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14.07.2013
Gutachten

Gutachten und Gerichtsbeschlüsse

Gutachten:

Das am häufigsten zitierte Gutachten zur Frage der Hilfe für junge Volljährige ist das Rechtsgutachten von Manfred Busch, Celle und Prof. Dr. Gerhard Fieseler, Fuldatal (Stand 2003)
Die Gutachter machen zuerst einmal deutlich, dass die Hilfe nach § 41 keine einfache Fortsetzung der Hilfen zur Erziehung unter anderem Namen ist, sondern dass es sich hierbei um eine eigene, selbstständige Hilfe handelt, die eigenen Voraussetzungen hat, eigene Anspruchsberechtigte und eigene Empfänger der Hilfe.
Im Gutachten heißt es dazu:

„Entgegen einem verbreiteten Missverständnis handelt es sich bei der Volljährigenhilfe nach § 41 SGB VIII gerade nicht (mehr) um Hilfe zur Erziehung, sondern um einen andersgearteten, selbständigen Anspruch des jungen Volljährigen. Die Voraussetzungen sind andere, als die für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Denn Hilfe gemäß § 41 SGB VIII ist – nach dem Wegfall elterlicher Verantwortung mit dem Eintritt der Volljährigkeit – gerade nicht (mehr) Hilfe zur Erziehung, auf die von Gesetzes wegen allein die Personensorgeberechtigten einen Anspruch haben. Daher ist die Weitergewährung der Volljährigenhilfe einschließlich des Pflegegeldes gerade nicht von einem irgendwie gearteten „Erziehungsbedarf“ abhängig. Indem § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Hilfe (wenigstens) bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres „in der Regel“ vorsieht, müsste – wie stets bei Soll-Vorschriften – schon eine besondere „atypische“ Ausnahmesituation früh erreichter Verselbständigung des jungen Menschen vorliegen, dass Hilfe nicht über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus zu gewähren ist. Dies scheint die (hilfegewährende) Praxis zu verkennen bzw. verkennen zu wollen.“
„Anspruchsinhaber einschließlich der finanziellen Leistungen ist der/die junge Volljährige selbst. Gegen seinen/ihren Willen ist eine Hilfegewährung nicht möglich. Knüpft die Volljährigenhilfe nach § 41 SGB VIII nahtlos oder zumindest innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der bis dahin geleisteten Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII an, gilt § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, dass der örtliche Träger, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit zu-ständig war, auch für die Volljährigenhilfe nach § 41 SGB VIII zuständig ist“

Die Gutachter sagen also klar:
  • in der Regel ist die Hilfe nach § 41 SGB VIII zu gewähren,
  • der junge Volljährige muss die Hilfe beantragen und er ist der Hilfeempfänger. Nur an ihn geht der Bescheid zur Bewilligung der Hilfe,
  • Voraussetzung der Hilfe ist nicht ein erzieherisches Defizit bei dem jungen Volljährigen.

Über die Voraussetzungen der Hilfe heißt es in dem Gutachten:

„Voraussetzung der Gewährung der Hilfe nach § 41 SGB VIII sind weder
eine begonnene Schul- oder Berufsausbildung, die mit Unterstützung der Jugendhilfe zu Ende gebracht werden soll, noch
eine entsprechende Erfolgsprognose, dass in einem absehbaren Zeitraum das Ziel der eigenständigen Lebensführung erreicht werden könne.“

Das komplette Gutachten können Sie hier lesen.

Diese Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus war und ist die Ausnahme. Häufig wird sie dann überwiegend auf ein halbes Jahr beschränkt. Der Anlass für diese besondere Gewährung muss deutlich genannt werden und es ist auch erforderlich, die Schwierigkeiten in der Entwicklung des jungen Menschen deutlich zu benennen.

Gerichtsbeschlüsse

Voraussetzungen der Hilfe für junge Volljährige in Abgrenzung zur Eingliederungshilfe

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 19. März 2012 AZ: 11 K 3728/10
In dem Verwaltungsgerichtsverfahren geht es um die Frage, ob die Eltern des jungen Volljährigen für die Erbringung eines Kostenbeitrages für die an ihren Sohn gewährte Leistung der Hilfe für junge Volljährige verpflichtet sind – oder ob hier Eingliederungshilfe gemäß § 3 53 ff SGB XII zu gewähren sei. Der Vorrang der Sozialhilfe folge aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Die Eltern argumentieren damit, dass nach den vorliegenden Arztberichten bei T. eindeutig eine körperliche Behinderung gegeben sei und diese die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers auslöse.

