Empfehlungen zur überregionalen Vermittlung von Pflegekindern
Die BAG Landesjugendämter hat die Empfehlung "Beteiligung und gegenseitige Information von Jugendämtern bei bundesweiten Vermittlungen von Pflegekindern - Empfehlungen zur Umsetzung von § 37c Abs. 3. Satz 4 SGB VIII" herausgegeben. Sie soll bei der überregionalen Vermittlung die Handlungssicherheit der Fachkräfte erhöhen und den Kinderschutz in der Pflegekinderhilfe stärken.
Mit der Reform des SGB VIII 2021 wurde erstmals die Beteiligung des örtlichen Jugendamtes bei der Belegung einer Pflegeperson außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs aufgenommen.
Damit soll sichergestellt werden, dass etwaige Kenntnisse des örtlichen Jugendamtes am Wohnort der Pflegeperson im Hinblick auf die Eignung der Pflegeperson in die Auswahlentscheidung einbezogen werden können und somit der Kinderschutz und die Sicherung des Kindeswohls gewährleistet sind.
Es handelt sich hierbei um eine Soll-Vorschrift mit hoher Verbindlichkeit in § 37c Abs. 3 Satz 4 SGB VIII. Diese beinhaltet und bedeutet, dass eine Beteiligung des örtlichen Trägers in der Regel zu erfolgen hat. Ein Absehen von einer Beteiligung darf nur im Ausnahmefall erfolgen und muss entsprechend begründet werden.
Ungeachtet der vorhandenen hohen Verbindlichkeit dieser Regelung ist es in der Praxis sehr häufig der Fall, dass insbesondere bei der länderübergreifenden Vermittlung von Pflegeverhältnissen diese Beteiligung nicht erfolgt. Somit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kindeswohlgefährdender Situationen, wenn die beteiligten Jugendämter sich nicht gegenseitig über die in Frage kommenden Pflegefamilien oder Pflegestellen informieren und austauschen.
Die Bundesregierung hat in diesem Punkt die Gesetzesinitiative der Länder aufgegriffen und in den Referentenentwurf zum 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturgesetz aufgenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings unklar, ob das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden wird. Die vorliegenden Empfehlungen werden in jedem Fall zeitnah aktualisiert, sobald sich die rechtliche Grundlage ändert.
Aufgrund der unabsehbaren rechtlichen Entwicklung ist es umso wichtiger, § 37c Abs. 3 Satz 4 SGB VIII fachpraktisch so auszugestalten, dass kindeswohlgefährdende Situationen durch fehlende Beteiligung der betroffenen Jugendämter nicht entstehen. Die vorliegenden Empfehlungen leisten so einen unmittelbaren Beitrag zum Kinderschutz in der Pflegekinderhilfe. Sie besitzen fachliche Relevanz und Gültigkeit unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber die Verbindlichkeit der Beteiligung regelt.
Die vorliegenden Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zur Anwendung des § 37c Abs. 3 Satz 4 SGB VIII sollen ein bundesweites Verständnis dahingehend fördern, was unter Beteiligung eines anderen örtlichen Trägers in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Falle der kreis- oder länderübergreifenden Vermittlung von Pflegekindern zu verstehen ist. Die folgenden Ausführungen und Hinweise dienen der Orientierung für die praktische Umsetzung des Beteiligungsgedankens bei Belegungen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches. Ergänzend sind die Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Strukturen, Verfahren und pädagogischen Prozessen in der Pflegekinderhilfe, beschlossen auf der 133. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, 23. bis 25.11.2022 in Wiesbaden, zu beachten. Besonders bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die Ziffern 13.4 und 13.5 dieser Empfehlungen.
Bei der Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII unterscheiden die vorliegenden Empfehlungen nicht zwischen Hilfen nach § 33 Satz 1 und Hilfen nach § 33 Satz 2 SGB VIII. Die Hilfe „Vollzeitpflege“ wird als eine Hilfeart im Rahmen der Hilfen zur Erziehung verstanden. Es gilt immer der Grundsatz einer bedarfsgerechten Ausstattung der Pflegestelle.
Die BAG LJA hat sich bei ihrem Treffen positiv zu den Änderungen im Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes sowie zur Imagekampagne der Jugendämter und zu Hilfen bei Kindesentführungen geäußert.
AFET hat das elfte Arbeitspapier im Rahmen seiner IMPUL!SE mit dem Thema "Qualitätsanforderungen an 'die insoweit erfahrene Fachkraft' nach den §§ 8a und 8b im SGB VIII und 4 KKG" veröffentlicht.
Das Bundesarbeitsgericht bejaht in seiner Entscheidung, dass ein Bezirkssozialarbeiter im Bereich der 'Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung' tätig ist und daher auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14 Anspruch hat.
Sieben Monate nach dem Dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden in Rio de Janeiro eröffnet heute in Berlin die europäische Nachfolgekonferenz. Im Fokus steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Ein Positionspapier der Kinderschutz-Zentren. Mit diesem Papier legen die Kinderschutz-Zentren ihre Expertise zum Verständnis von Psychischer Gewalt und Emotionaler Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen dar und erläutern ihre Arbeitsweise im Zusammenhang mit dieser Problematik. Die Positionierung spiegelt die aktuelle Diskussion der Kinderschutz-Zentren wider.
Das Institut für soziale Arbeit e.V. / Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW/Bildungsakademie BiS hat ‚Zehn Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rolle der Kinderschutzfachkraft nach den §§ 8a Abs. 4, 8b Abs. 1 SGB VIII und § 4 KKG‘ herausgegeben.
Nach einer erneuten schweren Misshandlung eines Kindes in einer vom Jugendamt betreuten Familie hat der Pflegeelternrat Hamburg eine Presseerklärung herausgegeben, in dem er weitreichendere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Kinder in Hamburg fordert.
Neue Studie der Universität Koblenz deckt strukturelle Defizite und Missstände in der Aufgabenbewältigung der Jugendämter auf. Dies bezieht sich im besonderen Maße auf die Möglichkeiten und die Pflichten zum Kinderschutz. Laut Studienleiterin Prof. Dr. Kathinka Beckmann von der Hochschule Koblenz gelte es daher, dem ASD durch politische Einmischung wieder zu seinem Recht zu verhelfen. Für die Studie wurden mit einer repräsentativen Befragung die alltäglichen Arbeitsvollzüge im ASD erhoben und deren Prozess- und Strukturqualität ermittelt.
Die Verbesserungen der Pflegekinderhilfe durch das BuKiSchG werden erneut infrage gestellt. Hierzu Stellungnahmen von : Agenda-Pflegefamilien/Aktivverbund-Berlin e.V., Aktionsbündnis-Praxis und PFAD Bundesverband.
Empfehlungen zur überregionalen Vermittlung von Pflegekindern
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Aus der Einleitung der Empfehlungen