Nachbetreuung nach § 41a SGB VIII und Leistungserbringungsrecht
Für die Ev. Jugendhilfe Schweicheln hat Dr. Thomas Meysen - SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies, Heidelberg - im März 2024 ein Rechtsexpertise zu den Möglichkeiten der Vertragsgestaltung und eines gesetzgeberischen Änderungsbedarfes der Nachbetreuung junger Volljähriger ( § 41a SGB VIII) erstellt.
Auszug aus dem einleitenden Abschnitt "Problemaufriss"
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)1 wurde die Nachbetreuung von jungen Menschen, die zuvor in einer Einrichtung oder Pflegefamilie gelebt haben (Careleaver*innen), in einer eigenen Vorschrift geregelt (§ 41a SGB VIII): „
§ 41a Nachbetreuung
(1) Junge Volljährige werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang und in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form beraten und unterstützt.
(2) Der angemessene Zeitraum sowie der notwendige Umfang der Beratung und Unterstützung nach Beendigung der Hilfe sollen in dem Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2, der die Beendigung der Hilfe nach § 41 feststellt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Hierzu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen Kontakt zu dem jungen Volljährigen aufnehmen.“
Damit wurde die zuvor geltende unspezifische Sollvorschrift zur Nachbetreuung ersetzt.
Mit der Änderung hat der Gesetzgeber bedeutenden Fortschrtten für die Situatuon von Careleaver*innen den Weg gebahnt.
Allerdings ging mit der Herauslösung aus der Regelung zur Hilfe für junge Volljährige in § 41 SGB VIII auch eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Rechtslage einher. Während die Nachbetreuung vor dem KJSG noch häufig mit der stationären Leistung zusammengedacht wurde, ist sie nun als explizit eigenständige, ambulante Leistung ausgestaltet. Dies hat Konsequenzen, die sich vor allem im Leistungserbringungsrecht zeigt, also bei der Frage, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Klärung der Leistungsinhalte und deren Finanzierung sowie Qualitätsentwicklung greifen.
Aus der Praxis wird seitdem rückgemeldet, dass diese gesetzlichen Grundlagen aktuell so ausgestaltet sind, dass den Trägern der stationären Einrichtungen, in denen die Careleaver*innen gelebt haben, erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wird, in den Einrichtungen – unter Achtung des Wunsch- und Wahlrechts der jungen Volljährigen – verlässliche Strukturen für die Nachbetreuung aufzubauen und dauerhaft vorzuhalten.
Dieser Problemanzeige soll in der vorliegenden Expertise nachgegangen werden.
Das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - hat im Auftrag des Instituts für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim im Rahmen des Projekts "Familie auf Zeit - Who cares after care" eine Liste von Rechts-Fragen zum Leaving Care aus der Pflegekinderhilfe erstellt und veröffentlicht. Diese FAQs richten sich an junge Menschen, Pflegeeltern und Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe und soll Rechtssicherheit in Bezug auf zentrale Fragen vermitteln.
Im Rahmen seines DJI Online Thema 2012/03 - veröffentlicht das Institut das Fazit einer DJI-Studie, in der die Verselbstständigungsprozesse von jungen Menschen im Alter von 13 bis 32 Jahren untersucht wurden.
Am 5. Dezember veranstaltete Careleaver e.V. gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen, der Universität Hildesheim und der Ev. Stiftung Arnsburg den Online-Fachtag „Bildungserfolge für alle – gute Praxis in den Hilfen zur Erziehung und ihren Schnittstellen!
Das Careleaver Kompetenznetzes hat zum Regierungsentwurf für das Kinder‐ und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und zu den Vorschlägen der Fachausschüsse des Bundesrates zur "Kann-Leistung" des § 41 SGB VIII eine Stellungnahme veröffentlicht.
Geschätzt 640.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren befinden sich in Deutschland weder in Schule, Ausbildung oder in Beschäftigung. Ihnen droht eine dauerhafte Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Um soziale Ausgrenzung zu verhindern fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mehr individuelle und verlässliche Unterstützung und eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen und freien Träger.
Eine hochkaratäige Expertengruppe hat für den Paritätischen Gesamtverband eine Stellungnahme zur Verbesserung der Hilfen für integrationsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene erarbeitet.
Careleaver e.V. hat gemeinsam mit dem Paritätischen, der IGFH, SOS-Kinderdorf und der Uni Hildesheim eine Stellungnahme veröffentlicht, in der gefordert wird, dass die Jungen Volljährigen/Careleaver nach der Jugendhilfe einen eigenständigen Rechtsstatus erhalten, damit sie eigenbestimmt leben können.
Careleaver können nach dem Gesetzentwurf nur über Kontakt mit den leiblichen Eltern Kindergrundsicherung erhalten. Die Lebensrealität von Careleavern bleibt bei diesem Weg unberücksichtigt. Careleaver e.V. plädiert daher für einen Anspruch auf Kindergrundsicherung für Careleaver unabhängig von den leiblichen Eltern. Das DIJuF unterstützt diese Forderung im Rahmen einer Stellungnahme zur Kindergrundsicherung.
Der Careleaver e.V. feierte sein 10-jähriges Jubiläum. Anlässlich des Vereinsjubiläums lud Careleaver e.V. vom 16. bis 19. Mai 2024 zum „Family & Friends“-Wochenende nach Frankfurt ein. Am 17. Mai war der große Jubiläumstag.
Nachbetreuung nach § 41a SGB VIII und Leistungserbringungsrecht
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Auszug aus dem einleitenden Abschnitt "Problemaufriss"
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)1 wurde die Nachbetreuung von jungen Menschen, die zuvor in einer Einrichtung oder Pflegefamilie gelebt haben (Careleaver*innen), in einer eigenen Vorschrift geregelt (§ 41a SGB VIII): „
§ 41a Nachbetreuung
(1) Junge Volljährige werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang und in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form beraten und unterstützt.
(2) Der angemessene Zeitraum sowie der notwendige Umfang der Beratung und Unterstützung nach Beendigung der Hilfe sollen in dem Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2, der die Beendigung der Hilfe nach § 41 feststellt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Hierzu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen Kontakt zu dem jungen Volljährigen aufnehmen.“
Damit wurde die zuvor geltende unspezifische Sollvorschrift zur Nachbetreuung ersetzt.
Mit der Änderung hat der Gesetzgeber bedeutenden Fortschrtten für die Situatuon von Careleaver*innen den Weg gebahnt.
Allerdings ging mit der Herauslösung aus der Regelung zur Hilfe für junge Volljährige in § 41 SGB VIII auch eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Rechtslage einher. Während die Nachbetreuung vor dem KJSG noch häufig mit der stationären Leistung zusammengedacht wurde, ist sie nun als explizit eigenständige, ambulante Leistung ausgestaltet. Dies hat Konsequenzen, die sich vor allem im Leistungserbringungsrecht zeigt, also bei der Frage, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Klärung der Leistungsinhalte und deren Finanzierung sowie Qualitätsentwicklung greifen.
Aus der Praxis wird seitdem rückgemeldet, dass diese gesetzlichen Grundlagen aktuell so ausgestaltet sind, dass den Trägern der stationären Einrichtungen, in denen die Careleaver*innen gelebt haben, erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wird, in den Einrichtungen – unter Achtung des Wunsch- und Wahlrechts der jungen Volljährigen – verlässliche Strukturen für die Nachbetreuung aufzubauen und dauerhaft vorzuhalten.
Dieser Problemanzeige soll in der vorliegenden Expertise nachgegangen werden.