Petition: Pflegekinder fordern Streichung ihres Kostenbeitrages zur Jugendhilfe
Jana Paul aus Aachen hat gemeinsam mit anderen jungen Menschen vor Kurzem eine Onlinepetition gestartet. Als Interessengemeinschaft "Jugend vertritt Jugend NRW" fordern sie die Abschaffung der sogenannten Kostenheranziehung für junge Menschen in stationären Einrichtungen. Wer das Ansinnen der jungen Menschen unterstützen möchte, kann natürlich diese Online-Petition mit unterschreiben. Es werden bis Ende September noch viele Stimmen benötigt.
Seit einiger Zeit wird der § 94 SGB VIII (Umfang der Kostenheransziehung bei stationären Leistungen der Jugendhilfe) diskutiert und hin und her bewegt. Den kompletten Paragrafen können Sie in unserem gerade veröffentlichen Artikel: "Ergänzung des Paragrafen 94 SGB VIII - Kostenbeitrag junger Menschen".
Es geht um Punkt 6 dieses Paragrafen, in dem es heißt: "Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.
In der Praxis erlebe ich immer wieder, dass die Hilfe für junge Volljährige insgesamt für viele Jugendämtern eher eine unliebsame Leistung darstellt, die oft abgewehrt wird. Der Anspruch des jungen Menschen wird nicht anerkannt. Manche Jugendämter müssen erst durch Gerichtsurteile oder intensive Hilfen der Ombudsstellen zu dieser Hilfe bewegt werden. Natürlich erfahre ich auch von Jugendämtern, die diese Hilfe überzeugt leisten.
Während die grundsätzliche Hilfe für junge Volljährige (§ 44 SGB VIII) zur Zeit nicht mehr generell infrage gestellt wird, entbrennt eine überaus heftige Debatte über das Ausmaß der Kostenheranziehung, wenn junge Menschen selbst Geld verdienen. Wenn ich die Debatte verfolge, zeigt sich, dass es nicht darum geht, den jungen Menschen völlig aus der Verantwortung zu entlassen, sondern es geht um die Frage des Umfangs dieser Verantwortung: WIEVIEL soll der jungen Mensch erstatten? Was ist zumutbar, was ist eine Zumutung?
Die Petition verlangt, dass die jungen Menschen völlig von Kostenbeiträgen zu den Kosten der Jugendhilfe freigestellt werden. Ich halte diese Forderung für berechtigt, wenn es sich um Einkommen durch Schülerjobs oder Ferienjobs handelt. Ebenso um Aktivitäten eines sozialen Jahres oder ähnlichem. Aber das Gesetz ermöglicht auch heute schon, in diesem Bereichen förderlich für den jungen Menschen handeln zu können. So kann ein Kostenbeitrag verringert oder gar nicht erhoben werden, wenn solches Geld verdient wird. Wie immer erleben wird in der Praxis in dieser Hinsicht Entscheidungen der Jugendämter von "75 % von Allem" bis hin zum völligen Erlassen des Beitrages.
Wenn der jungen Mensch jedoch ein regelmäßiges Einkommen z.B. aus einer Ausbildung erzielt, dann wird die Frage des Kostenbeitrages sehr akut. Ich gehe davon aus, dass die meisten jungen Menschen, die Geld verdienen und noch zuhause leben, einen mit den Eltern vereinbarten Teil dieses Geldes an diese abgeben. Ich bin mir fast sicher, dass dies nicht 75 % des Verdienstet sein werden. Und darum geht es. Wieviel gibt ein junger Mensch zuhause ab? Wofür will er Geld sparen?( Führerschein, eigene Wohnung etc) Wieviel braucht er für sich, seine Freizeit, mögliche Hobbys etc.? Wie immer müsste eigentlich auch hier auf die individuelle Entwicklung und die individuellen Bedürfnisse des jungen Menschen geschaut werden.
Letztendlich geht es also um die Höhe des Kostenbeitrages. 75 % sind einfach zu viel! Aus meiner Sicht sollten wir die Stimmen, die 25 % vorschlagen unterstützen. Mit denen, die mehr im Sinn haben diskutieren und richtig gut hinschauen, was der Gesetzgeber in einer möglichen Änderung des SGB VIII in diesem Sinne vorhat. Darüber wissen wir leider nur sehr wenig, und das macht mich wirklich nervös.
