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20.04.2026
Stellungnahme

PFAD Stellungnahme zum Entwurf des 1. KJHSRG

Am 23.03.2026 legte das BMBFSFJ nun seinen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform (1. KJHSRG - Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz ) den Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe vor. Der PFAD Bundesverband griff diese Möglichkeit gerne auf und verfasste dazu eine kritische Stellungnahme.

Auszüge aus der Stellungnahme von PFAD-Bundesvand e.V. vom 16. April 2026

Der PFAD Bundesverband der Pflege und Adoptivfamilien e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass die im Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) angekündigte inklusive Umsetzung nun in die Tat umgesetzt wird. 

1. Grundsätzliche Anmerkungen

Der Gesetzentwurf schließt durch die Ausdifferenzierung der §§18 Abs atz 3 n.F. und 36b n.F. an mehreren konzeptuellen und methodische n Handlungsweisen der gängigen Fachpraxis in der Pflegekinderhilfe an, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Mit dem KJHSRG sollen zudem die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv zu gestalten. Dieses Vorhaben soll, entsprechend dem Koalitionsvertrag, eine umfassende Strukturreform des Sozialstaats ermöglichen . Die Vorgabe, dass die inklusive Umgestaltung kostenneutral sein soll, war von Beginn an, auch von uns als Fachverband der Kinder- und Jugendhilfe , als problematisch eingeschätzt worden. Inzwischen scheint es so, dass Kosteneinsparungen damit bezweckt werden. Eine bedarfsgerechte und nachhaltige Jugendhilfereform und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu einer tatsächlich inklusiven und teilhabeorientierten Ausrichtung wird damit sehr fragwürdig.

2. Zentrale Kritikpunkte 

Abschwächung von Rechtsansprüchen

Durch die Höhergewichtung der bisher niedrigschwelligen und freiwilligen Angebote nach §13 wird die gesamte, bestehende Strukturlogik des SGB VIII zu seinen Angeboten, Leistungen und Rechtsansprüchen für junge Menschen und ihre Familien untergraben und aufgelöst. [....]

Anspruchsinhaber

In §27 Absatz 1 werden Kinder, Jugendliche und Personensorge berechtigte (PSB) gleichrangig als Anspruchsberechtigte genannt. Leider wird im anschließenden Absatz 2 der Anspruch auf Hilfen zur Erziehung wieder ausschließlich den PSB zugestanden. Schon vor dem Inkrafttreten des KJSG wurde fachlich diskutiert, ob auch für Jugendliche selbst ein Anspruch auf Hilfen zur Erziehung anzuerkennen ist. Es ist fachlich nicht nachvollziehbar, dass Jugendliche insbesondere in Pflegefamilien zwar in Familiengerichtsverfahren oder bei der Auswahl eines Vormundes eigene Verfahrensrechte haben, aber keinen Anspruch auf die Beantragung eines Erziehungsbeistand s oder soziale Gruppenarbeit bekommen können. [....]

Länderöffnungsklausel

Die in §85 geöffnete Möglichkeit zur individuellen Ausgestaltung der Leistungen durch die Länder wird zu einer bundesweit noch uneinheitliche ren Ausgestaltung führen. Ob und welche Jugendhilfeleistung eine Pflegefamilie oder der junge Mensch erhält, wird damit abhängig vom Lebensort. [....]

Gerichtsbarkeit

Auf Seite 2 des Referentenentwurfes ist eine Veränderung der Gerichtsbarkeit angekündigt. Allerdings fehlen die entsprechenden Änderungen in den Gesetzestexten. So enthält der Referentenentwurf keinen Artikel zum Sozialgerichtsgesetz (SGG). 

Fehlende Ressourcen

Die massiven Strukturänderungen mit dem Ziel einer inklusiven und teilhabeorientierten Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung bedürfen mehrerer Handlungsprogramme. So müssen sowohl Fachkräfte der Träger aus der öffentlichen Jugendhilfe zu den neuen, fachspezifischen Bedingungen und Besonderheiten der Eingliederungshilfe leistungen qualifiziert werden als auch die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Infrastrukturentwicklung ausgebaut werden. Vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels der Arbeitsfelder des SGB VIII und SGB IX bedarf es zudem langfristiger Offensiven und nachhaltiger Handlungsprogramme zur Fachkräftegewinnung. Das Versprechen, ohne Ausweitung der Kosten gleichbleibende Leistungen zu ermöglichen, kann mit diesem Entwurf nicht realisiert werden . Dies ist aus unserer Sicht ein vollkommen falsches Signal für die Akteure, Betroffenen und Beteiligten in der Kinder- und Jugendhilfe. 

3. Anmerkungen zu den konkreten Neuregelungen 
  • Zu Nr . 10 (§13 n.F.) und Nr. 15 (§27a Absatz 4 n.F. ): Wie bereits unter Abschnitt 2 aufgezeigt , schätzen wir als Fachverband es vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene aus Pflegefamilien als höchst dramatisch ein, dass auch für diese ein Vorrang der Leistungen nach §13 festgelegt wird . [....]
  • Zu Nr. 11. (§18 Absatz 3 n.F.): Auch in der alten Fassung wurde die Möglichkeit des begleiteten Umgangs aufgeführt. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit dem Referentenentwurf nun ergänzt wird, dass der begleitete Umgang an einem für die sichere Ausübung des Umgangsrechts geeigneten Ort stattfinden soll. [....]
  • Zu Nr. 14 ( §27 Abs atz 2 n.F.): Zu bedauern ist, dass der Anspruch auf H ilfen zur Erziehung weiterhin ausschließlich bei den PSB verbleibt . Obwohl junge Menschen ab 14 Jahren selbst verfahrensberechtigt sind, bzw . Anspruch auf Sozialleistungen (ab 15 Jahren) haben, bleibt die Strukturreform hier zurück.  [....]
  • Zu Nr . 22 ( §36b n.F. ): Die Möglichkeit zur Durchführung einer Hilfe- und Leistungsplankonferenz auf Vorschlag der Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der Willensäu ßerung und der Interessen des Kinde s oder Jugendlichen wie auch die Beteiligung von Vertrauensperson en sind aus Sicht der Pflegekinderhilfe für den Hilfeplanprozess sehr zu begrüßen. [....]
  • Zu Nr. 28 (§37 n.F.) und Nr. 58 (§86 Ab satz 6 Satz 3 n.F.) : Der Referenten entwurf sieht die Verpflichtung für belegende Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor, den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nun über die Auswahl einer Pflegeperson in dessen Zuständigkeitsbereich schriftlich zu informieren und diesem die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. [....]

Mit dem u.a. Link können Sie die komplette Stellungnahme auf der Website von PFAD-Bundesverband lesen oder herunterladen.

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