Sie sind hier

07.07.2011
Geänderte Rechtslage

Vormundschafts- und Betreuungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 5. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 6. Juli 2011 (bzw. Teile ein Jahr später) in Kraft,

Die nachführend aufgeführten Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 2 treten ein Jahr später am 5.Juli in Kraft.

Art. 1 Nr. 3 (§ 1837 Abs. 2 BGB nF - Aufsicht des Familiengerichtes über die Tätigkeit des Vormundes):

3. Nach § 1837 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Es hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen.“

und Art. 2 (§ 55 Abs. 2, 3 SGB VIII nF)

§ 55 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt
durch Artikel 3a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand
des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung
unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger
Vormundschaften oder Pflegschaften führen.“

b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

2. Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund
haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten.“

hier können Sie das Gesetzblatt einsehen

Das könnte Sie auch interessieren

Erfahrungsbericht

von:

Veras Einzelvormund

Während meiner Einzelvormundschaft für Vera beschäftigte sich diese immer wieder in besonderem Maße mit ihrer Herkunftsfamilie.
Tiefergehende Information

Zwei Vormünder - müssen beide immer alle Unterschriften gemeinsam leisten?

Nach meiner Kenntnis ist die Rechtslage bei Eltern, die die gemeinsame Personensorge ausüben, so, dass grundsätzlich jedes Elternteil alleine rechtswirksam unterschriftsberechtigt ist (natürlich im grundsätzlichen Einvernehmen mit dem anderen Personensorgeberechtigten) - ist das bei gemeinschaftlichen Vormündern anders geregelt oder entsprechend?
Tiefergehende Information

Aufgaben des Jugendamtes im vormundschaftlichen Bereich

Ehrenamtliche Einzelvormundschaften haben nach der gesetzlichen Regelung des § 1791b BGB Vorrang von allen anderen Formen der Vormundschaft. Die Amtsvormundschaft ist grundsätzlich nachrangig. Dies bedeutet, dass die Abteilung Amtsvormundschaft in den Jugendämtern nicht nur selbst Vormundschaften zu führen hat, sondern auch ( und vielleicht vorrangig?) ihre Aufgabe darin sehen muss, ehrenamtliche Einzelvormünder zu finden, auf ihre Aufgabe vorzubereiten und zu begleiten.
Politik

Reform der Vormundschaft und des SGB VIII

Schon seit längerer Zeit ist eine Reform der Vormundschaft in Arbeit. Im Sommer 2020 wird ein Referentenentwurf zur neuen Gesetzgebung erwartet. Da sich Bereiche der Vormundschaft auch im SGB VIII wiederfinden und auch hier eine Ergänzung und Veränderung ansteht, hat der Bundesforum Vormundschaft nochmals auf notwendigen Veränderungs- und Erklärungsbedarf in der Gesetzgebung hingewiesen.
Tiefergehende Information

Interessante Fragen zum Sorgerecht und zur Vormundschaft

Diese Fragen wurden in unserem Forum für Vormünder gestellt.
Politik

Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts

Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf vor, zu dem nun Fachkreise und Verbände Stellung beziehen können.
Politik

Reform des Vormundschaftsrecht

Das Kabinett hat am 25. August 2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen.
Geänderte Rechtslage

Neues Vormundschaftsrecht

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat eine Synopse zu Änderungen im BGB für das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht erarbeitet, welches am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.
Hinweis

Internetforum zur Vormundschaft in der Jugendhilfe

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat ein Internetforum für die Praxis eröffnet. Dort können sich Fachkräfte der Vormundschaft, ehrenamtliche Vormund*innen, aber auch Fachkräfte aus Einrichtungen und den Sozialen Diensten, (Pflege-)Eltern und junge Menschen austauschen.
Nachricht

Unbekannte Vormundschaft - Statistikmängel und Forschungsbedarfe

Eine Studie des "Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft" und der IGFH - durchgeführt von ISA-Institut für Soziale Arbeit. Die Studie beginnt mit dem Satz "Über kein anderes Feld der Kinder- und Jugendhilfe ist womöglich so wenig bekannt, wie über das Handlungsfeld der Vormundschaft und Pflegschaft". Um dies zu ändern beschreibt die Studie die Ist-Situation der Vormundschaft und Pflegschaft, die Mängel in der Statistik und Ideen für die zukünftige Entwicklung in Forschung und Praxis.