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SGB VIII-Reform

Aktuelle Nachrichten

Hinweis

Wird die Möglichkeit einer sicherheitsgebenden Verbleibensanordnung für ein Pflegekind durch den Gesetzesentwurf infrage gestellt?

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Artikel "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. Nov. 2020 über eine mögliche Gefährdung des Wohls von Pflegekindern durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Rahmen der SGB VIII-Reform. Der Artikel weist auf einen neuen Wortlaut für den Absatz 3 des § 1696 BGB hin, durch den ein möglicher Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie erschwert werden könnte.
Stellungnahme

Stellungnahme der Kinderschutzzentren zur SGB VIII-Reform

Der vorliegende "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen " (KJSG) greift viele Regelungen älterer Entwürfe auf, modifiziert und differenziert jedoch an einigen bedeutsamen Stellen. Das besondere Verdienst der vorliegenden Fassung liegt vor allem darin, die Perspektive hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu öffnen. Auch begrüßen die Kinderschutz-Zentren die Stärkung der Bedeutung präventiver Ansätze und die ausdrücklich gewollte Verbesserung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern als grundlegendes Gestaltungsprinzip der Kinder- und Jugendhilfe. In der vorliegenden Stellungnahme nehmen die Kinderschutzzentren zu ausgewählten Abschnitten und Regelungen genauer Stellung.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes zur SGB VIII-Reform

Die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes hat ebenfalls eine Stellungnahme zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz veröffentlicht. Die Stiftung bewertet den vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII für Pflegekinder, Pflegepersonen und Herkunftseltern grundsätzlich positiv (Teil A und B). Erhebliche Einwände bestehen jedoch insbesondere zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs in Art. 6 (Teil C)
Stellungnahme

Akademie für Pflege- und Adoptivfamilien nimmt Stellung zum Gesetzentwurf des KJSG

Das Akademie- und Beratungszentrum für Pflege- und Adoptivfamilien und Fachkräfte in Baden-Württemberg hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) veröffentlicht.
Stellungnahme

von:

Stellungnahmen des DIJuF und der IGFH zur SGB VIII-Reform

Neben der bereits Anfang Oktober veröffentlichen Synopse, hat nun das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - auch eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erarbeitet, ebenso wie die IGFH. Die IGFH hat im Rahmen des 'Dialogforums Pflegekinder' intensiv auf die Praxissituation und die sich darauf ergebenden notwendigen Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Pflegekinderhilfe hingewiesen. Inzwischen hat es eine Vielzahl von Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen gegeben, auf die wir hier hinweisen.
Kommentar

von:

Kommentierung des Dialogforums Pflegekinderhilfe zum Gesetzentwurf speziell für die Pflegekinderhilfe

Im Zuge der Neubestimmung des SGB VIII wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es unter anderem war, Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe zu definieren und Vorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu hat das BMFSFJ ab Juni 2015 die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) mit der Organisation und Gestaltung des Dialogforums beauftragt. In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Pflegekinderhilfe wurde in den letzten Jahren eine Bündelung konkreter fachlicher Handlungsbedarfe erarbeitet, die nun auch für den Gesetzesentwurf herangezogen werden konnten. Diese Stellungnahme des Dialogforums Pflegekinderhilfe beschäftigt sich ausschließlich mit den Gesetzesvorschlägen für den Bereich der Pflegekinderhilfe, sowohl im SGB VIII als auch in anderen Sozialgesetzbüchern aber auch mit Ergänzungen des BGB z.B. § 1696 neuer Absatz 3.
Stellungnahme

von:

Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) nimmt Stellung zum SGB VIII-Reform-Gesetzentwurf

Die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) ist das gemeinsame Sprachrohr von PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und der AGENDA Pflegefamilien. BiP hat an das Bundesfamilienministerium eine Stellungnahme gesandt, in dem sich die Interessengemeinschaft mit den Bereichen befasst, die behinderte und nichtbehinderte Pflege- und Adoptivkinder und ihre Familien im Focus hat.

Verschiedenes

Hinweis

Wird die Möglichkeit einer sicherheitsgebenden Verbleibensanordnung für ein Pflegekind durch den Gesetzesentwurf infrage gestellt?

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Artikel "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. Nov. 2020 über eine mögliche Gefährdung des Wohls von Pflegekindern durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Rahmen der SGB VIII-Reform. Der Artikel weist auf einen neuen Wortlaut für den Absatz 3 des § 1696 BGB hin, durch den ein möglicher Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie erschwert werden könnte.
Kommentar

von:

Kommentierung des Dialogforums Pflegekinderhilfe zum Gesetzentwurf speziell für die Pflegekinderhilfe

Im Zuge der Neubestimmung des SGB VIII wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es unter anderem war, Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe zu definieren und Vorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu hat das BMFSFJ ab Juni 2015 die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) mit der Organisation und Gestaltung des Dialogforums beauftragt. In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Pflegekinderhilfe wurde in den letzten Jahren eine Bündelung konkreter fachlicher Handlungsbedarfe erarbeitet, die nun auch für den Gesetzesentwurf herangezogen werden konnten. Diese Stellungnahme des Dialogforums Pflegekinderhilfe beschäftigt sich ausschließlich mit den Gesetzesvorschlägen für den Bereich der Pflegekinderhilfe, sowohl im SGB VIII als auch in anderen Sozialgesetzbüchern aber auch mit Ergänzungen des BGB z.B. § 1696 neuer Absatz 3.
Politik

Aktueller Referentenentwurf zum SGB VIII

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG). Stand vom 5. Oktober 2020. Folgende schon lange diskutierten Punkte wurden u.a. aufgegriffen: * Veränderung der Kostenbeteiligung junger Menschen auf 25 %, ab dem Moment der Kostengewährung. * Eltern erhalten einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie. * Die Zuständigkeit für Kinder auch mit Behinderungen wird unter das Dach des SGB VIII zusammengeführt.
Politik

