Das neue Kinderschutzgesetz hat in 2. und 3. Lesung den Bundestag passiert und geht zur Zustimmung an den Bundesrat. Das Kinderschutzgesetz wurde in der Bundestagsdebatte nach sechsjähriger Vorarbeit grundsätzlich von allen Seiten gelobt, wenngleich eine Reihe von Schwachpunkten enthalten ist. Insbesondere die Nichteinbeziehung des Gesundheitswesens wurde heftig kritisiert.
Für Pflegekinder und ihre Familien wurde im § 37 SGB VIII der Rechtsanspruch der Pflegeperson auf Beratung und Unterstützung dahingehend konkretisiert, dass ortsnah diese Leistung sicherzustellen ist. Damit hat der Gesetzgeber die strikten Kommunalgrenzen – die bisher ausschlaggebend für die Durchführung der Beratung und Begleitung waren – aufgeweicht. Pflegefamilien und ihrem betreuenden Dienst sind die Chancen einer kontinuierlichen Zusammenarbeit, auch über Kommunalgrenzen hinweg eröffnet. Aber auch öffentliche Träger der Pflegekinderhilfe können von der Neufassung des Absatzes 2 im § 37 SGB VIII profitieren. Denn auch sie können ihre Beratungs- und Betreuungsarbeit nun dem kostenpflichtigen Jugendamt in Rechnung stellen. Von besonderer Bedeutsamkeit ist für Pflegefamilien und Träger der Pflegekinderhilfe in öffentlicher und freier Trägerschaft auch die Neuschaffung des Absatz 2a des § 37 SGB VIII.
„Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Einzelfall verbundenen Ziele sind im Hilfeplan zu dokumentieren. Bei Hilfen nach § 33 und § 35a Abs. 2 Nr. 3 zählen dazu auch der vereinbarte Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen. Eine Abweichung von den dort getroffenen Feststellungen ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulässig.“
Erstmalig besteht dadurch die Möglichkeit, die Annexleistungen, auf die seitens der Pflegeperson kein Rechtsanspruch bestand, nun als Anspruch der Pflegeperson (gegenüber dem kostenpflichtigen öffentlichen Träger) gewertet werden kann. Auch können damit Pflegeverhältnisse vor zuständigkeitsbedingten Veränderungen des Hilfeplanes ohne Änderungen im Hilfebedarf besser geschützt werden. Dies ist insofern bedeutsam, da im § 86 c neu formuliert ist, „dass der Hilfeprozess und die im Rahmen der Hilfeplanung vereinbarten Hilfeziele durch den Zuständigkeitswechsel nicht gefährdet werden“ dürfen.
Durch die über die Neufassung des § 37 SGB VIII abgesicherte Beratung und Begleitung der Pflegefamilie, deren Kontinuität auch durch § 86c gewährleistet ist, hat die Pflegefamilie einen Fachdienst (in öffentlicher oder freier Trägerschaft) als kompetenten Partner in den Hilfeplangesprächen, der das Kind und seine Geschichte kennt und somit dafür Sorge trägt, dass die Lebensgeschichte des Kindes nicht aus dem Blick gerät. Die strukturelle Machtdifferenz zwischen den Hilfedurchführenden (Pflegeeltern) und den fallführenden Sozialarbeiten kann durch die Mitwirkung eines nicht fallführenden Fachdienstes der Pflegekinderhilfe verringert werden. Das Argument, an dem Pflegeeltern oft in den Hilfeplangesprächen gescheitert sind – die mangelnde fachliche Distanz – dürfte bei einem Fachdienst schwieriger werden.
Nicht entschließen konnten sich die Regierungsparteien für einen Wegfall der Sonderzuständigkeit in der Pflegekinderhilfe. Der in den Pflegeverbänden kontrovers diskutierte § 86.6 bleibt in seiner ursprünglichen Form erhalten. Frau Michaela Noll, CDU/CSU forderte für die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Evaluation der Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes, um zu sehen, was sich bewährt und was verändert werden muss.
Am 14. September feierte PFAD-Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. sein 50jähriges Bestehen mit einem Festakt in Berlin. Er feierte mit Vertreter*innen aus Politik, Fachwelt und Selbsthilfe fünf Jahrzehnte Engagement für Pflege- und Adoptivkinder und ihre Familien und richtete bei der Feier zugleich den Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre.
In ihrem Artikel " Warum man die Jugendhilfe nicht kaputtsparen darf!" kommentiert die Vorsitzende des PFAD-Bundesverbandes die jüngsten politischen Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe, sieht bedenkliche Veränderungen, die den Bedarfen der Pflegekinder nicht mehr gerecht werden könnten und beendet den Artikel mit einem Appell.
Die im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und der Agenda Pflegefamilien zusammengeschlossenen Verbände sowie der hessische und baden-württembergische Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien äußern sich gemeinsam zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom Januar 2013
14 Träger der freien Jugendhilfe haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Verbesserung der Vormundschaft erarbeitet. Sie fordern dazu auf, folgende Punkte im SGB VIII zu verändern:
- Senkung der Fallzahlen - Lösung von Zuständigkeitsproblemen - Schaffung statistischer Grundlagen - Sicherung der Finanzierung aller Vormundschaftstypen!
