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09.12.2008
Stellungnahme

Aufruf: Kinderrechte in die Verfassung

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember " International einklagbare Kinderrechte statt Sonntagsreden" eine Presseerklärung von terre des hommes.

Themen:

PRESSEMITTEILUNG

Osnabrück, 9. Dezember 2008
Zum 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte forderte die Kinderhilfsorganisation terre des hommes Politiker und Parteien auf, den Rechten aller Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Partikularinteressen zu geben. „Würden die Zahlen der Kinder, die in Deutschland von Sozialhilfe leben, immer noch steigen, würden immer noch 220 Millionen Kinder weltweit Opfer sexueller Gewalt, würden immer noch Menschen in Kolumbien oder Burma für Großprojekte vertrieben, wenn in den täglichen Nachrichten darüber ebenso ausführlich berichtet würde, wie über den aktuellen Kurs des DAX?“, so Ursula Pattberg, Vorsitzende von terre des hommes.

Ein Drittel der Weltbevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Nachdem deren speziellen Bedürfnisse bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch kaum Berücksichtigung fanden, sei es ein wichtiger Erfolg der Völkergemeinschaft, sie in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 zu konkretisieren. Doch während etwa das internationale Handelsrecht Sanktionsmöglichkeiten vorsehe, seien die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte insbesondere von Kindern immer noch ein „zahnloser Tiger“.

Angesichts des bevorstehenden Wahljahrs forderte Pattberg die Parteien auf, die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und eine Vorreiterrolle für die Einrichtung eines Individualbeschwerderechtes zur Kinderrechtskonvention in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Vordringlich sei auch ein Kurswechsel der deutschen Ausländer- und Migrationspolitik, damit Flüchtlingskindern gemäß dem Diskriminierungsverbot der Kinderrechtskonvention vom deutschen Staat keine Rechte mehr verweigert werden dürften.

„Zum 60jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern wir statt Sonntagsreden in diesen drei Punkten klare Zusagen der derzeit politisch Verantwortlichen und derer, die sich um das Regierungsamt bewerben“, so Pattberg.

Rückfragen: Peter Strack, Tel. 05 41/71 01-174; Mail: p.strack@tdh.de______
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