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Basiswissen

Wer ist zustängig für die Opferentschädigung?

Für den Vollzug des Opferentschädigungsgesetzes sind die Versorgungsämter am Ort der Tat zuständig. Hier finden Sie detaillierte Informationen.

Für den Vollzug des OEG sind die Versorgungsämter am Ort der Tat zuständig. Diese Regionalstellen bieten auch eine Sonderbetreuung durch besonders geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, welche die Opfer von Gewalttaten sowie deren Angehörige umfassend über alle im Einzelfall möglichen Hilfen informieren und beraten.

Fürsorgeleistungen werden durch die jeweiligen Versorgungsämter gewährt, falls mit der Gewalttat über die gesundheitlichen Folgen hinaus auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse verbunden ist.

Im Einzelfall können folgende Hilfen in Betracht kommen:

  • Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen
  • Erziehungsbeihilfe (für in Ausbildung stehende Kinder von Entschädigungsberechtigten)
  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Erholungshilfe
  • Wohnungshilfe
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen (hier sind je nach Schwere der gesundheitlichen Schädigung eine Vielzahl von Leistungen möglich)
  • Krankenhilfe
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
  • Altenhilfe

Art und Umfang der möglichen Fürsorgeleistungen für Gewaltopfer hängen von den Besonderheiten eines jeden Einzelfalles ab. Deshalb ist eine Beratung durch die Hauptfürsorgestelle vor jeder Antragstellung empfehlenswert.

Verfahren

Das Versorgungsamt klärt den Sachverhalt von Amts wegen auf. Es zieht Unterlagen der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts zur Prüfung heran und stellt gegebenenfalls Ermittlungen zur Gewalttat an. Weiterhin werden medizinische Befundunterlagen angefordert und Begutachtungen veranlasst.
Dabei ist der Antragsteller verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen und, soweit es zumutbar ist, bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken.

Ist der Sachverhalt entscheidungsreif, erteilt das Versorgungsamt einen Bescheid.
Ein Bescheid kann mit Widerspruch oder Klage angefochten werden.
Die Dauer der Bearbeitung eines Antrags hängt vom jeweiligen Fall ab. Ist der Sachverhalt eindeutig, wird nach der erforderlichen Prüfung schnell über den Antrag entschieden. Da dies häufig nicht der Fall ist, erstreckt sich die Sachverhaltsprüfung und Entscheidung in anderen Fällen über mehrere Monate.

Gegen jeden Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) erhoben werden.
Der Bescheid wird daraufhin unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenenfalls angeführten Begründung überprüft.
Kann Ihrem Widerspruch entsprochen werden, erhalten Sie einen neuen Bescheid.
Besteht das Landesverwaltungsamt auf der ursprünglichen Entscheidung, so erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht einlegen können.

Letzte Aktualisierung am: 
19.11.2009