PFAD-Bundesverband hat die Stellungnahme "Zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie (1 BvR 1088/23 vom 28.08.2023)" veröffentlicht.
Die Delegierten der Landesverbände des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. trafen sich am 20./21. Juni 2009 in Karlsruhe und beschäftigten sich besonders mit der DJI-Studie " Pflegekinderhilfe in Deutschland".
Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG-E) und Entwurf der Ersten Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung.
Seit Herbst 2014 erreichen den PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien täglich mindestens zwei Anfragen von betroffenen Adoptivmüttern, die keine Erziehungsleistung für ihre Adoptivkinder anerkannt bekommen. Eine Stellungnahme vom Bundesverband PFAD e.V. zur Benachteiligung von Adoptiv- und Pflegeeltern bei der sogenannten Mütterrente.
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. lehnt den Kabinettsentwurf zum Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (KJHSRG) trotz einzelner positiver Aspekte entschieden ab und fordert die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags und Bundesrats sowie der Arbeitsgruppen der Regierungsfraktionen in einem Offenen Brief vom 08.09.2026 auf, den Entwurf im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kritisch zu prüfen.
von:
PFAD-Stellungnahme zum Bundeskinderschutzgesetz
Themen:
Mitteilung PFAD
Das neue Kinderschutzgesetz hat in 2. und 3. Lesung den Bundestag passiert und geht zur Zustimmung an den Bundesrat. Das Kinderschutzgesetz wurde in der Bundestagsdebatte nach sechsjähriger Vorarbeit grundsätzlich von allen Seiten gelobt, wenngleich eine Reihe von Schwachpunkten enthalten ist. Insbesondere die Nichteinbeziehung des Gesundheitswesens wurde heftig kritisiert.
Für Pflegekinder und ihre Familien wurde im § 37 SGB VIII der Rechtsanspruch der Pflegeperson auf Beratung und Unterstützung dahingehend konkretisiert, dass ortsnah diese Leistung sicherzustellen ist. Damit hat der Gesetzgeber die strikten Kommunalgrenzen – die bisher ausschlaggebend für die Durchführung der Beratung und Begleitung waren – aufgeweicht. Pflegefamilien und ihrem betreuenden Dienst sind die Chancen einer kontinuierlichen Zusammenarbeit, auch über Kommunalgrenzen hinweg eröffnet. Aber auch öffentliche Träger der Pflegekinderhilfe können von der Neufassung des Absatzes 2 im § 37 SGB VIII profitieren. Denn auch sie können ihre Beratungs- und Betreuungsarbeit nun dem kostenpflichtigen Jugendamt in Rechnung stellen. Von besonderer Bedeutsamkeit ist für Pflegefamilien und Träger der Pflegekinderhilfe in öffentlicher und freier Trägerschaft auch die Neuschaffung des Absatz 2a des § 37 SGB VIII.
„Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Einzelfall verbundenen Ziele sind im Hilfeplan zu dokumentieren. Bei Hilfen nach § 33 und § 35a Abs. 2 Nr. 3 zählen dazu auch der vereinbarte Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen. Eine Abweichung von den dort getroffenen Feststellungen ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulässig.“
Erstmalig besteht dadurch die Möglichkeit, die Annexleistungen, auf die seitens der Pflegeperson kein Rechtsanspruch bestand, nun als Anspruch der Pflegeperson (gegenüber dem kostenpflichtigen öffentlichen Träger) gewertet werden kann. Auch können damit Pflegeverhältnisse vor zuständigkeitsbedingten Veränderungen des Hilfeplanes ohne Änderungen im Hilfebedarf besser geschützt werden. Dies ist insofern bedeutsam, da im § 86 c neu formuliert ist, „dass der Hilfeprozess und die im Rahmen der Hilfeplanung vereinbarten Hilfeziele durch den Zuständigkeitswechsel nicht gefährdet werden“ dürfen.
Durch die über die Neufassung des § 37 SGB VIII abgesicherte Beratung und Begleitung der Pflegefamilie, deren Kontinuität auch durch § 86c gewährleistet ist, hat die Pflegefamilie einen Fachdienst (in öffentlicher oder freier Trägerschaft) als kompetenten Partner in den Hilfeplangesprächen, der das Kind und seine Geschichte kennt und somit dafür Sorge trägt, dass die Lebensgeschichte des Kindes nicht aus dem Blick gerät. Die strukturelle Machtdifferenz zwischen den Hilfedurchführenden (Pflegeeltern) und den fallführenden Sozialarbeiten kann durch die Mitwirkung eines nicht fallführenden Fachdienstes der Pflegekinderhilfe verringert werden. Das Argument, an dem Pflegeeltern oft in den Hilfeplangesprächen gescheitert sind – die mangelnde fachliche Distanz – dürfte bei einem Fachdienst schwieriger werden.
Nicht entschließen konnten sich die Regierungsparteien für einen Wegfall der Sonderzuständigkeit in der Pflegekinderhilfe. Der in den Pflegeverbänden kontrovers diskutierte § 86.6 bleibt in seiner ursprünglichen Form erhalten. Frau Michaela Noll, CDU/CSU forderte für die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Evaluation der Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes, um zu sehen, was sich bewährt und was verändert werden muss.