Nachbetreuung nach § 41a SGB VIII und Leistungserbringungsrecht
Für die Ev. Jugendhilfe Schweicheln hat Dr. Thomas Meysen - SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies, Heidelberg - im März 2024 ein Rechtsexpertise zu den Möglichkeiten der Vertragsgestaltung und eines gesetzgeberischen Änderungsbedarfes der Nachbetreuung junger Volljähriger ( § 41a SGB VIII) erstellt.
Auszug aus dem einleitenden Abschnitt "Problemaufriss"
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)1 wurde die Nachbetreuung von jungen Menschen, die zuvor in einer Einrichtung oder Pflegefamilie gelebt haben (Careleaver*innen), in einer eigenen Vorschrift geregelt (§ 41a SGB VIII): „
§ 41a Nachbetreuung
(1) Junge Volljährige werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang und in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form beraten und unterstützt.
(2) Der angemessene Zeitraum sowie der notwendige Umfang der Beratung und Unterstützung nach Beendigung der Hilfe sollen in dem Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2, der die Beendigung der Hilfe nach § 41 feststellt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Hierzu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen Kontakt zu dem jungen Volljährigen aufnehmen.“
Damit wurde die zuvor geltende unspezifische Sollvorschrift zur Nachbetreuung ersetzt.
Mit der Änderung hat der Gesetzgeber bedeutenden Fortschrtten für die Situatuon von Careleaver*innen den Weg gebahnt.
Allerdings ging mit der Herauslösung aus der Regelung zur Hilfe für junge Volljährige in § 41 SGB VIII auch eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Rechtslage einher. Während die Nachbetreuung vor dem KJSG noch häufig mit der stationären Leistung zusammengedacht wurde, ist sie nun als explizit eigenständige, ambulante Leistung ausgestaltet. Dies hat Konsequenzen, die sich vor allem im Leistungserbringungsrecht zeigt, also bei der Frage, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Klärung der Leistungsinhalte und deren Finanzierung sowie Qualitätsentwicklung greifen.
Aus der Praxis wird seitdem rückgemeldet, dass diese gesetzlichen Grundlagen aktuell so ausgestaltet sind, dass den Trägern der stationären Einrichtungen, in denen die Careleaver*innen gelebt haben, erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wird, in den Einrichtungen – unter Achtung des Wunsch- und Wahlrechts der jungen Volljährigen – verlässliche Strukturen für die Nachbetreuung aufzubauen und dauerhaft vorzuhalten.
Dieser Problemanzeige soll in der vorliegenden Expertise nachgegangen werden.
Vom Fachtag "von Care-Leavern lernen" - mit dem Untertitel " Übergänge junger Menschen aus stationären Erziehungshilfen" gibt es einen Rückblick und die Veröffentlichung aller Papiere.
AFET-IMPUL!SE-Papier Nr. 16. Dieses Arbeitspapier beschäftigt sich mit den verbesserten Leistungsansprüchen für junge Volljährige in der Jugendhilfe nach der SGB VIII-Reform.
Die IGFH hat eine Broschüre zur Umsetzung rechtlicher Änderungen im Rahmen des KJHG - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der Jugendhilfe erarbeitet. Sie hat ihren Schwerpunkt in der Gestaltung von Infrastrukturen zur Unterstützung junger Menschen im Übergang aus der Kinder- und Jugendhilfe in ein eigenständiges Erwachsenenleben.
Das Careleaver Kompetenznetzes hat zum Regierungsentwurf für das Kinder‐ und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und zu den Vorschlägen der Fachausschüsse des Bundesrates zur "Kann-Leistung" des § 41 SGB VIII eine Stellungnahme veröffentlicht.
Diese 110-seitige Publikation widmet sich ganz gezielt dem Careleaving in der Pflegekinderhilfe und möchte dazu beitragen, die vorhandenen Erkenntnisse zum Careleaving von Pflegekindern der breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen und gute Ansätze aus der Praxis darzustellen, wie eine bedürfnisgerechte Vorbereitung, Begleitung und Nachbetreuung von Pflegekindern im Zuge des Verlassens der Hilfe aussehen kann.
Eingebettet in die Mitgliederversammlung der IGfH im September 2021 fand eine öffentliche Fachveranstaltung zum neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) statt. Kern-Themen waren "Recht und Beteiligung von jungen Menschen und Eltern", "Inklusion", "Kinderschutz und Kooperation" sowie "Leaving Care".
Wie ist es, ein Pflegekind in die Selbstständigkeit zu entlassen? Wer entscheidet eigentlich über den richtigen Zeitpunkt und warum wird gerade von Pflegekindern erwartet, dass sie mit ihrem 18. Geburtstag auch tatsächlich erwachsen sind? Wie stehen die Chancen für behinderte Pflegekinder, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden?
Careleaver können nach dem Gesetzentwurf nur über Kontakt mit den leiblichen Eltern Kindergrundsicherung erhalten. Die Lebensrealität von Careleavern bleibt bei diesem Weg unberücksichtigt. Careleaver e.V. plädiert daher für einen Anspruch auf Kindergrundsicherung für Careleaver unabhängig von den leiblichen Eltern. Das DIJuF unterstützt diese Forderung im Rahmen einer Stellungnahme zur Kindergrundsicherung.
Im Rahmen seines DJI Online Thema 2012/03 - veröffentlicht das Institut das Fazit einer DJI-Studie, in der die Verselbstständigungsprozesse von jungen Menschen im Alter von 13 bis 32 Jahren untersucht wurden.
Nachbetreuung nach § 41a SGB VIII und Leistungserbringungsrecht
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Auszug aus dem einleitenden Abschnitt "Problemaufriss"
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)1 wurde die Nachbetreuung von jungen Menschen, die zuvor in einer Einrichtung oder Pflegefamilie gelebt haben (Careleaver*innen), in einer eigenen Vorschrift geregelt (§ 41a SGB VIII): „
§ 41a Nachbetreuung
(1) Junge Volljährige werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang und in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form beraten und unterstützt.
(2) Der angemessene Zeitraum sowie der notwendige Umfang der Beratung und Unterstützung nach Beendigung der Hilfe sollen in dem Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2, der die Beendigung der Hilfe nach § 41 feststellt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Hierzu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen Kontakt zu dem jungen Volljährigen aufnehmen.“
Damit wurde die zuvor geltende unspezifische Sollvorschrift zur Nachbetreuung ersetzt.
Mit der Änderung hat der Gesetzgeber bedeutenden Fortschrtten für die Situatuon von Careleaver*innen den Weg gebahnt.
Allerdings ging mit der Herauslösung aus der Regelung zur Hilfe für junge Volljährige in § 41 SGB VIII auch eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Rechtslage einher. Während die Nachbetreuung vor dem KJSG noch häufig mit der stationären Leistung zusammengedacht wurde, ist sie nun als explizit eigenständige, ambulante Leistung ausgestaltet. Dies hat Konsequenzen, die sich vor allem im Leistungserbringungsrecht zeigt, also bei der Frage, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Klärung der Leistungsinhalte und deren Finanzierung sowie Qualitätsentwicklung greifen.
Aus der Praxis wird seitdem rückgemeldet, dass diese gesetzlichen Grundlagen aktuell so ausgestaltet sind, dass den Trägern der stationären Einrichtungen, in denen die Careleaver*innen gelebt haben, erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wird, in den Einrichtungen – unter Achtung des Wunsch- und Wahlrechts der jungen Volljährigen – verlässliche Strukturen für die Nachbetreuung aufzubauen und dauerhaft vorzuhalten.
Dieser Problemanzeige soll in der vorliegenden Expertise nachgegangen werden.