Sie sind hier

01.09.2015
Gerichtsbeschluss erklärt

Aufsichtspflicht der Pflegemutter

Das OLG Köln befasst sich in seinem Urteil vom 13.08.2015 umfässlich mit der Frage möglicher Fahrlässigkeit und Schuldhaftigkeit einer Aufsichtspflichtverletzung bei einer Pflegemutter.
Dieser Artikel gibt Ihnen eine Übersicht.
Detaillierte Informationen zum Urteil erhalten Sie im Rahmen unseres Abonnements.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln v. 13.08.2015
Aktenzeichen: 8 U 67/14
Vorinstanz:Landgericht Bonn, 15 O 74/14

Einleitung

In dem Urteil geht es sehr ausführlich um die Frage, ob eine Pflegemutter eine Aufsichtspflichtverletzung begangen hat und nun Schadensersatz an das Pflegekind zahlen soll. Der Senat ist in seinem Urteil überzeugt, dass die Pflichtverletzung der Pflegemutter, nämlich die unzureichende Sicherung eines Pools bei gleichzeitig nur lückenhafter Beaufsichtigung der sich zum Unfallzeitpunkt im Garten befindlichen Kinder, für den Schadenseintritt ursächlich war und die Pflegemutter damit auch fahrlässig und schuldhaft handelte.

Das Oberlandesgericht erklärte darüber hinaus, dass sich die Pflegemutter nicht auf § 1664 BGB Beschränkte Haftung der Eltern
"Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.“
beziehen könne, wonach sie nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern komme wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht.

Ich habe zum besseren Verständnis im nachfolgenden Bericht nur Auszüge aus dem Urteil übernommen. Hinweise auf andere Urteile und weiterweisende Zitate wurden ebenfalls nicht mit ausgeführt.

Sie können das Originalurteil hier in der Rechtsdatei von moses-online lesen.

Die im Urteil erwähnten Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozessordnung werden am Schluss des Berichtes zitiert.

Auszüge aus dem Urteil:

Die am XX.XX.2010 geborene Klägerin macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses geltend, das sich am 4. Juli 2011 auf dem Hausgrundstück der Beklagten ereignete. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit ihrer Zwillingsschwester T in der Obhut des Jugendamtes Hennef. Dieses brachte beide Kinder bis zum 10. Oktober 2010 und nach Scheitern einer Mutter-Kind-Maßnahme erneut ab dem 25. November 2010 bis zum vorgenannten Unfall bei der Beklagten unter, die als Bereitschaftspflegerin tätig ist. Am Unfalltag befanden sich die Beklagte, deren damals 19jährige Tochter T2 sowie die zu diesem Zeitpunkt 8 kg schwere Klägerin und deren Zwillingsschwester im Garten. Dort verfügte die Beklagte auch über einen Pool, der mit einer Tiefe von 105cm mit Wasser gefüllt war und einen Durchmesser von etwa drei Meter aufwies. Die Höhe der Poolwand betrug etwa 93cm. An der Wand war nach außen hin eine vierstufige Kunststoffleiter befestigt, über welche der Pool betreten werden konnte. Um den Kindern den Zugang zum Pool zu versperren, hatte die Beklagte eine Laminatplatte mit einer Höhe von 130 cm und einer Breite von 39cm und einem Gewicht von 3,9 kg gegen die Poolleiter gelehnt.

Gegen 18.40 Uhr setzte die Beklagte die Klägerin und ihre Zwillingschwester in ein neben der Terrasse befindliches und mit Plastikbällen gefülltes Kinderplanschbecken. Sie ging in die Küche, um das Abendessen zuzubereiten. Dabei hatte sie durch die an den Essbereich angrenzende Terrassentür auch von der Kochzeile aus eine ungestörte Sicht in den Garten des Hauses. Sie stellte zunächst den Brei für die Kinder fertig. Als sie hiernach den Tisch eindecken wollte, bemerkte sie bei einem erneuten Blick in den Garten, dass sich die Klägerin und ihre Zwillingsschwester nicht mehr im Bällebad befanden. Im Garten stellte sie fest, dass die Schwester der Klägerin vor der Poolleiter saß und das an die Poolleiter angelehnte Holzbrett verschoben war und die Klägerin sich reglos im Poolwasser befand. Nachdem es gelungen war, die Klägerin wiederzubeleben, wurde diese in eine Klinik verbracht. Dort kollabierten ihre Lungen. Die Klägerin musste bis zum 26. Juli 2011 intubiert werden. Hiernach musste zur Beatmung ein Luftröhrenschnitt vorgenommen werden. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik am 4. August 2011 wurde die Klägerin bis zum 14. September 2012 in einer Rehabilitationseinrichtung behandelt. Im Rahmen eines weiteren stationären Klinikaufenthaltes in der Zeit vom 30. April bis 2. Mai 2013 musste ihr als Folge der Intubierung ein Teil des Kehlkopfes entfernt werden.

