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21.10.2021
Fachartikel

Kindern zuhören – sie anhören

Die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung und Anhörung sind in der letzten Zeit auch im Rahmen neuer Rechtsvorschriften deutlicher geworden. So wurde unter anderem auch das Recht auf Anhörung beim Familiengericht geändert.

Themen:

Der Grundgedanke der neuen Gesetze und Gesetzesänderungen der letzten Zeit lag in der Überzeugung, dass Kinder in unserer Gesellschaft deutlicher wahrgenommen, ihre Rechte und Bedürfnisse besser erkannt und berücksichtigt werden müssen. Dies gilt im besonderen Maße für diejenigen jungen Menschen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Also für die, (wie es im Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz heiß)

  • die benachteiligt sind,
  • die unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen oder
  • die Gefahr laufen, von der sozialen Teilhabe abgehängt zu werden.

Der Sinn einer Beteiligung junger Menschen liegt in der Beachtung IHRER Empfindungen, ihrer Sichtweisen, ihres Willens. Sie haben das Recht sich zu äußern, das Recht ernst genommen, beachtet und individuell betrachtet zu werden.  

Anhörungen beim Familiengericht

Die Stellung eines Kindes/Jugendlichen zeigt sich besonders im Kindschaftsrecht, also in dem Rechtsbereich, der für das Kind und seinen persönlichen und rechtlichen Bezügen die entscheidende Rolle spielt.

In diesem Bereich kann es bei Entscheidungen für das Kind zu Konflikten der Beteiligten kommen, die dann auch vor Gericht ausgetragen werden. Für diese Art der Konflikte ist das Familiengericht zuständig. Die Aufgaben des Familiengerichts werden im FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) dargelegt.

Ein Abschnitt im FamFG wird als ‚Kindschaftssachen‘ betitelt. 

§ 151 Kindschaftssachen

Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die

1. die elterliche Sorge,

2.das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,

3.die Kindesherausgabe,

4.die Vormundschaft,

5.die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für eine Leibesfrucht,

6.die Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

7.die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder

8.die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz

betreffen.

Alle Kinder, die im Rahmen der Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe in Familien oder familienähnlichen Lebensräumen außerhalb ihres eigenen Elternhauses leben, können von einer Vielzahl der o.a. Punkte betroffen sein. Ich fasse alle diese Kinder im Nachfolgenden unter dem Begriff „Pflegekind“ zusammen.

Wir erleben, dass in Leben der Pflegekinder besonders die Bereiche der elterlichen Sorge, der Vormundschaft, des Umgangsrechts und möglicherweise auch die Frage einer Beendigung eines Pflegeverhältnisses aufgrund einer Rückkehrforderung der Eltern eine Rolle spielen.

Alle diese Punkte können zu einem Streitthema werden, dass so weit gehen kann, dass nur noch ein Beschluss eines Familiengerichtes – möglicherweise zuzüglich auch noch Beschlüsse von oberen Gerichten – die Situation entscheiden kann.

Die alles beherrschende Frage in solchen Verfahren ist die Frage nach einer möglichen Kindeswohlgefährdung, die durch Anträge oder Entscheidungen von Sorgeberechtigten oder anderen berechtigten Personen entstehen könnte. Um diese Frage einschätzen zu können, gehört ein ‚Bild des Kindes‘ für die entscheidenden Personen – also die Richter - unabdingbar dazu. Sich ein Bild zu machen bedeutet, das Kind zu sehen, zu hören, wahrzunehmen.

Aus diesem Grund gibt es im FamFG entsprechende Vorschriften, die durch die neuen Gesetze und Gesetzesänderungen verändert und ergänzt worden sind.

FamFG § 159 Persönliche Anhörung des Kindes

Text alte Fassung:

Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat

Neue Fassung: (ab Juni 2021)

Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.

Veränderung:

Die Altersbegrenzung zur Anhörung von Kindern wurde völlig aufgehoben. Jedes Kind hat nun ein Anrecht auf Anhörung. Von jedem Kind muss sich nun das Gericht einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Weiter heißt es im § 159 FamFG:

(2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn

1. ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt,

2. das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun,

3. die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder

4. das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.

Satz 1 Nummer 3 ist in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Person des Kindes betreffen, nicht anzuwenden. Das Gericht hat sich in diesen Verfahren einen persönlichen Eindruck von dem Kind auch dann zu verschaffen, wenn das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun.

(3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persönlich anzuhören oder sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.

(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.

