Erklärung der Kommission Kinderschutz in Baden-Württemberg

„Die Ergebnisse der Kommission Kinderschutz zeigen, dass alle beteiligten Behörden, Stellen und Institutionen noch intensiver zusammenarbeiten müssen, um Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Montag (17. Februar) in Stuttgart.

So müssten beispielsweise für die Gefährdungseinschätzung durch Jugendamt und Familiengericht aussagekräftige sowie praktisch gut handhabbare Standards festgelegt werden. Auch müssten Datenschutz und Kinderschutz in Zukunft in einem sorgsam ausgewogenen Verhältnis stehen. Wichtig sei zudem, für die Betroffenen sexuellen Missbrauchs ein möglichst dichtes Netz von Anlaufstellen zu schaffen. Zugleich müsse die Prävention beispielsweise durch wirksame Schutzkonzepte weiter ausgebaut werden.

Bericht enthält mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen

Die Kommission Kinderschutz empfiehlt detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Hierzu zählen beispielsweise Änderungen im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Mitwirkung der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren soll ausdrücklich gesetzlich verankert und auch betroffene Minderjährige im Kinderschutzverfahren angehört werden.

Darüber hinaus sollen Eintragungen über einschlägige Straftaten künftig weitgehend nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Vorgesehen sind auch Änderungen der Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS).

Eine wichtige Rolle kommt auch den Jugendämtern zu. Hier sollen wirksame Methoden zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erarbeitet werden, die entsprechenden Gütekriterien genügen. Hierzu finden aktuell bereits Vor-Ort-Beratungen der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut statt. Wichtig ist zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure zu etablieren. Auch Familienrichterinnen und Familienrichter sollen künftig verpflichtet sein, unmittelbar nach Übernahme eines familienrechtlichen Referats an umfassenden Fortbildungen teilzunehmen. Darüber hinaus sollen Haupt- und Ehrenamtliche in Vereinen bei der Entwicklung und Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte unterstützt werden.

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den Expertinnen, Experten und den in der Kommission vertretenen Ministerien wirksame Schritte zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg gehen konnten. Die Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes ist mit der Vorstellung des Abschlussberichts aber nicht beendet“, so Minister Lucha. Die Erkenntnisse der Kommission Kinderschutz seien richtungsweisend und müssten auch konsequent umgesetzt werden. Über die Behandlung und die Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre berichten. „Das sind wir dem Jungen aus Staufen und vielen anderen betroffenen Kindern schuldig“, so Lucha abschließend.

Einsetzung und Besetzung der Kommission Kinderschutz

Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 aus Anlass des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt. In den folgenden 15 Monaten hat die Kommission eine umfassende Analyse des Kinderschutzes in Baden-Württemberg vorgenommen und Handlungsfelder für dessen Weiterentwicklung und Verbesserung identifiziert.

In diesem Prozess arbeiteten die für den Kinderschutz in Baden-Württemberg verantwortlichen Ministerien (Soziales und Integration, Innenministerium, Justizministerium, Kultusministerium und Staatsministerium) Hand in Hand mit Expertinnen und Experten aus der Praxis der Jugendhilfe, der Justiz und der Polizei sowie mit besonders ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft.

Als sachverständige Mitglieder nahmen Herr Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm, Herr Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Pflieger, Frau Vizepräsidentin des Bayerischen Landeskriminalamtes Petra Sandles, Frau Prof. Dr. Sabine Walper, Forschungsdirektorin des Deutschen Jugendinstituts sowie Herr Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Gerd Weinreich an der Kommission Kinderschutz teil. Für die Liga der freien Wohlfahrtsverbände war Frau Barbara Meier an der Kommission Kinderschutz beteiligt. Für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe nahm Herr Wolfgang Trede an der Kommission Kinderschutz teil.

Das Land Baden-Württemberg befasst sich seit Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes. Ein wesentlicher Baustein ist das im Jahr 2017 von Land und Kommunen unterzeichnete Konzept zur Stärkung des Kinderschutzes. Dieses umfasst insbesondere die derzeit noch laufenden Vor-Ort-Beratungen der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut, die Arbeitsgruppe zur praxisorientierten Weiterentwicklung der Kinderschutzverfahren in Baden-Württemberg sowie die Ausarbeitung eines speziell auf die Anforderungen der allgemeinen Sozialen Dienste der Jugendämter zugeschnittenen Fortbildungsangebotes durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales