Einleitung der Stellungnahme

Kinder, deren Eltern die elterliche Sorge nicht ausüben können, brauchen einen Vormund oder eine Vormundin1 . Er oder sie muss Verantwortung dafür übernehmen, dass diesen Kindern Entwicklungschancen ermöglicht werden. Er/sie begleitet die Kinder oder Jugendlichen oft über viele Jahre, soll sie beteiligen und mit und für sie wegweisende Entscheidungen treffen. Dabei muss auch eine konstruktive Abstimmung mit Pflegeeltern, den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, den sozialen Diensten des Jugendamts und anderen an den Hilfen Beteiligten erfolgen. Die Vormundschaft arbeitet mit hoch vulnerablen Kindern. Will sie ihnen gerecht werden, muss sie die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Dafür braucht es angemessene gesetzliche Voraussetzungen.

Die Vormundschaftsrechtsreform, die am 1.1.2023 in Kraft trat, hat das mehr als 120 Jahre alte Recht neu ausgerichtet und an Rechten und Schutz der Kinder orientiert. Parallel zur SGB VIII-Reform sollte die Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie der Schutz der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und die Kooperation zwischen den Beteiligten an der Erziehung gefördert werden. Spezifisch für das neue Vormundschaftsrecht ist die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft und eine bessere Balance zwischen den vier Typen der Vormundschaft (ehrenamtliche/berufliche/Vereins- und Amtsvormundschaft), die sichern soll, dass jedes Kind und jeder Jugendliche nach Möglichkeit eine: Vormund:in findet, die ihn einfühlsam, kompetent und bestmöglich, auch in Krisen und Konflikten mit Behörden, begleitet (z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII).

Die Reform hat jedoch bei all ihren positiven Zielsetzungen für die Praxis erhebliche Problemlagen in der Umsetzung offen gelassen. Nicht ausreichend am Kindeswohl orientierte Zuständigkeiten, Fallzahlobergrenzen im SGB VIII sowie mangelnde Vorkehrungen für die Sicherung der Finanzierung von Vereins- und Berufsvormundschaft stehen einer kinderrechtsbasierten Vormundschaft im Wege.  

Folgende Schwerpunkte wurden in der Stellungnahme bearbeitet:

1. Änderungsbedarfe im SGB VIII 

• Fallzahlobergrenze: Herabsetzung auf ein realistisches Maß von 30 Fällen pro Vollzeitkraft! 
• Gesetzlich erzwungenen Wechsel des Amtsvormunds beenden! 
• Statistik verbessern als Grundlage für die Qualitätsentwicklungsentwicklung! 

2. Finanzierung der nicht-behördlichen Vormundschaft sichern! 

• Pflicht- und Querschnittsaufgaben der Vormundschaftsvereine finanzieren.
• Vergütung nach dem VBVG verbessern.

Fazit:

Eine kinderrechtsbasierte Vormundschaft ist auf Senkung der Fallzahlen, Lösung von Zuständigkeitsproblemen, Schaffung statistischer Grundlagen und Sicherung der Finanzierung aller Vormundschaftstypen angewiesen.