Das Gericht hat sich in Fällen von möglicher Kindeswohlgefährdung auch dann einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, wenn das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Diese Vorschrift zielt darauf hin, dass das Gericht die Situation des Kindes durch eigenen Augenschein ‚sieht‘, es gewissermaßen wahrnimmt in seiner überbordenden und überfordernden Ist-Situation, um somit zu erkennen, welchen Bedarf das Kind hat, auch wenn es selbst dies nicht äußern kann. Natürlich kann sich das Gericht zum Erkennen des Bedarfs zusätzlich auch auf Jugendamt, Sachverständigen-Gutachten und Verfahrensbeistand stützen, aber es muss auch selbst das Kind sehen und wahrnehmen.

Die Anhörung eines Kindes soll in Anwesenheit eines Verfahrensbeistandes stattfinden.

Das Familiengericht bestellt laut § 158 FamFG einen Verfahrensbeistand in der Regel dann wenn:

  • Das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht
  • Eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet
  • Verfahren der Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder
  • Eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

Der Verfahrensbeistand hat in dem Verfahren ausschließlich die Interessen des Kindes herauszufinden, wahrzunehmen und deutlich den Willen des Kindes zur Geltung zu bringen. Dabei ist er formeller Verfahrensbeteiligter und kann gegen Entscheidungen des Familiengerichtes selbst Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen.

Gegen die Beauftragung und Benennung eines Verfahrensbeistandes kann von keinem Beteiligten am Verfahrend Beschwerde erhoben werden.

Natürlich ist es für den Richter auch von Bedeutung, die Bezugspersonen des Kindes kennen zu lernen und ihre Meinung zu hören. Daher haben die Richter gemäß § 161 FamFG daher auch die Pflicht, die Pflegeeltern des Kindes anzuhören. Ebenso muss das Gericht die Eltern des Kindes und das Jugendamt anhören.

Anhörung – wie schaffen wir das?

Eine Anhörung ist immer das Ergebnis eines Konfliktes, der auf andere Weise als dem Gang zum Gericht nicht gelöst werden konnte. Das bedeutet, dass es schon Stress, Aufregung, Auseinandersetzungen, Unsicherheit und Sorgen gegeben hat. Obwohl die Beteiligten das Kind irgendwie davon fernhalten wollen, ist dies natürlich im Rahmen des familiären Zusammenlebens kaum möglich. Das Kind spürt es. Es ist daher besser, das Kind nicht im Unklaren zu lassen – Ruhe und Sicherheit zu zeigen. Und das ist wiederum leichter gesagt als getan.

Hier ist es von Bedeutung, dass Pflegeeltern sich nicht allein gelassen, sondern sich gut begleitet und beraten fühlen. Natürlich ist es von Bedeutung, dass auch andere Personen um das Pflegekind herum – die Fachkräfte der Jugendhilfe, Vormünder oder Pfleger, Therapeuten zusammenarbeiten und überlegen, wie sie als Team um das Kind herum, dem Kind helfen können, diese ungewöhnliche Situation zu meistern. Hier braucht es Ruhe, Haltung, Zuversicht und Wissen – und einen klaren Kopf und guten Willen in der Zusammenarbeit mit der Verfahrensbeiständin und Gutachtern.

Während meiner Tätigkeit als Verfahrensbeiständin war es mir besonders wichtig, den Kindern die Bedeutung einer Anhörung nahe zu bringen. Ich erklärte ihnen, dass der Richter sie kennenlernen muss, damit er auch wirklich weiß, dass es nicht um irgendjemanden geht sondern eben um SIE. Ich gab den Kindern mit auf den Weg, dass das Gericht sie wichtig findet, von ihnen hören will, was sie selbst wollen und was sie empfinden. Wie sollte eine Richterin denn eine Entscheidung treffen können, wenn sie kaum wüsste, was demjenigen, um den es denn hier geht, wichtig und bedeutsam ist? Das haben die Kinder verstanden und begonnen, sich auch wichtig fühlen. Sie haben begriffen, dass eine Richterin nur das mit in ihrer Entscheidung berücksichtigen kann, was sie auch weiß, Dinge, von denen sie Kenntnis hat. Also – muss das Kind, müssen die Pflegeeltern und andere Beteiligte sie entsprechend informieren.

Manchmal bin ich mit dem Kind auch vor der Anhörung zu dem Ort gefahren, wo es den Richter treffen wird. Manchmal habe ich auch erlebt, dass die Richterin selbst in die Pflegefamilie gekommen ist, um sich ein Bild zu machen. Richter können Anhörungen ja nach eigenem Ermessen durchführen.

Alles diente dazu, das Kind sicher zu machen, die Sinnhaftigkeit der Anhörung zu verstehen und die Bedeutung und Wichtigkeit seiner eigenen Person klarzumachen.

Anhörungen – gehört zu werden – ist ein Recht. Ein Recht des Kindes, ein Recht der Pflegeeltern, auch ein Recht der Eltern.

Anhörungen machen Sinn, denn nur so kann das Gericht erfahren was mir wichtig ist und was ich glaube, zur guten Entscheidungsfindung beitragen kann.