Empörungspapier: „Die Würde des Menschen ist unantastbar - nicht kürzbar!“ - Stellungnahme von Ende April 2026 -

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Nicht „effizienzabhängig“. Nicht „kürzbar im Haushaltsvollzug“. Nicht „relativierbar durch betriebswirtschaftliche Logik“. Unantastbar.
Mit großer Sorge und Empörung haben wir von der bis 16.4. geheimen Arbeitsgruppe erfahren, die alle kommenden Gesetze darauf prüfen soll, wo man aus ihrer Sicht sparen könnte. Demokratisch schwer nachvollziehbar, weshalb eben genau diese Menschen priorisiert auf laufende Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen sollten. Wir sind entsetzt darüber, wie ein solches Papier, ohne Einbindung der Betroffenen, an jeder wissenschaftlichen Erkenntnis und Meinungen aus der Praxis, den Verbänden aus der Jugend-, Behinderten-, Geflüchteten- und Sozialhilfe sowie insbesondere den Selbstvertretungen vorbei entstehen kann.

Deshalb sehen wir uns nun gemeinsam gezwungen, klar zu dieser Verfahrensweise Stellung zu beziehen und auf die Auswirkungen auf unsere Lebensrealitäten hinzuweisen!

Wir sind keine Zahlen im Haushalt!
Ihr kürzt nicht einfach Budgets – ihr greift in unsere Leben ein.
Wir lassen nicht zu, dass über uns entschieden wird, als wären wir unwichtig oder ersetzbar.
Es reicht!

In den letzten Jahren gab es nicht ohne Grund groß angelegte Beteiligungsprozesse, Anhörungen und Austausche darüber, wie man Gesetze sinnvoll und qualitativ an die Lebensrealitäten der Menschen anpassen kann, die in dieser Gesellschaft leben und arbeiten.

Uns als Selbstvertretungsorganisationen beunruhigen nicht nur die aktuellen Entwicklungen, sondern auch die schrittweisen kinder- und menschenrechtsverletzenden sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßenden Gesetzesvorhaben und die damit einhergehenden Kürzungen und Auswirkungen von Gesetzen. Diese zeigen sich immer mehr bei Vorschlägen für Gesetzgebungen oder werden sogar in Gesetze eingebracht. Sie zeigen sich auch hier in diesem nun vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten Papier.
Für uns bedeutet eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe für ALLE zu gewährleisten. Wir stehen gegen jede Ungleichbehandlung, Rechte sollen universell für ALLE jungen Menschen gelten, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung und/oder Behinderung(en). Nur so ist ein Aufwachsen unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen möglich.

Die Sparvorschläge und der Fakt, dass es überhaupt eine geheime Arbeitsgruppe gibt, wirft die Frage auf, ob der Arbeit an den demokratisch aufgebauten Gesetzgebungsverfahren, für die wir international Anerkennung genießen, Respekt und Vertrauen entgegengebracht wird.

Wir verstehen, dass Kommunen finanziell entlastet werden sollen, aber hierfür muss eine andere Lösung gefunden werden als an Leben und Stabilität während des Aufwachsens junger Menschen zu sparen und somit ihre Zukunft zu gefährden!

Wer das kürzt, kürzt an Teilhabe. Wer an Teilhabe kürzt, kürzt an Würde.

Wir fordern, dass transparent gemacht wird, inwiefern diese Arbeitsgruppe schon an Gesetzgebungsprozessen, wie beispielsweise an dem der SGB VIII Reform beteiligt wurde, und was davon inhaltlich eingeflossen ist!

Wir wollen Hilfen, die uns in der Realität wirklich helfen!

Und wir wollen, dass wir bei der Ausgestaltung entscheidend beteiligt sind und dass unser Erfahrungswissen als Selbstvertretungen ernst genommen wird, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert!

Unsere Leben sind kein Sparplan.
Unsere Rechte sind nicht verhandelbar.
Für ein Leben in Würde – nicht in Effizienz.
Nichts über uns – ohne uns!

Careleaver e. V.  
JuMemB
JoG