Aus den Gründen des Urteils:

[…] in dem Zeitraum, für den vorliegend ein Kostenbeitrag erhoben wird, lagen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Hilfe für junge volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII an den Sohn des Klägers nicht vor.

Nach § 41 Abs. 1 soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. § 41 SGB VIII begründet einen eigenständigen Hilfeanspruch für junge Volljährige und ist bestimmt für solche jungen Menschen, die mit Erreichen der Volljährigkeit noch nicht die dieser formalen Grenze entsprechenden Autonomie, Selbständigkeit und Persönlichkeit entwickelt haben, etwa weil die altersgemäß übliche individuelle Entwicklung oder gesellschaftliche Integration nicht gelungen ist.

Gehört ein junger Volljähriger zu dieser Gruppe junger Menschen, die entwicklungsbedingt zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung noch nicht in der Lage sind, so setzt ein Anspruch auf Hilfe nach $ 41 SGB VIII weiter voraus, dass die vorhandenen Entwicklungsdefizite gerade mit den speziellen Mitteln des Jugendhilferechts gemindert werden können. Entscheidend ist also, ob durch das Eingreifen der Jugendhilfe, die in diesem Zusammenhang als eine am Ausgleich vorhandene Erziehungsmängel orientierte sozialpädagogische Leistung zu beschreiben ist, die noch nicht abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung gefördert werden kann.

Im Hinblick auf die in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII genannte Altersgrenze muss es zumindest möglich erscheinen, eine weitere Persönlichkeitsentwicklung im Sinne einer fortschreitenden Verselbständigung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erreichen. Es muss also ein erkennbarer Entwicklungsprozess in der Persönlichkeitsentwicklung und in der Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gegeben sein.

Ein solcher positiver Entwicklungsprozess lässt sich in der Persönlichkeit von T. bezüglich des von dem Kostenbeitragsbescheid erfassten Zeitraums nicht feststellen. Bereits Ende November 2008 war er in eine stationäre Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderungen gewechselt, weil es sich ausweislich des Hilfeplanprotokolls vom 28.1.2009 mit Rücksicht auf seine Volljährigkeit weigerte, sich den in einem Kinder- und Jugendwohnheim bestehenden Regeln unterzuordnen. Während er in dem zuvor belegten Kinderhein zuletzt in der Lage war, seine Körperpflege sowie die Wäschepflege und auch die Zimmerordnung , wenn auch meist auf Anforderung, weitgehendst zuverlässig auszuführen, heißt es in dem Verlaufsbericht A. vom 16.9.2010., dass es ihm nicht gelingt, seinen eigenen Bereich sauber und ordentlich zu halten, so dass das Säubern des Zimmers und die Wäschepflege stellvertretend von den Mitarbeitern der Einrichtung übernommen werden muss. Schon bei dem Hilfeplangespräche vom 17.9.2009 waren die Teilnehmer zu der Einschätzung gelangt, dass es keine Weiterentwicklung bei dem Hilfeempfänger gebe und selbst klein gesteckte Ziele nicht umgesetzt werden können. Außerdem ließ T. es an jeglicher Motivation und Bereitschaft fehlen, in einzelnen Bereichen ein gewisses Maß an Selbständigkeit zu erreichen, weshalb in dem Verlaufsbericht vom 16.9.2010 ausdrücklich auf die Benennung kurz- oder mittelfristig umzusetzender Verselbständigungsziele verzichtet wurde. Auch die intensive Unterstützung durch die Mitarbeiter der Einrichtung A. brachte insoweit keine Verbesserung. Im Ergebnis liefern weder der Verlaufsbericht der A. noch die Hilfeplanprotokolle vom 17.9.2009 und 4.11.2010 Anhaltspunkte für eine Fortentwicklung der Persönlichkeit von T oder für das Erreichen bestimmter Verselbständigungsschritte in der Zeit ab April 2009.

