Das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - hat eine Stellungnahme zu dem am 12.8.2026 beschlossenen Regierungsentwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes verfasst, die Vorschläge für weniger Verwaltung, mehr Inklusion und angemessene Finanzierung unterbreitet.
Das DIJuF-Stellungnahme hat sowohl eine Langfassung mit 28 Seiten als auch eine Kurzfassung mit drei Seiten. Die Kurzfassung befasst sich konzentriert mit den Schwächen des Regierungsentwurfes und mit Vorschlägen zur Nachbesserung.
Auszug aus der Einleitung der Langfassung der Stellungnahme:
Wesentliche Inhalte Statt einer weitgehenden Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen im SGB VIII ist im Regierungsentwurf (RegE) nunmehr nur noch eine Erprobungsklausel vorgesehen, die es ausgewählten Kommunen erlauben soll, die Gesamtzuständigkeit „zu erproben“ (§ 10c SGB VIII-E). Gleichzeitig sieht der RegE weiterhin das schon im Referentenentwurf (RefE) von der Fachöffentlichkeit kritisierte Vorranggebot von Regel- und Infrastrukturleistungen vor Hilfen zur Erziehung (HzE) sowie die regelhafte Deckung von Kita- oder Schulbegleitungsbedarfen durch eine neu einzuführende infrastrukturelle Bildungsassistenz vor, allerdings nur für Kinder und Jugendliche mit (drohender) seelischer Behinderung.1 Die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe für dieses Angebot ist gegenüber dem RefE sogar noch gestärkt worden: So ist die Vorgabe an den Landesgesetzgeber, die Beteiligung der in den Ländern für die Finanzierung der Schulen verantwortlichen Stellen an den Kosten zu regeln, entfallen. Eine Weiterentwicklung des Vereinbarungs- und des Kostenheranziehungsrechts ist im RegE nicht, sondern erst für das 2. KJHSRG vorgesehen.2 Die geplante bußgeldbewährte Wohnsitznahmeverpflichtung für junge Geflüchtete ist aufgegeben worden. Die weiteren im RefE enthaltenen Vorschläge, etwa im Bereich Pflegekinderhilfe oder Örtliche Zuständigkeit, sind weitgehend übernommen worden.
Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
am 28. November 2012 hat Dr. Thomas Meysen vom DIJuF Hinweise für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erarbeitet.
Sowohl nach § 93 SGB VIII als auch nach § 83 SGB XII zählen Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht werden, nicht zum Einkommen. Der Kinderbonus wird eindeutig aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbracht.
Namensänderung eines Pflegekindes nach § 3 NamÄndG; Erhebung einer Verwaltungsgebühr bei den Pflegeeltern? § 3 NamÄndG, § 3 1. NamÄndVO - DIJuF-Rechtsgutachten 31.05.2012, N 8.200 An
Durch die Reform des Vormundschaftsrechts, die zum 1.1.2023 in Kraft tritt, finden sich zahlreiche Regelungen zur Vormundschaft nicht mehr am gewohnten Standort im BGB. Um das Auffinden der Regelungen zu erleichtern, hat das DIJuF eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die den bisherigen und den neuen Standort im BGB gegenüberstellt.
(UPDATE: Der defekte Link in diesem Artikel ist korrigiert.)
Das DJI in Zusammenarbeit mit dem DIJUF hat mit Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine wissenschaftliche Arbeit zur Rechtsprechung bei Rückkehr oder Verbleib von Pflegekindern veröffentlicht.
Die vorliegende Expertise wurde im Auftrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (Koordinierungsstelle des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft) vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF e. V.) und vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS e. V.) erstellt. Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern nach § 1684 BGB. Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, sondern auch die Pflicht. Bei Kindern unter Vormundschaft stellt sich die Frage, wer in welcher Form für die Planung und Vorbereitung, Gestaltung und ggf. Begleitung des Umgangskontaktes mit den Eltern (oder anderen Angehörigen) oder aber für einen Ausschluss des Umgangs verantwortlich ist, da im Falle von Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft mehrere Institutionen und Fachkräfte in den Hilfeprozess und Hilfeplan involviert sind.
Das DIJuF hat ausführliche kritische Hinweise erarbeitet, die Veränderungen bei Inkrafttreten des Kindeschutzgesetzes nach dem bisheringen Referentenentwurf aufzeigen.
Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst (BAG ASD), Die Kinderschutz-Zentren, AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e. V., Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e. V. (BVkE), Beratung und Familientherapie e.V. (DGSF), Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Deutscher Sozialgerichtstag e.V. (DSGT), Evangelischer Erziehungsverband e.V. (EREV), Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. (IGFH), Bundesrat
Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden zehn Fachverbände drei Empfehlungen der Ausschüsse und den Beschluss des Bundesrates zum Kinderschutz im Rahmen der Beratungen
des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zur Kenntnis genommen. Neben vielen wichtigen Hinweisen und Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Regierung, fallen diese beschlossenen Regelungen leider deutlich hinter die Notwendigkeiten eines gelingenden Kinderschutzes zurück. Die zehn Verbände haben aus diesem Grund eine Stellungnahme zu den geplanten Vorschlägen erarbeitet.
von:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf
Themen:
Das DIJuF-Stellungnahme hat sowohl eine Langfassung mit 28 Seiten als auch eine Kurzfassung mit drei Seiten. Die Kurzfassung befasst sich konzentriert mit den Schwächen des Regierungsentwurfes und mit Vorschlägen zur Nachbesserung.
Auszug aus der Einleitung der Langfassung der Stellungnahme: