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16.12.2022
Politik

Bundesrat: Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen

Der Bundesrat hat heute die letzte Hürde zur Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe beseitigt. Er hat der Kostenabschaffung zugestimmt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

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Hier die kurze Feststellung des Bundesrates von heute:

Bundesrat  - Drucksache 604/22 (Beschluss) - 16.12.22 

Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat hat in seiner 1029. Sitzung am 16. Dezember 2022 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. November 2022 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Bundesratsbeschluss

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