Sie sind hier

09.07.2010
Politik

Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen

Die SPD Fraktion setzt die Obergrenze der Amtsvormundschaft für einen Vormund auf 40 Mündel, schlägt eine eigene Beschwerdeinstanz für das Mündel vor, möchte die Begleitung und Beratung der Einzelvormünder als Pflichtaufgabe der Jugendämter definiert sehen und weist auf Pflegeeltern für die Aufgabe des Vormundes hin. Ebenso sei zu prüfen, wie eine langfristig stabile Situation für das Pflegekind erreicht werden kann

1.Im Abschnitt "Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien" heißt es:

Derzeit leben etwa 50.000 Kinder in einer von der Jugendhilfestatistik erfassten Pflegefamilie. Weitere schätzungsweise 85.000 Kinder leben in nicht registrierten Pflegefamielektronische lien. Das Sorgerecht verbleibt in etwa 50 % der Fälle bei den Eltern, d.h. die Unterbringung in der Pflegefamilie erfolgt dann mit Zustimmung der Eltern. In den übrigen Fällen wird das Sorgerecht ganz oder teilweise auf einen Vormund (meist Amtsvormund) oder eine Pflegerin oder einen Pfleger übertragen und die Unterbringung von diesem beantragt.
Verbleibt das Sorgerecht bei den Eltern, so sind diese grundsätzlich berechtigt, die
Herausgabe von der Pflegefamilie zu verlangen. Lebt das Kind seit längerer Zeit in der
Pflegefamilie, kann das Familiengericht den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Die Stabilität des Pflegeverhältnisses hat wesentlichen Einfluss darauf, inwieweit sich Belastungen bei Pflegekindern abbauen oder eskalieren. In Deutschland erleben Pflegekinder im Durchschnitt alle vier Jahre eine Umplazierung. Pflegeverhältnisse münden in Deutschland selten in Adoptionen durch die Pflegefamilie. Gleichzeitig sind auch stabile Rückführungen in die Herkunftsfamilie selten. Das bedeutet: Eine Vielzahl von Pflegekindern lebt über einen längeren Zeitraum in unsicheren rechtlichen Verhältnissen. Der Jugendhilfe bekannte Pflegekinder stellen in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit, den Bildungserfolg und ihre soziale Teilhabe eine besonders belastete Gruppe dar.

3. im Zusammenhang mit der angekündigten Gesamtreform des Vormundschaftsrechts ist zu prüfen

g) in welchem Umfang Pflegeeltern für die Übernahme der Vormundschaft geeignet sind und dies durch gesetzliche Regelungen unterstützt werden kann;

j) angesichts des Interessenkonflikts, der dadurch besteht, dass der Amtsvormund für
das Mündel Hilfe zur Erziehung beim Jugendamt zu beantragen und möglicherweise auf dem Klagewege durchzusetzen hat, ist zu prüfen, wie die Tätigkeit des Amtsvormunds von einer derartigen Interessenkollision freigehalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit einer stärkeren Trennung von Leistungs- und Kontrollebene durch eine Änderung der Verwaltungsstruktur in den Jugendämtern und alternativ die Verlagerung der Amtsvormundschaft auf eine eigenständige Behörde zu prüfen.

III.Darüber hinaus fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode folgende Sachverhalte gesetzlich zu regeln bzw. zu prüfen:

c) Es ist zu prüfen, ob im Bereich Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich einer stärkeren rechtlichen Absicherung der seit längerer Zeit bestehenden Pflegeverhältnisse besteht. Insbesondere ist zu prüfen, wie eine langfristig stabile Situation für das Kind erreicht werden kann, also Rückführung in die Herkunftsfamilie oder Adoption durch die Pflegefamilie.

hier können Sie den Antrag lesen

Das könnte Sie auch interessieren

Tiefergehende Information

Eigene Erfahrungen als ehrenamtlicher Einzelvormund

Die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis ist mit viel Diskussion, Abwertung, Unverständnis, Überforderungsgefühlen, Ängsten und selten mit Zuversicht und positivem Empfinden verbunden. Die Ämter tun sich schwer, die Amtsvormünder müssen sich umstellen, andere Beteiligte um das Pflegekind herum müssen sich sortieren – es muss sich jeder bewegen. Ich begrüße diese Veränderung und bin der Überzeugung, dass sie für die Kinder und Jugendliche mit Vormündern oder Pflegern eine positive und sinnvolle Verbesserung bedeutet.
Politik

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Am 23. September hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht beschlossen. Nun muss der Entwurf durch zwei Lesungen des Bundestages. Dazwischen werden noch Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages angehört. Dann geht der Entwurf durch Beratungen des Bundesrates. Es wird mit einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht vor 2022 gerechnet.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Für ehrenamtliche Vormünder erhöht sich ab 2011 die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

Zur Stärkung des Ehrenamts bei Betreuungen und Vormundschaften wurde die Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht erweitert. Ehrenamtliche Vormünder und Betreuer haben nun den gleichen Steuerfreibetrag wie Übungsleiter, Ausbilder etc.
Politik

Justizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht:
Erfahrungsbericht

von:

Wem hilft die Kinder- und Jugendhilfe wirklich? - Theorie, Anspruch und Wirklichkeit

Erfahrungsbericht einer Vormundin, in dem sie beginnt mit der Feststellung: "In 30 Jahren Berufstätigkeit als Vormundin/Verfahrensbeiständin musste ich immer wieder die Erfahrung machen, dass es sehr schwierig war, konkrete Hilfen/Unterstützungen für meine Mündel und auch für die Pflegefamilien zu bekommen."
Nachricht

Fall Chris in Hamburg

Anläßlich einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Pflegeeltern und einem Amtsvormund bezüglich der Auswahl der Einrichtung für die Unterbringung eines 17-jährigen behinderten Pflegekindes aus Hamburg, findet Edda Jacobs, Vorsitzende des Hamburger PFAD Landesverbandes Freunde der Kinder e.V. in einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 9.April 2018 deutliche Worte.
Nachricht

Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft erhalten!

Pressemitteilung des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft zur angekündigten Einstellung der finanziellen Förderung des Bundesfamilienministeriums. Das Bundesforum schreibt dazu: "Kinderrechte für besonders benachteiligte Kinder nur nach Kassenlage fördern? Nein!" Eine Beendigung der finanziellen Förderung bedroht die Arbeit und Existenz des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem mit dem 1. Januar 2023 eine aktualisierte Gesetzgebung in Kraft tritt, die viel Veränderung der Praxis erforderlich macht.
Erfahrungsbericht

von:

Veras Einzelvormund

Während meiner Einzelvormundschaft für Vera beschäftigte sich diese immer wieder in besonderem Maße mit ihrer Herkunftsfamilie.
Politik

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Politik

Die große Vormundschaftsreform

Das Bundesforum für Vormundschaft und Pflegschaft hat alles zusammengetragen, was es im Hinblick auf die große Vormundschaftsreform an Dokumenten und Hinweisen gibt. Diese ja schon seit langem diskutierte Reform hatte am 5. März 2020 die erste Lesung im Bundestag und am 26. März 2021 will sich der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.