Sie sind hier

14.07.2017
Politik

Baden-Württemberg fordert umfassende Reform des SGB VIII in neuer Legislaturperiode

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßte die Absetzung der umstrittenen Reform des Kinder- und Jugendschutzes von der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates und hofft auf einen neuen transparenten Angang unter Beteiligung aller Akteure.

Zur kurzfristigen Absetzung der umstrittenen Reform des Kinder- und Jugendschutzes von der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates äußerte sich der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Freitag (7. Juli) wie folgt:

„Angetreten war die Bundesregierung mit dem Ziel, das SGB VIII grundlegend zu reformieren und die Rechte von Kindern und Jugendlichen deutlich zu verbessern. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Die ‚Inklusive Lösung‘ ist bereits Ende letzten Jahres auf der Strecke geblieben. Für die Betroffenen wären die nervenaufreibenden Zuständigkeitsstreitigkeiten und die ‚schwarzen Löcher‘ in der Hilfegewährung also weitergegangen. Auch dringend erforderliche Änderungen im Pflegekinderwesen wurden kurzfristig gestrichen. Hier muss dringend nachjustiert werden, wenn das Gesetz seinem Namen gerecht werden und nicht nur ein leerer Torso sein will. Ich bin deshalb sehr erleichtert, dass es den Ländern unter Führung Baden-Württembergs gelungen ist, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen.“

Zu der Frage, ob das Gesetz auf der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Bundestagswahl am 22. September von den Ländern verabschiedet werden soll, sagte der Minister: „Ich halte es für falsch, jetzt unter enormen Zeitdruck im Hauruckverfahren ein schlecht gemachtes und unausgereiftes Gesetz zu verabschieden. Sinnvoller wäre es, die notwendige umfassende Reform des SGB VIII in der nächsten Legislaturperiode in einem sinnvollen und transparenten Verfahren unter Beteiligung aller Akteure neu anzugehen – und dann auch wirklich sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Das sind wir den jungen Menschen und denjenigen, die in der Jugendhilfe jeden Tag viel leisten, schuldig.“

Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 10.07.2017

Das könnte Sie auch interessieren

Geänderte Rechtslage

von:

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat nun Gesetzeskraft

Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 29 von 2021 veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 10: " Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündigung in Kraft". Dies sind die Regelungen zum Verfahrenslotsen und zur Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist demnach ab heute, den 10. Juni 2021 mit den im Gesetz benannten Einschränkungen in Kraft getreten.
Politik

Stellungnahme des Dialogforum Pflegekinderhilfe

Das Dialogforum Pflegekinderhilfe hat ein Arbeitspapier zur SGB VIII-Reform erarbeitet: "Kommentierung einiger zentraler vorgesehener Regelungen zur Pflegekinderhilfe im Regierungsentwurf vom 02.12.2020 eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Politik

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Presseerklärung von Familienministerin Dr. Katarina Barley und dem Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig
Hinweis

Gesetzesänderungen im Internet

Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz alle in der letzten Zeit geänderten Gesetze, die nun schon in Kraft getreten sind, auf der Internetseite gesetze-im-internet aktualisiert. Sie können dort die Gesetze komplett finden, mit allen neuen, geänderten und unveränderten Paragrafen.
Politik

SGB VIII-Änderungsgesetz im Bundesrat nicht behandelt

Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (SGB VIII-Reform) ist erneut von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden.
Tiefergehende Information

Informationen zur Reform SGB VIII – Vorbereitung eines neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Die IGFH hat auf ihrer Webseite eine Vielzahl von Unterlagen zur Reform des SGB VIII gesammelt.
Politik

Aktueller Referentenentwurf zum SGB VIII

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG). Stand vom 5. Oktober 2020. Folgende schon lange diskutierten Punkte wurden u.a. aufgegriffen: * Veränderung der Kostenbeteiligung junger Menschen auf 25 %, ab dem Moment der Kostengewährung. * Eltern erhalten einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie. * Die Zuständigkeit für Kinder auch mit Behinderungen wird unter das Dach des SGB VIII zusammengeführt.
Politik

Appell: Exklusion beenden

Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Vor einem Monat haben wir Ihnen den Appell das erste mal vorgestellt. Wir möchten nun noch einmal darauf hinweisen, da inzwischen dieser Appell von einer großen Anzahl Interessierter gelesen und von einer Vielzahl in dem Bereich tätigen Institutionen und Personen unterschrieben wurde. Sie alle wollen erreichen, dass die Inklusion endlich Realität wird und für alle junge Menschen die Kinder- und Jugendhilfe zuständig wird. Die Politik, die sich zur Zeit mit der Reform des SGB VIII beschäftigt muss endlich ihr Zögern aufgeben und Nägel mit Köpfen machen.
Politik

Bundesrat: Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist noch nicht gescheitert

Mitteilung des Bundesrats vom 22.September: "Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages. Denn der Diskontinuität zum Ende der 18. Legislaturperiode unterfallen nur solche Gesetze, die im Bundestag noch nicht abschließend behandelt wurden.
Politik

DIJuF-Synopse zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)

Das DIJuF hat die Synopse zur Reform des SGB VIII mit den geplanten Änderungen auf Grundlage der 2./3. Lesung des Bundestags am 22.4.2021 aktualisiert.