Die Eltern der Klägerin sind der Ansicht gewesen, die Beklagte sei für das vorgenannte Unfallgeschehen verantwortlich. Sie habe die ihr obliegende Aufsichtspflicht verletzt, weil sie den Pool nicht hinreichend gesichert und die Klägerin über einen zu langen Zeitraum nicht beaufsichtigt habe. Die Klägerin müsse unbemerkt die Poolleiter erklommen haben und dann in den Pool gefallen sein. Angesichts der bei der Klägerin eingetretenen Unfallfolgen müsse diese sich über einen Zeitraum von mehreren Minuten im Wasser befunden haben. Nach ihren zum Unfallzeitpunkt ausgebildeten motorischen Fähigkeiten sei die Klägerin in der Lage gewesen, das an die Poolleiter angelehnte Brett zu verschieben und die Leiter hinaufzuklettern. Infolge des Unfallgeschehens sei sie in ihrer Entwicklung stark zurückgeworfen worden. Ihre Sprachentwicklung sei verzögert. Ihre motorischen Fähigkeiten seien eingeschränkt. Sie könne bis heute lediglich auf Zehenspitzen gehen. Überdies bestehe ein emotionales Defizit. Sie sei nicht in der Lage, eine vertrauensvolle und emotional betonte Beziehung zu ihren Eltern aufzubauen. Angemessen sei daher ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 80.000 €.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht gewesen, eine Aufsichtspflichtverletzung liege nicht vor. Die Klägerin sei am Unfalltag infolge ihres jungen Alters und angesichts ihrer körperlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen, das Laminatbrett zu verschieben und die Poolleiter hochzuklettern. Ein verständiger Aufsichtspflichtiger in der Rolle der Beklagten habe solches daher nicht vorhersehen können. Auch sei die Klägerin nicht über einen Zeitraum unbeobachtet gewesen, binnen dessen mit einem schwerwiegenden Unfallgeschehen zu rechnen gewesen sei. Das vorgenannte Unfallgeschehen sei überdies nicht ursächlich für die geschilderten Entwicklungsverzögerungen sowie das emotionale Defizit in Bezug auf die Eltern. Bereits vor dem Unfallgeschehen habe die Klägerin insbesondere zu ihrer Mutter keine emotional geprägte Beziehung aufgebaut gehabt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die durch den Unfall verursachten körperlichen Beeinträchtigungen die physische und psychische Situation der Klägerin künftig beeinflussen würden. Vor diesem Hintergrund sei ein unfallbedingter immaterieller Schaden allenfalls in der Größenordnung von etwa 25.000 € zu beziffern.

Das Landgericht hat durch Teilgrund- und Schlussurteil entschieden. Es hat erkannt, dass der Schmerzensgeldantrag dem Grunde nach gerechtfertigt sei, und festgestellt, dass die Beklagte für die Folgen aus dem Unfallgeschehen vom 4. Juli 2011 haftet.
Die zulässige, form- und fristgerechte Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung erweist sich im Ergebnis als zutreffend.

Auch hat das Landgericht mit Recht angenommen, die Beklagte sei der Klägerin gegenüber zur Haftung für das Unfallgeschehen vom 4. Juli 2011 verpflichtet. Der Schmerzensgeldantrag ist hiernach jedenfalls dem Grund nach gerechtfertigt; der Feststellungsantrag ist begründet. Entsprechende Ansprüche folgen aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB. Die Beklagte war der Klägerin gegenüber aufsichtspflichtig. In ihrer Eigenschaft als Bereitschaftspflegerin des Jugendamtes hatte sie im Unfallzeitpunkt die Verpflichtung übernommen, die Klägerin zu betreuen und zu versorgen Die ihr obliegende Aufsichtspflicht hat sie fahrlässig verletzt und hierdurch den Körper sowie die Gesundheit der Klägerin verletzt.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht eine Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten angenommen. Bei Übernahme der Betreuung und Aufsicht eines minderjährigen Kindes durch einen Dritten entspricht die Aufsichtspflicht in ihrem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB
Hiernach sind für die Art und den Umfang der durch den Pflichtigen zu leistenden Aufsicht die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Zu berücksichtigen sind insbesondere Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den Aufsichtspflichtigen

