Sie sind hier

Tiefergehende Information

Was dürfen Pflegeeltern für ihr Pflegekind entscheiden?

Das Sorgerecht für ein Pflegekind kann bei den Eltern des Kindes liegen, oder auf einen Vormund oder einen Pfleger übertragen worden sein. Ein Vormund ist Inhaber des gesamten Sorgerechtes, ein Pfleger ist Inhaber eines Teils des Sorgerechtes z.B. des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.

Derjenige, der Inhaber der elterlichen Sorge ist, kann alle Entscheidungen für sein Kind fällen.

Für Pflegekinder gibt es jedoch eine wesentliche Einschränkung:

Der Sorgeberechtigte (Vormund / der Pfleger / leibliche Eltern) sind zuständig für die Grundentscheidungen, die Pflegeeltern jedoch haben die Alltagssorge für ihr Pflegekind.

Was sind Grundentscheidungen?

Grundentscheidungen sind die Sorgerechtsentscheidungen, die

  • Für die Zukunft des Kindes von maßgeblicher Bedeutung sind,
  • Einen Eingriff in den Körper bedeuten,
  • Finanzielle (über das Taschengeld hinausgehende) Entscheidungen.

Was sind Angelegenheiten des täglichen Lebens (Alltagssorge)

Alltagssorge umfasst den Bereich des Lebens, der in der Familie immer wieder vorkommt und sich wiederholt. Im Rahmen der Grundentscheidungen des Sorgeberechtigten haben die Pflegeeltern im alltäglichen Ablauf immer wiederkehrende Handlungen und Entscheidungen selbst zu bestimmen. Entscheidungsbefugnisse der Pflegeeltern (Alltagssorge) regelt § 1688 BGB.

Die Pflegeeltern sind berechtigt, den Sorgeberechtigten in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten und selbst in diesen Angelegenheiten zu entscheiden. Der Sorgeberechtigte kann diese Alltagssorge einschränken oder ausschließen und etwas anderes erklären. In der Praxis ist es jedoch üblich, dass die Sorgeberechtigten vom Jugendamt über die rechtliche Situation informiert werden und dass darauf hingewiesen wird, dass bei einer dauerhaften Unterbringung die Alltagssorge für die Pflegeeltern notwendig ist. Das Jugendamt lässt sich nach dieser Erläuterung eine Zustimmung des § 1688 durch die Sorgeberechtigten unterschreiben, aus der hervorgeht, dass der Sorgeberechtigte mit der Übertragung der Alltagssorge auf die Pflegeeltern einverstanden ist (Siehe Seite 41).

Einige Sorgerechtsentscheidungen sind deutlich nur Angelegenheiten des täglichen Lebens z.B.:

  • Erziehung des Kindes,
  • Freizeitgestaltung,
  • Taschengeld,
  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. können Pflegeeltern das Kind einkaufen schicken).

Die meisten Sorgerechtsentscheidungen beinhalten jedoch sowohl die durch den Sorgeberechtigten zu leistenden Grundentscheidungen als auch die durch die Pflegeeltern zu leistende Alltagssorge.

Grundentscheidungen durch den Sorgeberechtigten und Alltagssorge durch die Pflegeeltern

An zwei Bereichen des Sorgerechtes wird nachfolgend die Aufteilung von Grundentscheidungen und Alltagssorge einmal beispielhaft dargestellt:

Aufenthaltsbestimmung:

Sorgeberechtigter: (Grundentscheidung)

  • generelle Bestimmung des Aufenthaltes in der Pflegefamilie,
  • Wechsel des Mündels in Fördereinrichtungen, Förderschule, Internate,
  • Zustimmung bei ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung,
  • An – und Abmeldung,
  • Rückführung in die Ursprungsfamilie.

Pflegeeltern: (Alltagssorge)

  • Besuche bei Freunden, Verwandten,
  • Urlaub, Klassenfahrten.

Gesundheitsfürsorge

Sorgeberechtigter: (Grundentscheidung)

  • Einwilligung in medizinische Eingriffe nach Aufklärung der medizinischen Risiken,
  • Zustimmung zum Drogentest,
  • Zustimmung zum Aidstest,
  • Zustimmung zur Blutentnahme, die nicht im Rahmen routinemäßiger ärztlicher Untersuchungen durchgeführt werden,
  • Zustimmung zu kosmetischen Eingriffen – Piercing, Tattoos (Einbringen einer ärztlichen Unbedenklichkeitserklärung durch den Jugendlichen),
  • Überwachung der Vorsorgeuntersuchungen und des Impfschutzes,
  • Zustimmung zu Therapien / Diagnostik.

Pflegeeltern: (Alltagssorge)

  • Inanspruchnahme von Hausarzt und Fachärzten,
  • Ausführungen der ärztlichen Anweisungen,
  • Anforderungen von Attesten,
  • Teilnahme an Eltern-Kind-Kuren,
  • Begleitung zu Therapien,
  • Begleitung ins Krankenhaus,

u.a..

Einige Angelegenheiten können sowohl vom Sorgeberechtigten als auch von den Pflegeeltern beantragt werden z.B. Beantragung medizinischer Leistungen: Kuren, Pflegegeldleistungen bei Krankenkassen. Auch hier ist natürlich Absprache wichtig.

Manchmal ist die Frage der Grundentscheidung oder Alltagssorge nicht eindeutig geklärt bzw. wird nicht eindeutig danach gehandelt.

Beispiele:

  • Pflegeeltern entscheiden die Impfung für ihr Pflegekind, weil dies vom Arzt so empfohlen und gewissermaßen selbstverständlich gemacht wird.
  • Pflegeeltern melden ihr Pflegekind im Kindergarten oder in der Schule an.
  • Pflegeeltern beantragen den Kinderausweis für das Kind und holen ihn auch bei der Behörde ab. (Die Frage des Kinderausweises wurde vor einiger Zeit vom Landgericht Bremen in den Bereich der Alltagssorge verwiesen).

Pflegeeltern sollten sich, bevor sie Entscheidungen für ihr Pflegekind treffen, durchaus Gedanken machen, ob dies noch Alltagssorge ist und sich möglichst darüber mit dem Jugendamt und/oder dem Sorgeberechtigten abstimmen.

BESONDERS WICHTIG
für Pflegeeltern:

Unterschreiben Sie keine Dinge, die Sie in Haftung bringen, oder für die Sie haftbar gemacht werden könnten – z.B. können Operationsschäden oder Impfschäden entstehen. Sie sollten wirklich keine Operationseinwilligungen unterschreiben – dies kann gefährlich werden – auch wenn es manchmal einfacher ist und die Ärzte evtl. nicht erkennen können, dass Ihr Kind ein Pflegekind ist weil es nach einer Namensänderung Ihren Namen trägt.

Weitere Informationen zum Thema Sorgerecht finden Sie in unserem Themenheft Sorgerecht für Kinder in Familienpflege, Erziehungsstellen und Wohngruppen
von Henrike Hopp mit einem Beitrag von Rechtsanwalt
Steffen Siefert

Letzte Aktualisierung am: 
17.07.2013