SGB VIII-Reform

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Artikel "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. November 2020 über eine mögliche Gefährdung des Wohls von Pflegekindern durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Rahmen der SGB VIII-Reform. Der Artikel weist auf einen neuen Wortlaut für den Absatz 3 des § 1696 BGB hin, durch den ein möglicher Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie erschwert werden könnte.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ, das Bundesjugendkuratiorium und das Deutsche Jugendinstitut haben in einem offenen Brief die Politik dazu aufgefordert, das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz schnellstmöglich noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Vor einem Monat haben wir Ihnen den Appell das erste mal vorgestellt. Wir möchten nun noch einmal darauf hinweisen, da inzwischen dieser Appell von einer großen Anzahl Interessierter gelesen und von einer Vielzahl in dem Bereich tätigen Institutionen und Personen unterschrieben wurde. Sie alle wollen erreichen, dass die Inklusion endlich Realität wird und für alle junge Menschen die Kinder- und Jugendhilfe zuständig wird. Die Politik, die sich zur Zeit mit der Reform des SGB VIII beschäftigt muss endlich ihr Zögern aufgeben und Nägel mit Köpfen machen.

Die Verabschiedung des SGB VIII gibt der Bedeutung des Themas nun auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Ab sofort liegt mit dem neuen Diskussionspapier "Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten in der Pflegekinderhilfe. Ausgangslage, Anforderungen und Ansatzpunkte", erstellt von Anika Metzdorf-Scheithauer und Heinz Müller ( ism Mainz) im Auftrag des Dialogforum Pflegekinderhilfe, eine gebündelte Zusammenstellung vorhandener Informationen über den aktuellen Stand in der Praxis vor. Daran anknüpfend werden Ansatzpunkte und Anregungen für Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten für eine zukunftsweisende Pflegekinderhilfe erarbeitet. (Broschüre IGFH vom Mai 2021)

Ohne qualifizierte Jugendhilfeplanung keine inklusive Jugendhilfe?! Ein Zwischenruf vom Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. (AFET) zur aktuellen Reformdebatte des SGB VIII. Der Verband formuliert Forderungen an Verständnis, Arbeitsweise und Ausstattung von Jugendhilfeplanung auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Verfahrenslotsen sollen junge Menschen und ihre Erziehungsberechtigten künftig durch Antragsverfahren und im Kontakt mit Behörden begleiten. Das Bundesfamilienministerium hat ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, um Kommunen dabei zu unterstützen, Verfahrenslosen als verlässliche Ansprechpersonen in den Jugendämtern einzuführen. Sie haben die Aufgabe, bis 2024 entsprechende Fachkräfte aus- und fortzubilden. Bis 12. August können Interessenbekundungen beim BMFSFJ eingereicht werden.

Beteiligungsprozess für ein modernes Kinder- und Jugendhilferecht „Mitreden-Mitgestalten“: „Mitreden - Mitgestalten“ – unter diesem Motto stand der ein ganzes Jahr dauernde Dialog- und Beteiligungsprozess zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Heute hat Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin bei einer Fachkonferenz mit 230 Expertinnen und Experten den Abschlussbericht entgegengenommen und gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks erste Ergebnisse ausgewertet. Es ist der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das die Ministerin im Frühjahr 2020 vorlegen wird.