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01.03.2011
Fachartikel

Ausführliche rechtliche Überlegungen

Die größte rechtliche Problematik für Pflegeeltern ist die fortdauernde rechtliche Unsicherheit des Pflegeverhältnisses. Die Rechtslage klafft hier deutlich auseinander mit der faktischen Lage. Mit zunehmender Pflegedauer wird das Kind faktisch immer enger in die Pflegefamilie eingebunden. Jedoch wächst nicht im gleichen Umfang die rechtliche Sicherheit, obwohl diese gerade für Pflegekinder mit teilweise schwierigster Vorgeschichte von existentieller Bedeutung wäre.

Das Problem:

Die größte rechtliche Problematik für Pflegeeltern ist die fortdauernde rechtliche Unsicherheit des Pflegeverhältnisses. Die Rechtslage klafft hier deutlich auseinander mit der faktischen Lage. Mit zunehmender Pflegedauer wird das Kind faktisch immer enger in die Pflegefamilie eingebunden. Jedoch wächst nicht im gleichen Umfang die rechtliche Sicherheit, obwohl diese gerade für Pflegekinder mit teilweise schwierigster Vorgeschichte von existentieller Bedeutung wäre. Teilweise steht auch nach etlichen Jahren Pflegedauer das Pflegeverhältnis hinsichtlich des Verbleibens des Pflegekindes auf dem Prüfstand, sei es, weil die leiblichen Eltern die Herausnahme fordern, sei es, dass die Jugendämter den Verbleib infrage stellen. Hinzu kommt, dass nach der Rechtslage das Familiengericht gehalten ist, kindschaftsrechtliche Entscheidungen (also Verbleib, Umgang usw.) in regelmäßigen Abständen immer wieder zu überprüfen, ob und inwieweit diese Maßnahme noch aufrechterhalten werden muss.

Praktisch haben Familiengerichte diese Überprüfung in der Vergangenheit kaum vorgenommen. Nach der Familienrechtsreform ist jedoch zu erwarten, dass dies zunehmend häufiger geschieht, da § 166 FamFG nunmehr ausdrücklich bestimmt:

§ 166 II FamFG: "Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme hat das Gericht den angemessenen Zeitabständen zu überprüfen."

Hinsichtlich des Verbleibes folgt die grundsätzliche Problematik der Unsicherheit ferner auch aus der Formulierung des Gesetzgebers im Verbleibensparagraphen, § 1632 IV BGB. Darin heißt es nämlich ausdrücklich, dass der Verbleib bei Herausnahmeabsicht der Eltern vom Gericht angeordnet wird,“ wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.“ Etliche Gerichte schlussfol-gern aus dem „solange“ eine immer wieder kehrende Überprüfungspflicht. Hinzu kommt natürlich die vereinzelte, teilweise stark verkürzt ausgelegte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wonach das Pflegeverhältnis „institutionell auf Zeit angelegt“ sei.

In der Praxis kann man dem Herausnahmebegehren zwar nach einiger Zeit der Pflegedauer in einem Verbleibensverfahren gut begegnen: Dennoch verbleibt natürlich für Pflegeeltern häufig die Situation so, dass diese immer wieder mit Herausnahmestreitigkeiten überzogen werden können und auch nach gewonnenem Verbleibensverfahren durchaus nach einigen Jahren noch einmal mit einem sogenannten Abänderungsverfahren konfrontiert werden können, also einer erneuten und nochmaligen Überprüfung der Situation. Noch viel schwerwiegender sind die Folgen natürlich für die Pflegekinder, welche immer wieder in diesen Zustand der Unsicherheit über ihren Lebensmittelpunkt verbracht werden.

Zweiter großer Problemkomplex bei der Unsicherheit ist die Umgangsgestaltung. Auch und gerade dann, wenn der Verbleib gesichert wurde, neigen viele Gerichte dazu, gleichsam als Kompensation mehr Umgangskontakte zuzubilligen, als für das Kindeswohl förderlich ist. Die ist umso schwerwiegender in den Fällen, in welchen - wie so oft - die Herkunftsfamilie keine Akzeptanz der Inpflegegabe hat. In letzter Zeit häufen sich zunehmend die Entscheidungen, in welchen Gerichte zwar wegen der engen Bindung den Verbleib anordnen. Gleichzeitig aber ordnet das Gericht eine engmaschige Umgangsregelung des Pflegekindes mit den leiblichen Eltern an, um die Bindung zu den leiblichen Eltern zu intensivieren, um später eine Herausnahme eventuell doch noch möglich machen zu können, also gleichsam „mit der Brechstange“. Dies sind zwar noch vereinzelte Entscheidungen, jedoch in unseren Augen eine gefährliche Tendenz, da dort nach dem Motto operiert wird: „Was nicht passt, wird passend gemacht“. Hintergrund dieser Entscheidung ist natürlich nicht selten eine oft mit Händen zu greifende Ideologie, wonach ein Kind „zu seinen leiblichen Eltern gehört“.

Etwaige Lösungen:

Für Pflegeeltern und vor allem für Pflegekinder wäre es ein großer Gewinn, wenn die humanwissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach ein Kind sich mit zunehmender Pflegedauer in seiner Pflegefamilie verwurzelt, in geeigneter Form ins Gesetz einfließen und ab einer gewissen Verfestigung der Bindung nicht mehr auf eine Rückführung hingearbeitet werden kann.