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass die Kostenheranziehung (sog. 75% Regelung) nach § 94 Abs. 6 SGB VIII abgeschafft wird. Dieser Paragraph besagt, dass alle geldverdienenden Jugendliche und junge Erwachsene aus stationären Einrichtungen und Wohngruppen 75% ihres Einkommens aus Ausbildung oder Nebenjob an den Staat abgeben müssen. Diese Petition wurde am 5. August 2019 gestartet und es bleiben noch fünf Wochen für die Sammlung der Unterschriften.
Die Stadt Magdeburg hat den Beihilfekatalog für die Vollzeitpflege ins Internet gestellt. Dies hat uns veranlasst, auf die Suche nach weiteren Veröffentlichungen von Beihilfen durch Jugendämter zu gehen und wir sind fündig geworden. Allerdings gibt es für die Tatsache, dass wir in Deutschland 563 Jugendämter haben, viel zu wenige, die diesen Schritt tun. Wahrscheinlich haben wir auch nicht alle Veröffentlichungen gefunden - bitte schicken Sie uns daher Ihre Informationen, wenn auch Ihre Veröffentlichungen genannt werden sollen.
Pflegeeltern haben Anspruch auf Elternzeit, aber keinen Anspruch auf Elterngeld. Potenzielle Pflegeeltern würden gern die Elternzeit nehmen, können jedoch nicht einfach ein Jahr lang auf ein Gehalt verzichten. Hier gibt es eine Lücke im Elterngeldgesetz. Um diese Lücke in etwa zu schließen, haben einige Jugendämter beschlossen, künftig Pflegeeltern im ersten Jahr der Aufnahme mit elterngeldähnliche Leistungen zu unterstützen. Auch Hannover hat dies Ende September 2019 beschlossen und hofft nun, eher Pflegeeltern finden zu können.
Zunehmend erhalten wir Anfragen zu Besuchskontakten der Pflegekinder mit ihren leiblichen Eltern in der momentanen Krise. Es fragen Pflegeeltern aber auch Fachkräfte der Jugendämter und freien Träger, wie sie mit den Besuchskontakten umgehen sollen in einer Zeit, in der alle Abstand halten müssen, um Ansteckungen zu vermeiden. Wir haben uns Gedanken zum Thema gemacht und bitten darüberhinaus auch SIE, Pflegeeltern und Fachkräfte durch IHRE Überlegungen und Vorschläge zu unterstützen.
In der nächsten Zeit ist beabsichtigt, das Vormundschaftsrecht grundlegender zu reformieren. Nun hat das Bundesministerium entsprechende Eckpunkte zu möglichen Veränderung vorgelegt.
Die schweizer DROSOS-Stiftung fördert die Initiative Brückensteine in Deutschland. Brückensteine arbeitet mit vielen Partnern zusammen und unterstützt spezielle Projekte für Careleaver. Sie setzt sich für verbesserte Übergänge junger Menschen mit Jugendhilfeerfahrung ins selbstständige Leben ein, denn eigenständig werden wollen heißt nicht, allein gelassen zu werden. 2018 lebten 235.000 Kinder und Jugendliche in Heimen oder Pflegefamilien. Die Mehrheit muss mit 18 Jahren ausziehen und ist ohne familiäre Unterstützung komplett auf sich alleine gestellt. Im Gegensatz dazu verlassen junge Menschen in Deutschland im Durchschnitt erst mit 23,7 Jahren ihr Elternhaus.
Das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI) führt mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände eine Online-Erhebung bei allen Jugendämtern zur Pflegekinderhilfe in Deutschland durch.
Dies ist ein Fallbeispiel für die Aufnahme eines jungen Kindes in eine Pflegefamilie, bei der die Pflegeeltern sehr wenig über das bisherige Leben des Kindes wussten und die Entwicklung des Kindes das Leben der Pflegefamilie veränderte. Der Bericht zeigt, wie die Pflegeeltern auf Suche gehen nach den Vorerfahrungen des Kindes, nach Hilfsmöglichkeiten und Entlastung für den Alltag und die Hoffnung nicht aufgeben, die richtigen Menschen und Institutionen zu finden, um die immer wiederkehrender Schwierigkeiten bewältigt zu bekommen.
