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07.07.2011
Geänderte Rechtslage

Vormundschafts- und Betreuungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 5. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 6. Juli 2011 (bzw. Teile ein Jahr später) in Kraft,

Die nachführend aufgeführten Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 2 treten ein Jahr später am 5.Juli in Kraft.

Art. 1 Nr. 3 (§ 1837 Abs. 2 BGB nF - Aufsicht des Familiengerichtes über die Tätigkeit des Vormundes):

3. Nach § 1837 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Es hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen.“

und Art. 2 (§ 55 Abs. 2, 3 SGB VIII nF)

§ 55 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt
durch Artikel 3a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand
des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung
unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger
Vormundschaften oder Pflegschaften führen.“

b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

2. Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund
haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten.“

hier können Sie das Gesetzblatt einsehen

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