu gehen, dass es dort auf Dauer bleiben kann.
  • Das Kind fühlt sich aufgrund massiver Ängste durch seinen Herkunftsnamen bedroht.

Mögliche Gründe für das Kind, den Herkunftsnamen zu behalten:

  • Das Kind identifiziert sich mit dem Namen der Herkunftsfamilie (meist, wenn es schon älter war, als es in die Pflegefamilie kam).
  • Es gibt weitere Pflegekinder in der Pflegefamilie, die ebenfalls ihren „eigenen“ Namen tragen.
  • Das Kind ist zwar das einzige Kind der Familie, aber die Pflegeeltern tragen keinen gemeinsamen Ehenamen (jeder hat „seinen“ Namen).
  • Es gibt Geschwister in unterschiedlichen Pflegefamilien, die sich verbunden fühlen.
  • Das Kind und seine Pflegefamilie haben einfach kein Problem mit den unterschiedlichen Namen.
  • Das Kind wird auch mit seinem Herkunftsnamen von seinem Umfeld der Pflegefamilie zugehörig betrachtet.
  • u.a.

Stellungnahme des Jugendamtes

Natürlich ist es absolut notwendig, dass das Jugendamt bei seiner Stellungnahme für die Namensänderung größten Wert darauf legt, dass diese Änderung dem Wunsch des Kindes entspricht. Selbstverständlich müssen die Pflegeeltern dem Wunsch des Kindes zustimmen, sonst kann es zu keiner Namensänderung kommen.

Rechtliche Grundlagen

§ 3 Namensänderungsgesetz

(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) Absatz 42

Dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern kann entsprochen werden, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.

Schritte zur Einleitung einer Namensänderung

Das Kind, das seinen Namen geändert haben möchte, ist der Antragsteller. Da ein Kind jedoch Anträge nur durch seinen gesetzlichen Vertreter stellen kann, muss dieser also für das Kind den Antrag auf Namensänderung stellen. Gesetzlicher Vertreter eines Pflegekindes sind entweder die sorgeberechtigten leiblichen Eltern oder ein Vormund bzw. Pfleger.

Die sorgeberechtigten leiblichen Eltern können einen solchen Antrag unmittelbar beim zuständigen Ordnungsamt ihrer Kommune stellen. Ein Vormund muss sich vor der Antragstellung eine entsprechende Erlaubnis beim Familiengericht einholen. Der Vormund braucht also eine familiengerichtliche Genehmigung. Das Gericht muss zu dieser Frage das Kind anhören.

Nach Erteilung der Genehmigung kann nun auch der Vormund beim Ordnungsamt der Kommune in dem das Pflegekind lebt einen Antrag auf Namensänderung stellen.

Es müssen eine Vielzahl von Unterlagen beigebracht werden. Siehe dazu „Antrag am Beispiel der Stadt Düsseldorf“ – siehe hier.

Verwaltungsverfahren

Das Verfahren ist ein Verwaltungsverfahren. In der „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV)“ heißt es im Abschnitt 10 und 11:

Eltern minderjähriger Kinder sind, auch wenn sie nicht selbst an der Änderung des Familiennamens teilnehmen oder als gesetzliche Vertreter tätig werden, am Verfahren zu beteiligen. Soll ein Kind (z.B. Stiefkind, Pflegekind) durch die Änderung des Familiennamens namensmäßig in eine bestimmte Familie eingegliedert werden (Nummern 40 bis 43), so sind die Familienangehörigen, die als Träger des beantragten Familiennamens dem Kind am nächsten stehen (z.B. Stiefvater, Pflegeeltern), am Verfahren zu beteiligen.

Alle Beteiligte sind beschwerdeberechtigt.

Kosten des Verfahrens

  • Die Kosten des Verfahrens liegen zwischen 2.50 € und 1.022,00 €. Wird das Verfahren abgelehnt, kann das Ordnungsamt die Hälfte oder 2/3 der anfallenden Kosten erheben.
  • Der Antragsteller hat für die Kosten des Verfahrens aufzukommen.
  • Da der Vormund des Kindes hier in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Kindes handelt, tritt hier die Frage auf, ob das Kind über geldliche Möglichkeiten verfügt um die Kosten des Antrages übernehmen zu können. Der Vormund selbst ist nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen.
  • In einem zu dieser Frage geführten Verfahren wurde beschlossen, dass der Vormund – hier die Pflegeeltern – ebenfalls ein persönliches Interesse daran haben, dass das Kind den neuen Namen trägt und sie somit einen Teil der anstehenden Kosten zu tragen hätten.
  • In einem anderen Verfahren stellten die Pflegeeltern als Vormund ihres Pflegekindes einen Antrag auf Übernahme der Namensänderungskosten beim zuständigen Jugendamt. Nach längerer interner Ämterverhandlung einigte sich das Jugendamt mit dem Ordnungsamt darauf, dass das Ordnungsamt hier keine Kosten erstellen würde.
  • Die uns bisher bekannten Höhe der Kosten für eine Namensänderung eines Pflegekindes lagen zwischen 0 € und 250 €.

Auszug aus einem Urteil zur Erleichterung der Namensänderung bei Pflegekindern

VG Aachen, AZ 6 K 1114/06 – vom 20. September 2006

„Gem. dem danach Anwendung findenden § 3 I NÄG darf der Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund rechtfertigt die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Danach ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens unter Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören“. […]
„Die Schwelle zur Namensänderung ist somit in Ermangelung durchschlagender schutzwürdiger mütterlicher Belange bei Pflegekindern, die in einem auf Dauer angelegten Pflegeverhältnis leben, niedriger anzusetzen als in den Stiefkinder- oder Scheidungshalbwaisenfällen. Der Widerspruch der Mutter gegen die beabsichtigte „Einbenennung“ in die Pflegefamilie ist hier in der Regel unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Kindeswohl die Namensänderung erforderlich macht. Der Familienname des Pflegekindes ist dem der Pflegeeltern vielmehr nach § 3 I NÄG bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen. (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1987 – 7 C 120.86, juris und NJW 1988, 85). Dem entspricht Nr. 42 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11.08.1980), (…) wonach dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern entsprochen werden kann, wenn die Namensänderung dem Wohle des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.“

Änderung in öffentlichen Eintragungen

Es erfolgt eine Eintragung eines Randvermerks über die Namensänderung oder die Namensfeststellung im Geburtenbuch und im Familienbuch und eine Mitteilung an die Meldebehörde.