Janina hat in ihrer Herkunftsfamilie Gewalt in hohem Außmaß erlebt. Als ihr leiblicher Vater aus der Haft entlassen wird, stellt sich für die Pflegefamilie die Frage, wie sie Janina schützen kann.
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Seit einiger Zeit wird der § 94 SGB VIII (Umfang der Kostenheransziehung bei stationären Leistungen der Jugendhilfe) diskutiert und hin und her bewegt. Den kompletten Paragrafen können Sie in unserem gerade veröffentlichen Artikel: "Ergänzung des Paragrafen 94 SGB VIII - Kostenbeitrag junger Menschen".
In der Praxis erlebe ich immer wieder, dass die Hilfe für junge Volljährige insgesamt für viele Jugendämtern eher eine unliebsame Leistung darstellt, die oft abgewehrt wird. Der Anspruch des jungen Menschen wird nicht anerkannt. Manche Jugendämter müssen erst durch Gerichtsurteile oder intensive Hilfen der Ombudsstellen zu dieser Hilfe bewegt werden. Natürlich erfahre ich auch von Jugendämtern, die diese Hilfe überzeugt leisten.
Während die grundsätzliche Hilfe für junge Volljährige (§ 44 SGB VIII) zur Zeit nicht mehr generell infrage gestellt wird, entbrennt eine überaus heftige Debatte über das Ausmaß der Kostenheranziehung, wenn junge Menschen selbst Geld verdienen. Wenn ich die Debatte verfolge, zeigt sich, dass es nicht darum geht, den jungen Menschen völlig aus der Verantwortung zu entlassen, sondern es geht um die Frage des Umfangs dieser Verantwortung: WIEVIEL soll der jungen Mensch erstatten? Was ist zumutbar, was ist eine Zumutung?
Die Petition verlangt, dass die jungen Menschen völlig von Kostenbeiträgen zu den Kosten der Jugendhilfe freigestellt werden. Ich halte diese Forderung für berechtigt, wenn es sich um Einkommen durch Schülerjobs oder Ferienjobs handelt. Ebenso um Aktivitäten eines sozialen Jahres oder ähnlichem. Aber das Gesetz ermöglicht auch heute schon, in diesem Bereichen förderlich für den jungen Menschen handeln zu können. So kann ein Kostenbeitrag verringert oder gar nicht erhoben werden, wenn solches Geld verdient wird. Wie immer erleben wird in der Praxis in dieser Hinsicht Entscheidungen der Jugendämter von "75 % von Allem" bis hin zum völligen Erlassen des Beitrages.
Wenn der jungen Mensch jedoch ein regelmäßiges Einkommen z.B. aus einer Ausbildung erzielt, dann wird die Frage des Kostenbeitrages sehr akut. Ich gehe davon aus, dass die meisten jungen Menschen, die Geld verdienen und noch zuhause leben, einen mit den Eltern vereinbarten Teil dieses Geldes an diese abgeben. Ich bin mir fast sicher, dass dies nicht 75 % des Verdienstet sein werden. Und darum geht es. Wieviel gibt ein junger Mensch zuhause ab? Wofür will er Geld sparen?( Führerschein, eigene Wohnung etc) Wieviel braucht er für sich, seine Freizeit, mögliche Hobbys etc.? Wie immer müsste eigentlich auch hier auf die individuelle Entwicklung und die individuellen Bedürfnisse des jungen Menschen geschaut werden.
Letztendlich geht es also um die Höhe des Kostenbeitrages. 75 % sind einfach zu viel! Aus meiner Sicht sollten wir die Stimmen, die 25 % vorschlagen unterstützen. Mit denen, die mehr im Sinn haben diskutieren und richtig gut hinschauen, was der Gesetzgeber in einer möglichen Änderung des SGB VIII in diesem Sinne vorhat. Darüber wissen wir leider nur sehr wenig, und das macht mich wirklich nervös.
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