Gemessen hieran hat die Beklagte am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sie hatte den Pool in ihrem Garten unzureichend gesichert und so eine besondere Gefahrenquelle eröffnet mit der Folge, dass sie die ihr anvertrauten Kinder auch nicht wenige Augenblicke unbeaufsichtigt lassen durfte. Dem ist sie nicht gerecht geworden, obwohl ihr eine entsprechende Aufsicht zumutbar war.
Die Klägerin bedurfte zum Unfallzeitpunkt schon mit Blick auf ihr Alter und ihren Entwicklungsstand einer engmaschigen Beaufsichtigung. Sie war fast 14 Monate alt. Sie hatte sich nach Vortrag beider Parteien bis zum Unfall altersgemäß entwickelt. Sie und ihre Zwillingsschwester waren auch nach dem Vortrag der Beklagten lebhaft, krabbelten herum, unternahmen Steh- und Gehversuche und richteten sich an Tischen, Stühlen und dem Sofa auf.
Es kann deshalb – wie es durch den tatsächlichen Unfallverlauf seine Bestätigung gefunden hat - davon ausgegangen werden, dass es ihr möglich war, das Bällebad zu verlassen, sich krabbelnd im Garten zu bewegen sowie kleinere Hindernisse und sogar Treppen zu überwinden, ohne ihrerseits über die erforderliche Einsichtsfähigkeit zum Erkennen von Gefahrensituationen zu verfügen. Ein, wie die Klägerin zum Unfallzeitpunkt, altersgemäß entwickeltes Kind kann bereits im Alter von etwas über einem Jahr Treppenstufen überwinden.

Demgegenüber war der Pool gegen den Entdeckungsdrang eines altersgerecht entwickelten Kleinkindes von 13 bis 14 Monaten nur unzureichend gesichert. Ausweislich der hierzu bei Aufnahme des Unfalls durch die Ermittlungsbeamten gefertigten Lichtbilder war das Brett lediglich hochkant an die Poolleiter angelehnt. Es fehlte eine geeignete Befestigung, so dass es insbesondere seitlich verschiebbar blieb.

Aufgrund der (auch) für Laien erkennbaren unzureichenden Poolsicherung bestand im Garten eine Gefahrenquelle, bei der sich mit Blick auf die motorischen Fähigkeiten der Kinder eine Gefahr auch innerhalb der von der Beklagten geschilderten wenigen Minuten realisieren konnte. Die deshalb gebotene lückenlose Beaufsichtigung war der Beklagten mit Blick auf die besondere Gefahrenlage im konkreten Fall auch zumutbar, zumal sie auch andere Sicherungsmaßnahmen hätte ergreifen können. Sie hätte das an der Poolleiter lediglich angelehnte Brett befestigen, die Kinder in einen Laufstall sichern oder sie in die Küche mitnehmen können.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts war die Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten ursächlich für eine auf Seiten der Klägerin eingetretene Verletzung des Körpers und der Gesundheit. Eine Gesundheitsschädigung und Körperverletzung liegt in jedem Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes; unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten oder eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist … Solches hat auch die Klägerin erlitten. Sie musste reanimiert werden. Sie erlitt ausweislich des klinischen Entlassungsberichts vom 5. August 2011 unter anderem eine Unterkühlung, einen Lungenkollaps und musste intubiert werden. Nach Ziehen des Tubus musste ein Luftröhrenschnitt durchgeführt werden. Dies wird auch durch die Beklagte nicht bestritten.
Der Senat ist überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Pflichtverletzung der Beklagten, nämlich die unzureichende Sicherung des Pools bei gleichzeitig nur lückenhafter Beaufsichtigung der sich zum Unfallzeitpunkt im Garten befindlichen Kinder, für den Schadenseintritt ursächlich war.

Die Beklagte handelte auch fahrlässig und damit schuldhaft. Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Betracht lässt. Abweichend vom Strafrecht gilt im Zivilrecht kein individueller sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab.
Gemessen hieran handelte die Beklagte fahrlässig. Es ist bereits für den Laien ersichtlich, dass der Pool vor dem Entdeckungsdrang eines Kleinkindes im Alter von 13 bis 14 Monaten unzureichend gesichert war; als mit Kindern vertraute Pflegemutter hätte die Beklagte dies erst recht erkennen müssen. Eine entsprechende Sicherung, etwa durch Befestigung der Laminatplatte, war zumutbar. Auch durfte die Beklagte sich nicht darauf verlassen, dass die Klägerin nicht in der Lage war, aus eigener Kraft in den Pool zu gelangen. Sie kann sich nicht damit entlasten, dass die Kinder Vergleichbares zuvor nicht getan hatten. Die Entwicklung von Kindern verläuft nach den Erfahrungen der Senatsmitglieder, allesamt Väter minderjähriger Kinder, häufig nicht linear, sondern sprunghaft. Kinder zeigen jeden Tag neu, was sie Neues können. Eine entsprechende Gefahr für die im Garten befindlichen Kinder war für die Beklagte daher vorhersehbar. Angesichts der unzureichenden Sicherung war für sie erkennbar eine nahezu lückenlose Beaufsichtigung geboten und deshalb zumutbar.

Die Beklagte kann für sich als Pflegemutter schließlich auch nicht in entsprechender Anwendung von § 1664 Abs. 1 BGB den Sorgfaltsmaßstab für eigene Angelegenheiten in Anspruch nehmen, nach welchem sie gemäß § 277 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Die Rechtlichen Hintergründe zu diesem Urteil erhalten Sie an dieser Stelle im Rahmen unseres Abonnements.

Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozeßordnung

§ 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Zivilprozessordnung - § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.