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11.02.2001
Gerichtsbeschluss
vom: 
14.10.1999

Ersetzung der Zustimmung in Namensänderung

Es liegt im wohlverstandenen Interesse des Kindes die Zustimmung des Vaters zur Namensänderung zu ersetzen

Gründe:Aus der 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der ASt. mit dem AGg. sind die Kinder T, geb. 1990, und 0., geb. 1991, hervorgegangen, für welche der ASt. die elterl. Sorge übertragen worden ist. Die Ast ist seit dem 1. 6. 1995 mit dem Beteiligten zu 1 wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind die Kinder S. (geb. 1995) und A. (geb. 1996) hervorgangen. Die Kinder T. und 0. leben seit Oktober 1993 mit derASt bei deren jetzigem Ehemann. Die ASt. hat 1997 nach dem damals geItenden Recht einen Antrag auf Änderung des Familiennamens der Kinder T. und 0. in ,,K." gestellt. Sie hat nunmehr beantragt, gemäß § 1618 S.4 BGB die Zustimmung des AGg. zu einer Einbenennung der beiden Kinder zu ersetzen, welche dieser verweigert.Sie hat ausgeführt: Beide Kinder wünschten aus eigenem Antrieb heraus ausdrücklich, den Familiennamen ihres jetzigen Ehemanns tragen, zu welchem sie ein inniges Verhältnis hätten. Die Namensänderung liege im Interesse der Kinder.Der AGg. ist dem Antrag entgegengetreten.Der Rechtspfleger des AmtsG — FamG — hat nach mündlicher Anhörung der ASt. und Einholung eines Berichtes des Jugendamtes [JA] dem Antrag nicht entsprochen.Gegen diesen BeschluB wendet sich die ASt. mit ihrer ,,Erinnerung". Zur Begründung bezieht sie sich auf den Bericht des JA, in dem u.a. ausgeführt ist, daß die Kinder für Außenstehende in der ländlichen Umgebung ,,K.-Kinder" seien; insbesondere T. werte die Versagung der Zustimmung des AGg. zur Namensänderung als eine gegen ihn gerichtete Haltung. Auf Dauer bestehe die Gefahr, daß sich bei den Kindern ein solcher Leidensdruck entwickele, daß sie seelisch Schaden nehmen könnten. Die Ersetzung der Zustimmung des AGg. zur Einbennung liege im wohlverstandenen Interesse der Kinder.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.Wie in dem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt ist, hat die ASt. keine Umstände vorgebracht, welche die Einbennung der beiden Kinder erforderlich erscheinen lassen könnten.Nach der seit dem 1. 7. 1998 geltenden Regelung § 1618 S. 4 BGB kann das FamG die Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung nur dann ersetzt werden, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens des jetzigen Ehegatten des sorgeberechtigten Elternteils zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Mit dem Begriff der Erforderlichkeit sind die Voraussetzungen fur eine Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Eiternteils zur Einbenennung gegenüber der früheren Rechtslage und der bisherigen Verwaltungspraxis, wo es bereits ausreichte, daß die Einbennung dem Wohl des Kindes diente, erheblich verschärft worden. § 1618 BGB schützt das Interesse des nicht sorgeberechtigten Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind (vgl. dazu OLG Köln, FamRZ 1999, 734 und 735, und OLG Oldenburg 11. ZS, OLG-Report 1999, 237 = FamRZ 1999, 1381, jeweils m.w.N.)Die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung des Kindes kann danach nur ersetzt werden, wenn die begehrte Namensänderung fur das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, daß ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf die Erhaltung des Namensbandes zu seinem Kind nicht bestünde (vgl. dazu Wagenitz, FamRZ 1998, 1549, 1552; Willutzki, KindPrax 1999, 83, 86; OLG Oldenburg,.a.a.0.).Daß diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist weder den Ausführungen der ASt. noch den von ihr in bezug genommenen JA-Berichten zu entnehmen. Die ASt. hat lediglich angeführt, daß die Kinder ,,aus eigenen Antrieb heraus" den Familiennamen ihres jetzigen Ehemannes führen rnöchten, weil sie ein inniges Verhaltnis zu diesem hätten, sich in ihrer neuen Umgebung wohlfühlten und deswegen auch ,,K." heißen möchten. Nach dem Bericht des JA kommt der AGg. seiner Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber regelmäßig nach; die ursprünglich dreiwöchentlichen Besuchskontakte mit den Kindern sind seit Oktober 1998 ausgedehnt worden und finden nunmehr alle zwei Wochen statt. In den Sommerferien 1999 hat der AGg. mit den Kindern gemeinsam Urlaub gemacht. Selbstverständlich ist für T. und 0. die Intgration in den neuen Familienverband bedeutsam. Woraus das JA entnimmt, daß die Kinder ein ,,Bedürfnis" verspürten, daß ihre Zugehörigkeit zu dem neuen Familienverband auch namensmaßig zum Ausdruck komme, ist dem Bericht ebensowenig zu entnehmen wie eine konkrete Grundlage fur die Feststellung, daß ,,insbesondere" T. die Versagung der Zustimmung des leiblichen Vaters zu einer Namensänderung “als eine Haltung gegen sich" werte. Soweit das JA die Gefahr sieht, daß vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung auf die Dauer die Gefahr bestehe, daß sich bei den Kindern ,,ein solcher Leidensdruck entwickelt, daß sie u. U. psychisch Schaden nehmen", fehlen jegliche konkrete lnhaltspunkte dafur, daß die Kinder nicht nur den Wunsch haben, den Namen ,,K." tragen zu dürfen, sondern daß sie wirklich darunter leiden, weiterhin den ihres leiblichen Vaters behalten zu müssen, obwohl sie zu diesem eine gute Beziehung unterhalten. Insoweit ware es auch die Aufgabe der Mutter, ihnen die rechtliche Situation kindgerecht zu erklären, dh. ihnen die Haltung des leiblichen Vaters verständlich zu machen.Der Senat teilt zwar die Auffassung, daß der Rechtspfleger über eine Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer Einbenennung gemäß § 1618 S. 4 BGB regelmäßig nicht entscheiden darf, ohne die Beteiligten persönlich angehört zu haben. Diese Anhörungs- und Beratungspflicht ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 52 FGG, der in allen die Person des Kindes betreffenden Verfahren anzuwenden ist (vgl. dazu OLG Köln, FamRZ 1999, 734, 735). Im vorliegenden Falle hat der Rechtspfleger nur die ASt. mündlich angehört. Da das Ergebnis ihrer Anhörung, ihre schriftlichen Äußerungen und die in dem Bericht des JA mitgeteilten Tatsachen jedoch bereits die Feststellung rechtfertigen, da6 eine Einbenennung im vorliegenden Fall zwar möglicherweise dem Wohle der Kinder dienen könnte, aber nichts dafür hervorgetreten ist, daß eine solche zu ihrem Wohle erforderlich ist, bedurfte es nicht mehr der Anhörung der Kinder und des AGg. oder weiterer Ermittlungen und nicht der Beibringung formgerechter Einwilligungserklarungen der Kinder, welche das 5. Lebensjahr bereits vollendet haben (§§ 1618 S. 3, 5, 1617c BGB), und durfte der Rechtspfleger den Antrag ohne weitere Ermittlungen zurückweisen.

Bezüge:

BGB§1618S4

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