Zwischen des Pflegeeltern und der Eingliederungshilfe war die Übernahme von Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern des Pflegekindes streitig. Von März 2024 bis Ende 2025 hatte der Eingliederungshilfeträger die Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs erst für das Kind und später auch für die Pflegeeltern im Umfang von zwei Unterrichtseinheiten pro Woche bewilligt. Ab 2026 wurde eine weitere Übernahme der Kosten für die Pflegeeltern abgelehnt. Die Pflegeeltern klagten daraufhin gegen den Eingliederungshilfeträger. 

Im April 2026 beschloss das Sozialgericht Karlsruhe, dass die Einstellung der Kostenübernahme rechtens sei. Dagegen gingen die Pflegeeltern vor dem Sozialgericht Baden-Württemberg in Beschwerden. Die Beschwerde wurde nun mit einer sehr umfangreichen Begründung vom LSG abgelehnt. 

Beschluss des LSG

Leitsatz 

Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX nicht umfasst.

Auszüge aus der Begründung

Die Antragstellerin kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf eine Zusicherung der Antragsgegnerin stützen. Denn die Antragsgegnerin hat mit der an den Geschäftsleiter des Gehörslosen-Sportverein K1 1948 e.V. gerichteten E-Mail vom 10.12.2025 („Die Leistungen werden ab dem 01.01.2026 weiterbewilligt. Ein entsprechender Bescheid wird noch folgen.“) keine rechtwirksame Zusicherung erteilt. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X der schriftlichen Form. [....]

Zwar gehört die Antragstellerin zum Kreis der Leistungsberechtigten i.S.d. § 99 Abs. 1 SGB IX, was zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig ist. Weiterhin ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ihr erteilten Gebärdensprachkurs hat. Insoweit erbringt die Antragsgegnerin nach wie vor Leistungen im Umfang von zwei Wochenstunden. Es steht den Pflegeeltern frei, sofern dies organisatorisch möglich ist, daran teilzunehmen und von dem Unterricht mittelbar zu partizipieren. Der geltend gemachte Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeltern der Antragstellerin gehört jedoch nicht zu den Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere nicht zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe. [....]

 Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern werden nicht von § 80 SGB IX umfasst. Gem. § 80 Satz 1 SGB IX werden Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin erbringt entsprechende Leistungen an die Antragstellerin in Form eines Betreuungsentgeltes und ermöglicht es ihr, in der Pflegefamilie zu wohnen und von dieser betreut zu werden. [....]

Auch darüber hinaus bestehen Zweifel an der geltend gemachten Eilbedürftigkeit, der es der Antragstellerin unzumutbar machen sollen, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Zunächst hat die Antragstellerin keinerlei Angaben dazu gemacht, ob und ggf. welche Kommunikationshilfen in der Pflegefamilie (z.B. T1 Gebärdenwelt, S1) noch bestehen sowie wie und mit welchem Ergebnis diese von den Pflegeeltern genutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass ein Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern in der Zeit vom 01.03.2024 bis 31.12.2025 im Umfang von zwei Unterrichtseinheiten pro Woche finanziert wurde, mithin den Pflegeeltern 21 Monate Unterricht in Deutscher Gebärdensprache erteilt wurde. Ausweislich des Berichts des Universitätsklinikums F1 vom 12.12.2023 sollte eine Kommunikation anhand von Gebärden über alltägliche Belange bis in ca. 15 Monate möglich sein, was dafür spricht, dass der Pflegemutter, die den Kurs in erster Linie in Anspruch genommen hat, eine grundlegende Kommunikation mit der Antragstellerin – auch mit Gebärden – möglich ist. Dies findet Bestätigung in den Angaben der Dozentin für Gebärdensprache H1 vom 24.10.2025 (Bl. 209 VA Band 4), wonach nahestehende Personen, mithin auch die Pflegeeltern, die Antragstellerin „meist gut verstehen“ können. Unter diesen Umständen ist eine besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. {....]