Adoption bei unverschuldeter Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Bei unverschuldeter Unfähigkeit der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes kann die Einwilligung in die Adoption nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Im Rahmen des {BGB § 1748 II} kommt es nicht darauf an, ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.
1. Zur Anwendung deutschen Rechts und zur Berücksichtigung des Heimatrechts des Anzunehmenden bei der Adoption eines volljährigen Ausländers (hier: Staatsangehöriger der Volksrepublik China) durch einen deutschen Staatsangehörigen.2. Zum Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Beteiligten einer Erwachsenenadoption.3. Die Absicht, den Anzunehmenden vor einer möglicherweise drohenden Ausweisung zu schützen und ihm ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, rechtfertigt die Adoption einer Erwachsenen nicht.
Haben Eheleute einen durch Alkoholsucht der Mutter behinderten Säugling adoptiert, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt darüber aufgeklärt worden zu sein, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren nachdem die Adoptiveltern Kenntnis über die Gründe für die körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ihrer Adoptivtochter erhalten haben.
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht. Für die Richter war entscheidend, ob die Adoption dem Kindeswohl dient.
1. Zur Anwendung deutschen Rechts und zur Berücksichtigung des Heimatrechts des Anzunehmenden bei der Adoption eines volljährigen Ausländers (hier: jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo) durch ein deutsches Ehepaar.2. Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen und die Absicht, dem Anzunehmenden den Verbleib in der Bundesrepublik Beutschland zu sichern, rechtfertigen die Adoption eines Erwachsenen nicht.
Eine Minderjährigenadoption kann nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr nach {BGB § 1763 BGB}, sondern nur noch nach {BGB § 1760} aufgehoben werden. Dies gilt auch, wenn die Volljährigkeit des adoptierten Kindes im Laufe des Verfahrens eingetreten ist.
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu bearbeiten, in dem es um die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden (des zukünftigen Adoptivvaters) ging, als der Adoptionsantrag notariell beurkundet werdet sollte. Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Mannes zu diesem Zeitpunkt standen einem Anspruch auf Adoption entgegen.
Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit dieser veröffentlichten Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Das OLG hat zu dem Vorgang einer Pressemitteilung herausgegeben.
