Sie sind hier

21.08.2008
Fachartikel

VG Aachen: Erleichterte Voraussetzungen zur Namensänderung von Pflegekindern

Mit Urteil vom 29.08.2006 (Aktenzeichen: 6 K 1114/06) hat das Verwaltungsgericht Aachen hervorgehoben, dass die Schwelle zur Namensänderung bei Pflegekindern niedriger anzusetzen ist, eine Namensänderung also erleichtert möglich sein soll.

Mit Urteil vom 29.08.2006 (Aktenzeichen: 6 K 1114/06) hat das Verwaltungsgericht Aachen hervorgehoben, dass die Schwelle zur Namensänderung bei Pflegekindern niedriger anzusetzen ist, eine Namensänderung also erleichtert möglich sein soll. Das Gericht führt in dem Urteil aus:

„Gem. dem danach Anwendung findenden § 3 I NÄG darf der Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund rechtfertigt die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Danach ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens unter Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören“. (..)

„Die Schwelle zur Namensänderung ist somit in Ermangelung durchschlagender schutzwürdiger mütterlicher Belange bei Pflegekindern, die in einem auf Dauer angelegten Pflegeverhältnis leben, niedriger anzusetzen als in den Stiefkinder- oder Scheidungshalbwaisenfällen. Der Widerspruch der Mutter gegen die beabsichtigte „Einbenennung“ in die Pflegefamilie ist hier in der Regel unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Kindeswohl die Namensänderung erforderlich macht. Der Familienname des Pflegekindes ist dem der Pflegeeltern vielmehr nach § 3 I NÄG bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen. (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1987 – 7 C 120.86, juris und NJW 1988, 85). Dem entspricht Nr. 42 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11.08.1980), (…) wonach dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeel-tern entsprochen werden kann, wenn die Namensänderung dem Wohle des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.“

Rechtsanwalt Steffen Siefert

Zum Gerichtsurteil in unserer Datenbank

Das könnte Sie auch interessieren

Fachartikel

von:

Wer erbt eigentlich unser Kind?

Nachlassvorsorge für Eltern von Adoptivkindern oder leiblichen Kindern. Pflegeeltern können diese Form der Nachlassvorsorge für ihre Pflegekinder nicht betreiben, da ihnen die rechtliche Postion dazu fehlt.
Fachartikel

von:

18 und was jetzt?

Silvia Tinner arbeitet seit 1988 im Kinderschutz-Zentrum Dortmund. Dort gibt es einen eigenen Arbeitsbereich für Pflegeelternberatung. Die Unterstützung "junger Volljähriger" ist ein Teil dieser Beratungstätigkeit.
Stellungnahme

von:

Pflegefamilien bedeuten menschliche Nähe und Verlässlichkeit

Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland zu Kindemisshandlungen und Schutzmöglichkeiten für Kinder.
Fachartikel

von:

Förderliche Rahmenbedingungen für das Leben mit einem Pflegekind

Dreizehn Thesen zu den Rahmenbedingungen für das Leben mit dem Pflegekind
Bericht zur Veranstaltung

von:

Pflegefamilien für Kinder mit Behinderungen

Inhalt und Bericht des Workshops 7 bei der Tagung der IGFH „Kinder in Pflegefamilien – Förderung, Beteiligung, Schutz“ am 16./17.März 2015 in Weimar.
Fachartikel

herausgegeben von:

Die beliebtesten Irrtümer über Pflegefamilien

Das AktionsbündnisPraxis beschreibt und kommentiert acht Irrtümer über Pflegefamilien, die das mangelnde Interesse an der Aufnahme von Pflegekindern mit begründen könnten.
Fachartikel

von:

„Keine Blumen, keine Bienen, kein Honig!“ - Moritz, 6 Jahre

Die Förderung der ökologischen Intelligenz im Kindesalter

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die in der Überschrift enthaltene Äußerung eines sechsjährigen Kindes, die sich auf einen unmittelbar beobachtbaren Missstand in der Natur - also Ökologie - bezieht. In den letzten Jahren sind das Thema Ökologie und damit verbundene Klimafragen weltweit in den Fokus gerückt. Im Artikel geht es darum, die aktuelle, dringliche und zukunftsweisende ökologische Intelligenz und die damit verbundenen ökologischen Fragen vorzustellen.
Stellungnahme

Neues Manifest zur Pflegekinderhilfe

Das Manifest ist eine Gemeinschaftsarbeit der "Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) und dem "Kompetenz-Zentrum Pflegekinder e.V."
Fachartikel

von:

Aktuelle Ergebnisse der Bindungs- und Traumaforschung und ihre Bedeutung für die Fremdunterbringung

Wer vor 30 Jahren von der Bedeutung der Bindungsforschung oder anderer entwicklungspsychologischer Erkenntnisse für die Fremdunterbringung sprach, konnte kaum auf Interesse rechnen. Die gesamte Psychotherapieforschung belegt, daß die Aufarbeitung extremer Gewalt- und Leiderfahrungen nicht möglich ist ohne eine sichere Distanz zu diesen Erlebnissen und ohne den Beistand eines Menschen, der eindeutig und verläßlich auf Seiten des Patienten steht. Fachartikel von Gisela Zenz.
Fachartikel

Bericht des 1. Arbeitskreises "Das Kind in der Pflegefamilie"

Pflegekinder haben eine besonders belastende Vorgeschichte und eine besondere Lebenssituation. Das Pflegekind hat ein Recht auf eine auf Dauer angelegte Lebensperspektive. Sowohl die Aussicht auf eine jederzeit mögliche Beendigung des dauerhaften Pflegeverhältnisses als auch jegliche Bestrebungen, das auf Dauer angelegte Pflegeverhältnis zu beenden, können das Kindeswohl gefährden.