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22.09.2017
Politik

SGB VIII-Änderungsgesetz im Bundesrat nicht behandelt

Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (SGB VIII-Reform) ist erneut von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2017 den TOP 6 über das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)", dessen Kern Änderungen des SGB VIII sind, von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.

Kommentar von Norbert Struck - PARITÄTISCHER

"In der Konsequenz wird es dann wohl in der November-Sitzung des Bundesrates zu einem Beschluss des Bundesrates kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetz damit gescheitert ist und in der November-Sitzung förmlich abgelehnt werden wird."

Info auf der Webseite des PARITÄTISCHEN

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