Im Mai hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Kindschaftsrechts und des familiengerichtlichen Verfahrens vorgelegt. Die BAG Landesjugendämter begrüßt in ihrer Stellungnahme zentrale Zielsetzungen, sieht jedoch fachliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten.
Auf ihrer Webseite hat die BAG Landesjugendämter über die Stellungnahme informiert.
Auszüge aus der Information
Beide Gesetzentwürfe führen zu zusätzlichen Aufgaben für die Jugendämter. Damit die Reformen ihre Wirkung entfalten können, müssen der entstehende Personal-, Qualifizierungs- und Finanzierungsbedarf angemessen berücksichtigt werden.
Stellungnahme zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Regelungen zu häuslicher Gewalt, zum Adoptionsrecht und zum Pflegekindschaftsrecht:
* Gewaltschutz konsequent am Kindeswohl ausrichten
* Adoptionsrecht ausgewogen weiterentwickeln
* Pflegekindschaftsrecht praxistauglich gestalten
Stellungnahme zur Reform des FamFG
Mit dem zweiten Gesetzentwurf sollen der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessert, die Stellung des Kindes im Verfahren gestärkt und familiengerichtliche Verfahren effizienter gestaltet werden.
* Opferschutz verbessern: Erweiterte Informations- und Beteiligungsrechte der Jugendämter sowie stärkere gerichtliche Ermittlungs- und Schutzpflichten werden unterstützt.
* Gewalt nicht als Elternkonflikt behandeln: Bei häuslicher Gewalt darf nicht schematisch auf eine Einigung der Eltern hingewirkt werden.
* Rechte von Kindern im Verfahren sichern
Die Stellungnahmen sind über den u.a. Link komplett abrufbar.
Ende September 2022 wurde eine Studie veröffentlicht, die sich mit einer rechtlichen Betrachtung des jungen Alters beschäftigte. Die Studie wurde durch ein Rechtsgutachten abgeschlossen und wurde von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben, um die Diskriminierung von Kindern und Eltern im rechtlichen wie im alltäglichen Leben zu erkunden. In dem Gutachten wurden auch konkrete Vorschläge zur Verminderung dieser Benachteiligung von Kindern und Eltern erarbeitet.
Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember
" International einklagbare Kinderrechte statt Sonntagsreden" eine Presseerklärung von terre des hommes.
Die Kinderkommission hat sich in ihren öffentlichen Expertengesprächen mit dem Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland befasst und diese Gespräche als Basis ihrer Stellungnahme genutzt - u.a. auch zur Situation von Pflegekindern und zur klaren Positionierung einer inklusiven Lösung.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich in sechs Sitzungen mit dem Thema „Kinderrechte“ befasst und zu verschiedenen Detailthemen Expertengespräche, darunter auch eine öffentliche Anhörung, durchgeführt.
Die vielfältigen Rechte des Pflegekindes entsprechen den Rechten eines jeden Kindes in unserer Gesellschaft und ergeben sich zusätzlich aus seiner besonderen Lebenssituation.
Auf dem 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Leipzig hat das DIJuF eine Zukunftswerkstatt zu "Jugendamt als Garant für chancengerechtes Aufwachsen" durchgeführt.
Die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung und Anhörung sind in der letzten Zeit auch im Rahmen neuer Rechtsvorschriften deutlicher geworden. So wurde unter anderem auch das Recht auf Anhörung beim Familiengericht geändert.
Gemeinsame Stellungnahme von Aktionsbündnis Kinderrechte und National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention nach 20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Das 2005 angelaufene Projekt des Bundes, in dem sich zahlreiche Institutionen gemeinsam dafür einsetzten, die Kinderrechte auf den Plan heben, ist Ende 2010 abgeschlossen worden. Als ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengung wurden 10 Leitlinien formuliert,
Stellungnahme der BAG Landesjugendämter
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Auf ihrer Webseite hat die BAG Landesjugendämter über die Stellungnahme informiert.
Auszüge aus der Information
Stellungnahme zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
Stellungnahme zur Reform des FamFG
Die Stellungnahmen sind über den u.a. Link komplett abrufbar.