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02.09.2026

Stellungnahme zum Regierungsentwurf

Das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - hat eine Stellungnahme zu dem am 12.8.2026 beschlossenen Regierungsentwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes verfasst, die Vorschläge für weniger Verwaltung, mehr Inklusion und angemessene Finanzierung unterbreitet.

Das DIJuF-Stellungnahme hat sowohl eine Langfassung mit 28 Seiten als auch eine Kurzfassung mit drei Seiten. Die Kurzfassung befasst sich konzentriert mit den Schwächen des Regierungsentwurfes und mit Vorschlägen zur Nachbesserung.  

Auszug aus der Einleitung der Langfassung der Stellungnahme:

Wesentliche Inhalte Statt einer weitgehenden Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen im SGB VIII ist im Regierungsentwurf (RegE) nunmehr nur noch eine Erprobungsklausel vorgesehen, die es ausgewählten Kommunen erlauben soll, die Gesamtzuständigkeit „zu erproben“ (§ 10c SGB VIII-E). Gleichzeitig sieht der RegE weiterhin das schon im Referentenentwurf (RefE) von der Fachöffentlichkeit kritisierte Vorranggebot von Regel- und Infrastrukturleistungen vor Hilfen zur Erziehung (HzE) sowie die regelhafte Deckung von Kita- oder Schulbegleitungsbedarfen durch eine neu einzuführende infrastrukturelle Bildungsassistenz vor, allerdings nur für Kinder und Jugendliche mit (drohender) seelischer Behinderung.1 Die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe für dieses Angebot ist gegenüber dem RefE sogar noch gestärkt worden: So ist die Vorgabe an den Landesgesetzgeber, die Beteiligung der in den Ländern für die Finanzierung der Schulen verantwortlichen Stellen an den Kosten zu regeln, entfallen. Eine Weiterentwicklung des Vereinbarungs- und des Kostenheranziehungsrechts ist im RegE nicht, sondern erst für das 2. KJHSRG vorgesehen.2 Die geplante bußgeldbewährte Wohnsitznahmeverpflichtung für junge Geflüchtete ist aufgegeben worden. Die weiteren im RefE enthaltenen Vorschläge, etwa im Bereich Pflegekinderhilfe oder Örtliche Zuständigkeit, sind weitgehend übernommen worden. 

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