Synopse und Kurzübersicht des Referentenentwurfs zum SGB VIII

Das DIJuF hat den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) schon so dargestellt, dass er übersichtlicher geworden ist. Die Verbände haben bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Politik

Schwerpunkte der SGB VIII-Reform

Der Reform-Gesetzesentwurf des SGB VIII befindet sich nun auf dem Weg der Ressortabstimmung. Das Kanzleramt und verschiedene Ministerien können nun ihre Überlegungen einbringen, bevor der Entwurf an Verbände und die Länder weitergegeben wird. Ende des Jahres soll das Kabinett den Gesetzesentwurf absegnen, dann der Bundestag und später der Bundesrat. Vor zwei Jahren wurde ein solcher Weg schon einmal mit einem Gesetzesentwurf zum SGB VIII beschritten und letztendlich vom Bundesrat gestoppt. Es wird also noch eine Weile dauern, ehe wir eine wirkliche Gesetzesänderung begrüßen können. Der Spiegel hat in einem Artikel die Schwerpunkte der Reform veröffentlicht.
Politik

von:

Bewertungskriterien für eine Reform des SGB VIII aus der Sicht der IGfH

Der Vorstand der Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) hat bedeutsame fachliche Anliegen und Kriterien zur Einschätzung des kommenden Gesetzentwurfes zum SGB VIII formuliert. Die IGfH stellt dabei einige generelle Anforderungen auf und konzentriert sich dann zum einen auf den Themenkomplex „Unterbringung junger Menschen außerhalb ihrer Familie, Kinderrechte und Kinderschutz“ und verweist auf drei weitere Themenfelder, die in den Kontext einer Reform des SGB VIII gehören, die aber in den Diskussionen bisher oft randständig blieben.
Politik

Startschuss für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Beteiligungsprozess für ein modernes Kinder- und Jugendhilferecht „Mitreden-Mitgestalten“: „Mitreden - Mitgestalten“ – unter diesem Motto stand der ein ganzes Jahr dauernde Dialog- und Beteiligungsprozess zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Heute hat Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin bei einer Fachkonferenz mit 230 Expertinnen und Experten den Abschlussbericht entgegengenommen und gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks erste Ergebnisse ausgewertet. Es ist der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das die Ministerin im Frühjahr 2020 vorlegen wird.
Politik

von:

Arbeitspapier „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“: Mehr Inklusion/Wirksames Hilfesystem/Weniger Schnittstellen

Ohne qualifizierte Jugendhilfeplanung keine inklusive Jugendhilfe?! Ein Zwischenruf vom Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. (AFET) zur aktuellen Reformdebatte des SGB VIII. Der Verband formuliert Forderungen an Verständnis, Arbeitsweise und Ausstattung von Jugendhilfeplanung auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
Politik

Appell: Exklusion beenden

Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Vor einem Monat haben wir Ihnen den Appell das erste mal vorgestellt. Wir möchten nun noch einmal darauf hinweisen, da inzwischen dieser Appell von einer großen Anzahl Interessierter gelesen und von einer Vielzahl in dem Bereich tätigen Institutionen und Personen unterschrieben wurde. Sie alle wollen erreichen, dass die Inklusion endlich Realität wird und für alle junge Menschen die Kinder- und Jugendhilfe zuständig wird. Die Politik, die sich zur Zeit mit der Reform des SGB VIII beschäftigt muss endlich ihr Zögern aufgeben und Nägel mit Köpfen machen.
Politik

Befragung zu Erfahrungen und Erwartungen mit der Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lotet gegenwärtig im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus, damit Menschen wirksamer als bisher geholfen werden kann. Die Erfahrungen von Betroffenen sollen dabei aktiv berücksichtigt werden.
Politik

Inklusives Kinder‐ und Jugendhilferecht endlich realisieren!

Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur SGB VIII ‐ Reform.
Politik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundesrat?

Auch auf der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr - am 15. Dezember 2017 - stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht auf der Tagesordnung und wurde demnach auch nicht beraten.
Politik

Bundesrat: Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist noch nicht gescheitert

Mitteilung des Bundesrats vom 22.September: "Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages. Denn der Diskontinuität zum Ende der 18. Legislaturperiode unterfallen nur solche Gesetze, die im Bundestag noch nicht abschließend behandelt wurden.
Politik

SGB VIII-Änderungsgesetz im Bundesrat nicht behandelt

Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (SGB VIII-Reform) ist erneut von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden.
Politik

von:

Kommt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen jetzt doch noch?

Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 soll das Gesetz nun beraten und verabschiedet werden.
Politik

Baden-Württemberg fordert umfassende Reform des SGB VIII in neuer Legislaturperiode

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßte die Absetzung der umstrittenen Reform des Kinder- und Jugendschutzes von der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates und hofft auf einen neuen transparenten Angang unter Beteiligung aller Akteure.
Politik

Bundesrat stoppt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII-Reform) von der Tagesordnungsliste der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause gestrichen und somit keine Entscheidung getroffen.
Politik

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge – Zur Vertagung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Schnelle Reaktion von PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zur Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen zur Zeit nicht in Kraft zu setzen.
Politik

Umsonst gehofft - Pflegekindern bleibt Stabilität in der Pflegefamilie verwehrt

PFAD Bundesverband kritisiert in seiner Stellungnahme, dass das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen eine Verbesserung für die Pflegekinder nicht aufgenommen hat.
Politik

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Presseerklärung von Familienministerin Dr. Katarina Barley und dem Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig

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