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Frage und Antwort

Weiterzahlung des Pflegegeldes bei kurzfristiger Abwesenheit des Pflegekindes

Inwieweit hat eine Pflegemutter krankheitsbedingt Anspruch auf ungekürztes Dauerpflegegeld, wenn das Pflegekind in der Zeit ihrer Krankheit in eine Übergangspflegestelle ca. 4 -5 Wochen untergebracht wird. Welche entsprechende Rechtsgrundlage gibt es dafür?

Sie fragen nach der Rechtsgrundlage für Abzüge beim Dauerpflegegeld, wenn ein Kind zeitweilig nicht bei seiner Dauerpflegefamilie lebt.

Zu dieser Frage gibt es KEINE bundeseinheitliche Rechtsgrundlage. Im § 39 SGB VIII Abs. 2 heißt es: „Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden“.

Für Beihilfen oder andere finanziellen Situationen sind die Jugendämter selbst entscheidungsbefugt. Die Entscheidung über die Behandlung der Zahlungen bei Abwesenheit des Kindes obliegt also dem örtlichen Jugendamt der Pflegemutter selbst.

Viele Jugendämter haben im Rahmen ihrer Beihilfekataloge oder in den Erläuterungen zum Pflegegeld zu dieser Frage Stellung bezogen.

Hier ein paar Beispiele aus denen Sie auch die Unterschiedlichkeit erkennen können:

Weiterzahlung des Pflegegeld bei Erkrankung der Pflegemutter und anderweitiger Unterbringung des Pflegekindes:

Stadt Löhne

(6) Ist das Pflegekind vorübergehend außerhalb der Pflegefamilie untergebracht (z.B. Kuraufenthalt, stationäre Krankenhausbehandlung) und überschreitet diese Unterbringung 6 zusammenhängende Wochen, so wird das Pflegegeld nur weitergezahlt, wenn und solange - die Rückkehr des Pflegekindes in den Haushalt der Pflegeeltern abzusehen ist, - die Pflegeeltern das Pflegekind weiterhin regelmäßig betreuen (z.B. durch Besuche) und - die Pflegeeltern weiterhin für das Pflegekind verantwortlich bleiben. Bei einer längerfristigen Abwesenheit kann das Pflegegeld um eine ggfls. hierdurch eintretende häusliche Einsparung in Höhe von bis zu 60% des BSHG-Regelsatzes gekürzt werden

Leistungen im Rahmen der Familienpflege nach §§ 27 ff. KJHG (PDF-Datei)

Landkreis Ludwigslust-Parchin

5.1 Abwesenheit des Pflegekindes Bei Abwesenheit des Pflegekindes von der Pflegefamilie, auf Grund von Krankenhausaufenthalt, Kurmaßnahme oder vergleichbarem Grund besteht der Anspruch auf Pflege- und Erziehungsgeld in voller Höhe fort. Dadurch sind alle Aufwendungen, die der Pflegepersonen für diese Zeit entstehen, abgedeckt. Pflegepersonen sind verpflichtet, längere Abwesenheiten des Pflegekindes dem Fachdienst Jugend unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Richtlinie zur Finanzierung von Hilfen zur Erziehung und Hilfe für Junge Volljährige (PDF)

Kreis Pinneberg

2.5 Unterbrechung der Pflegegeldzahlungen Vorübergehende Abwesenheit des Pflegekindes bis zu einem Monat unterbricht die Pflegegeldzahlung bei Vollpflegeverhältnissen nicht. Bei länger dauernder Abwesenheit erfolgt eine Kürzung um die Hälfte, falls nicht im Einzelfall Gründe vorliegen, die eine abweichende Regelung rechtfertigen.

Pflegegeldrichtlinien Kreis Pinneberg

Es ist also wichtig, dass Sie bei dem zuständigen Jugendamt der Pflegemutter solche Anweisungen anfordern.

Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie Erfolg gehabt haben, denn manche Jugendämter besitzen solche Informationen nicht.

Letzte Aktualisierung am: 
06.01.2021

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