Aus dem Vorstehenden folgt des weiteren, dass T. außerdem die Bereitschaft fehlte, an dem Erfolg der gewährten Jugendhilfe mitzuarbeiten. Die Mitarbeitsbereitschaft des betreffenden jungen Menschen ist indessen eine allgemein geltende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Jugendhilfemaßnahmen.

Dass T. trotz der bei ihm bestehenden Behinderungen grundsätzlich in der Lage ist, sich positiv auf eine Jugendhilfemaßnahme einzulassen und an der Umsetzung bestimmter Ziele mitzuarbeiten, ergibt sich im Übrigen aus dem Sozial- und Verlaufsbericht des Kinderhein der Stiftung – über den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007.

Die Rechtswidrigkeit der für T. ab April 2009 gewährten Jugendhilfe ergibt sich hiernach aus den spezifischen, in § 41 Abs. 1 SGB VIII geregelten Leistungsvoraussetzung der Hilfe für junge Volljährige. Nur diese erfordert, dass der junge Mensch zu einer gewissen weiteren Persönlichkeitsentwicklung und Verselbständigung in der Lage sein muss.

Sie können das vollständige Urteil hier lesen.

Erhöhter Erziehungskostenanteil als Sonderpädagogische Pflegestelle auch im Rahmen der Hilfe für Junge Volljährige?

Aktenzeichen: 4 A 280/06 Verwaltungsgericht Lüneburg
Allein die Volljährigkeit des Klägers am 21. Juni 2006 rechtfertigt nicht den Schluss, es bestehe kein pädagogischer Bedarf im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i.V. mit Ziffer 3.2 der Pflegegeldrichtlinien des Beklagten mehr. Eine gesetzliche Vermutung in dem Sinne, dass sich mit Volljährigkeit der Hilfebedarf verringert, folgt aus § 41 SGB VIII nicht. Nach § 41 Abs. 2 SGB VIII gelten für die Ausgestaltung der Hilfe für junge Volljährige unter anderem §§ 33 und 39 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes der junge Volljährige tritt. Der Hilfebedarf richtet sich auch im Rahmen des § 41 SGB VIII nach der individuellen Situation des jungen Menschen (§ 41 Abs. 1 SGB VIII). Die aus dem Hilfeplanprotokoll vom 8. Juni 2006 sowie dem Protokoll über die Sitzung des Fachteams vom 24. Mai 2006 ersichtliche Einschätzung des Beklagten, der Bedarf eines sozialpädagogischen Zuschlages werde wegen der Entwicklung des Klägers nicht mehr gesehen, überzeugt ebenfalls nicht. In seiner Begründung hierfür beschränkt sich der Beklagte weitgehend auf Wertungen, ohne die Tatsachen anzugeben, die diesen Wertungen zu Grunde liegen. Insoweit wird lediglich angeführt, der Kläger habe in dem Berufsgrundschuljahr eine schulische Perspektive entwickelt. Dies allein vermag die veränderte Einschätzung des Beklagten nicht überzeugend zu stützen. Gegen eine positive Entwicklung, die die Annahme eines verminderten pädagogischen Bedarfes rechtfertigen könnte, spricht im Gegenteil, dass in dem Protokoll über das Hilfeplangespräch vom 15. Februar 2007, das dem Bescheid vom 28. Februar 2007 vorausging, massive Drogenprobleme des Klägers („Kiffen”) festgestellt werden

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Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Beschluss Az.: 6 S 15.07 Verwaltungsgericht Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete ein Berliner Bezirksamt (Jugendamt), weiterhin Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII zu gewähren. Es genüge als Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe für junge Voll-jährige, dass die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung erwarten lässt. Laut einem Gutachten konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die weitere Gewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Das Gutachten attestierte „ein erhebliches Verselbständigungspotential“ und die Notwendigkeit einer „Fortführung der Jugendhilfe für weitere zwei bis drei Jahre im bestehenden Rah-men.“ Bei dieser Sachlage lag nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes ein begründeter Einzelfall in Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vor. Die Jugendhilfe war daher über das 21. Lebensjahr hinaus fortzusetzen.