Das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) hat hier bereits differenzierende Lösungen zwischen dem Elternrecht und dem Kindeswohl gefunden. In vorbildlicher Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Bindungsforschung ist etwa § 37 I SGB VIII gestaltet. Dort heißt es in Satz 2 der Vorschrift:

„Durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraumes soweit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann."

In Satz 3 der Vorschrift heißt es:

„Während dieser Zeit soll durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird.“

Damit wird dem Elternrecht und dem grundsätzlichen Vorrang leiblicher Eltern, ihre Kinder selbst groß zu ziehen - wenn es diesen nicht schadet - Rechnung getragen. Im nächsten Satz jedoch wird - die Erkenntnisse der Bindungsforschung aufgreifend - das vorrangige Kindeswohl berücksichtigt. In Satz 4 des § 37 I SGB VIII heißt es nämlich:

„Ist eine nachhaltige Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraumes nicht erreichbar, so soll mit der beteiligten Personen eine andere, dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden.“

Hinsichtlich des Lebensmittelpunktes wäre für die Stabilisierung des Pflegekindes und zur Verbesserung seiner Lebensbedingungen sehr viel bewirkt, würde diese differenzierende Vorschrift des SGB VIII ins BGB überführt. Denn in Herausnahmestreitigkeiten lassen Familienrichter sich letztlich nur von den Vorschriften des BGB leiten.

Mindestens wäre die Einschränkung „solange“ im § 1632 IV BGB zu streichen, um kenntlich zu machen, dass das Pflegeverhältnis nach gewisser Zeit eben auch auf Dauer angelegt sein muss.

Die Problematik im Umgangsrecht rührt in rechtlicher Hinsicht daher, dass letztlich eine Umgangsvorschrift für Pflegekinder nicht existiert. Es existiert lediglich § 1684 I BGB, der ersichtlich für Scheidungskinder konzipiert wurde. Dieser ist - um Kindern nach der Trennung beide Elternteile zu erhalten - sehr streng ausgestaltet. § 1684 I BGB lautet:

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Bei Scheidungskindern liegt aber bekanntlich eine ganz andere Situation vor als bei Pflegekindern. Es geht dort in der Regel lediglich um Umgangskontakte mit einer engen Bezugsperson. Auch von Bindungsabbrüchen geprägte Biographien sind dort unüblich. Die humanwissenschaftlichen Standards gehen daher zu Recht bei Pflegekindern von gänzlich anderen Umgangsfrequenzen aus als bei Scheidungskindern. Diese Erkenntnisse haben jedoch keinen Niederschlag im BGB gefunden. Dies ist eine der Hauptursachen dafür, dass bei Umgangsrechtstreitigkeiten das Elternrecht so hoch angesiedelt wird. Insoweit wäre eine enorme Abhilfe geschaffen, würden die humanwissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend Pflegekinder in einem neuen Absatz zu § 1684 BGB, Umgang des Kindes mit den Eltern, eingefügt.

Generell wäre dem Kindesrecht stark gedient, wenn das vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 ausdrücklich anerkannte Kindergrundrecht auch Eingang findet in einem gesonderten Artikel des Grundgesetzes, etwa in Artikel 6 GG, welcher die Ehe und die Familie schützt. Da das Grundgesetz alle Gerichte bindet, sodann natürlich auch Amtsgericht und Oberlandesgericht, wäre dies ein wertvolles Korrektiv zum grundgesetzlich ge-schützten Elternrecht, auf welches häufig gepocht wird.

Was noch?

Die Familienrechtsreform hat bereits Erleichterungen für Pflegeeltern gebracht, sich bei Rechtsstreitigkeiten um ihre Pflegekinder in deren Sinne ins Verfahren einbringen zu können. War es etwa bislang nach BGH-Rechtsprechung so, dass Pflegeeltern an reinen Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechtsverfahren nicht zu beteiligen waren, so hat hier § 161 FamFG gute Abhilfe geschaffen. Diese Vorschrift lautet:

§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson
(1). Das Gericht kann im Verfahren, die die Person des Kindes betreffend, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen sind anzuhören, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt.

Mit dieser Vorschrift ist nun die Anhörung ein Muss geworden, auf Antrag können die Pflegepersonen auch komplett am Verfahren beteiligt werden. Nach wie vor ist es aber leider so, dass hieraus die Pflegeeltern nach ganz überwiegender Auffassung kein automatisches Beschwerderecht zugestanden wird. Gegen diese unliebsamen Entscheidungen können Pflegeeltern sich also nicht wehren und die Sache in die nächste Instanz bringen. Wenn dann keine der übrigen Verfahrensbeteiligten, der ein Beschwerderecht hätte, wie regelmäßig das Jugendamt, Beschwerde einlegt, wird es Pflegeeltern unmöglich gemacht, eine kindeswohlwidrige Entscheidung des Amtsgerichtes korrigieren zu lassen. Es wäre daher an dieser Stelle dringend eine Nachbesserung des FamFG geboten, wonach Pflegeeltern in diesen Verfahren ein Beschwerderecht zukommt.

Rechtsanwalt Steffen Siefert ist Mitglied des Aktionsbündnis-Praxis und hat für das Aktionsbündnis die o.a. Überlegungen erarbeitet..
Nähere Informationen zum Aktionsbündnis-Praxis: www.aktionsbündnis-praxis.de

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