Sie sind hier

05.08.2021
Hinweis

Gesetzesänderungen im Internet

Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz alle in der letzten Zeit geänderten Gesetze, die nun schon in Kraft getreten sind, auf der Internetseite gesetze-im-internet aktualisiert. Sie können dort die Gesetze komplett finden, mit allen neuen, geänderten und unveränderten Paragrafen.

In den letzten Monaten hat es eine verhältnismäßig große Anzahl von Gesetzesänderungen gegeben. Bis vor Kurzem gab es dazu nur entsprechende Synopsen einzelner Institutionen oder Landesjugendämter, in denen neue und geänderte Paragrafen aufgelistet wurden. Nun sind im 'gesetze-im-internet' die verschiedenen Gesetze komplett mit allen Änderungen, Neuerungen und bestehenden Paragrafen zu einem Ganzen zusammengefügt und aktualisiert worden. 

Folgende Gesetze haben Bedeutung für den Bereich der Adoption und der Pflegekinderhilfe

1. SGB VIII - Dieses Gesetz hieß bisher ‚Kinder- und Jugendhilfegesetz‘ und trägt nun den Namen „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ (KJSG)

2. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

3. Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

4. Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

5. Bundesteilhabegesetz (BTHG)

In allen diesen Gesetzen werden nicht nur die Paragrafen des Gesetzes selbst verändert, sondern auch Paragrafen aus anderen Gesetzen, wenn sie inhaltlich zum neuen Gesetz passen.

Änderungsbeispiele im Rahmen des SGB VIII:

Neben den Änderungen in den eigenen Paragrafen verändert dieses Gesetz auch Paragrafen im:

  • Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  • SGB 5 – Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB 9 – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • SGB 10 – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
  • FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten freiwilliger Gerichtsbarkeit
  • EGGVG – Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Befragung zu Erfahrungen und Erwartungen mit der Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lotet gegenwärtig im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus, damit Menschen wirksamer als bisher geholfen werden kann. Die Erfahrungen von Betroffenen sollen dabei aktiv berücksichtigt werden.
Politik

Synopse und Kurzübersicht des Referentenentwurfs zum SGB VIII

Das DIJuF hat den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) schon so dargestellt, dass er übersichtlicher geworden ist. Die Verbände haben bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Politik

Synopse des DIJuF zum Endvorschlag des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat aus dem von CDU/CSU und SPD vereinbarten Endvorschlag zur SGB VIII-Reform eine Synopse erarbeitet. Eine Ergänzung der Pflegekinderhilfe ist im aktuellen Gesetzvorschlag, der zur Abstimmung dem Bundestag und Bundesrat vorliegt, nicht mehr enthalten. Die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien nach § 54 SGB XII soll nun ohne gesetzliche Zeitbegrenzung möglich sein.
Politik

Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesrat stimmt dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu

Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben.
Tiefergehende Information

Informationen zur Reform SGB VIII – Vorbereitung eines neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Die IGFH hat auf ihrer Webseite eine Vielzahl von Unterlagen zur Reform des SGB VIII gesammelt.
Politik

Viel Verbesserungsbedarf an geplanter Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. Auf über 70 Seiten zeigt der Bundesrat detailliert fachlichen Verbesserungsbedarf auf - beruhend auf Rückmeldungen aus der Praxis.
Politik

von:

Wichtigste Änderungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG

Die beiden Autorinnen Dr. Janna Beckmann und Katharina Lohse haben für das DIJUF, einige Tage nach der Zustimmung des Bundesrates zum KJSG, einen Überblick über die Schwerpunkte der Änderungen erarbeitet.
Politik

von:

Reform des SGB VIII

Geplante inhaltliche und zeitliche Schritte der "Inklusiven Lösung des SGB VIII" durch das Bundesfamilienministerium.
Politik

DIJuF-Synopse zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)

Das DIJuF hat die Synopse zur Reform des SGB VIII mit den geplanten Änderungen auf Grundlage der 2./3. Lesung des Bundestags am 22.4.2021 aktualisiert.
Hinweis

Stellt der Gesetzesentwurf eine sicherheitsgebenden Verbleibensanordnung für ein Pflegekind infrage?

Hinweis zum Tagesspiegel-Artikel - "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. November 2020

Der Tagesspiegel schreibt in seinem Artikel "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. November 2020 über eine mögliche Gefährdung des Wohls von Pflegekindern durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Rahmen der SGB VIII-Reform. Der Artikel weist auf einen neuen Wortlaut für den Absatz 3 des § 1696 BGB hin, durch den ein möglicher Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie erschwert werden könnte.