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17.10.2019
Politik

Auch Linke und Grüne wollen Kostenbeteiligung von Pflegekindern streichen

Heute - Donnerstag 17.10.2019 - am Abend wird der Antrag der Parteien auf Streichung der Kostenbeteiligung von Pflegekindern zu Leistungen der Jugendhilfe vom Bundesrat im Rahmen der dritten Lesung der Änderung des SGB IX und XII beraten. In diesem Zusammenhang sollen auch kleine Änderungen im SGB VIII mit beschlossen werden. Umfangreichere Information dazu finden Sie bei unseren News vom 28. August 2019 zum Thema "Ergänzung des § 94 SGB VIII - Kostenbeitrag junger Menschen".

Schon seit einigen Monaten wird von vielen Seiten die Kostenerstattung junger Menschen zu den Kosten der für sie aufgebrachten Leistungen in der Jugendhilfe diskutiert und als zu hoch angesehen. Einige Länder, viele Verbände und Experten der Jugendhilfe haben sich dafür ausgesprochen, diese bisher gesetzlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung ganz oder zumindest zum großen Teil zu streichen. Der Antrag der Gründen und der Linken beinhaltet eine Streichung der Kostenbeteiligung.

Es heißt dazu von dem Linken-Jugendexperte Norbert Müller und der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion: "Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht". Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, der Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen."

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Eine kleine Anfrage Der Linken im Bundestag zur 'Situation des Pflegekinderwesens' wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. April 2019 beantwortet und Ende April im Rahmen einer Vorabfassung (Drucksache 19/9599) vom Bundestag veröffentlicht. In 25 Din-A4-Seiten beschreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Situation der Pflegekinderhilfe und beantwortet dabei 29 Fragen Der Linken. In der Statistik wird deutlich, dass sich die Unterbringungszahlen erheblich verbessert haben: Waren es in 2008 noch 60.347 Unterbringungen, stiegen diese in 2017 auf 81.412 Unterbringungen.