Editorial aus Heft 09/2006 Jugendamt

Für junge Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung sind Pflegefamilien oftmals die am besten geeignete Hilfeform. Familienpflege ist besonders kindgerecht und beeinflusst die Entwicklung in hohem Maße positiv. Dies bekräftigt die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger in ihren Empfehlungen zu den Wohnformen für Behinderte.

Doch alles blanke Theorie: Soll ein Kind oder Jugendlicher mit Behinderung in Familienpflege untergebracht werden, so sehen sich die Sozialhilfeträger nicht zuständig. Die Ablehnungsschreiben der überörtlichen Sozialhilfeträger quer durch die Republik ähneln sich sehr. Hier ein Beispiel:

„Die Betreuung in einer Pflegefamilie und die hierfür entstehenden Kosten können keinem Zuständigkeitsbereich des Bezirks zugeordnet werden. Insbesondere handelt es sich bei einer Pflegefamilie um keine teilstationäre oder vollstationäre Einrichtung. Die sachliche Zuständigkeit liegt somit zweifelsfrei beim Jugendamt. Hilfsweise wäre ein Anspruch auf ambulante Eingliederungshilfe beim Sozialamt des Landkreises zu prüfen“.

Huch. Vollzeitpflege als ambulante Leistung? Hängen die Pflegeeltern ihre Pflegekinder nachts und zu den Essenszeiten vor dem Sozialamt in die Bäume oder schicken sie auf die Straße? Wie auch immer, die Botschaft ist eindeutig: „Gibt es nicht. Hat es noch nie gegeben. Wo kämen wir denn dahin?“

Überörtliche Sozialhilfeträger sind für die Fremdunterbringung von jungen Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung vorrangig zuständig.

Doch so leicht lassen sich Jugendämter nicht abschütteln. Sie haben geklagt. Die Instanzen sind durchlaufen. Am 2. März 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Und tatsächlich: Überörtliche Sozialhilfeträger sind für die Fremdunterbringung von jungen Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung vorrangig zuständig.

Doch damit ist nichts gewonnen. Auch beim Bundesverwaltungsgericht hängen Pflegekinder nachts in den Bäumen, denn nach seiner Auslegung fällt Familienpflege nicht unter den Begriff der „Einrichtung“ und ist damit keine stationäre Leistung im Sinne des SGB XII. Die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts für Pflegekinder sei daher nach dem SGB XII nicht vorgesehen. Leisten die Jugendämter als nachrangig Verpflichtete, können sie dennoch keine Kostenerstattung verlangen, denn Pflegeeltern unter der Ägide der Sozialhilfe erbringen Liebesdienst, ihr Engagement ist Ehrenamt.

Die Konsequenzen dieses rechtlichen Befunds sind ernüchternd. Sollten überörtliche Sozialhilfeträger ihre vorrangige Leistungspflicht zukünftig einmal anerkennen, werden sie die jungen Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung in Heimen unterbringen, weil für Familienpflege keine Pflegegeldzahlung vorgesehen ist. Leisten die nachrangig verpflichteten Jugendämter, werden auch sie die Unterbringung in einem Heim oder in betreutem Wohnen bevorzugen. Denn nur dann können sie im Nachhinein vom überörtlichen Sozialhilfeträger Kostenerstattung verlangen.

Für die Bedürfnisse und Entwicklung von geistig oder körperlich behinderten Kindern bzw. Jugendlichen bleibt daher wenig Raum. Sie werden genauso wie ihre Familien und die Pflegeeltern zum Spielball zwischen den Hilfesystemen.

Für die Bedürfnisse und Entwicklung von geistig oder körperlich behinderten Kindern bzw. Jugendlichen bleibt daher wenig Raum. Sie werden genauso wie ihre Familien und die Pflegeeltern zum Spielball zwischen den Hilfesystemen. Die Benachteiligung gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne oder mit seelischer Behinderung wird weiter verschärft.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat den Leidensdruck erhöht und macht so überdeutlich: Abhilfe kann nur der Gesetzgeber schaffen. Will er sich dabei am Wohl und der Integration von jungen Menschen mit Behinderungen orientieren, bleibt nur die längst überfällige so „große Lösung“, nach der die Hilfen für alle jungen Menschen der Kinder und Jugendhilfe zugeordnet werden.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation des KICK nach Ablauf des Jahres 2006 bietet hierzu die Gelegenheit. Hoffen wir das Beste, liebe Leserin und lieber Leser

mit freundlicher Genehmigung von Dr. Thomas Meysen - Erstveröffentlichung: Zeitschrift Jugendamt 9/06