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Waisengrundrente bei Bezug von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - keine zweckgleiche Leistung

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Bayern macht deutlich, dass Waisengrundrente im Rahmen der Opferentschädigung nicht mit der Jugendhilfe verrechnet werden kann - sie ist keine zweckgleiche Leistung.

Themen:

Ein Kind, dessen Vater gewaltsam ums Leben gekommen ist, lebt bei seinen Großeltern als Pflegekind. Die Großeltern bekommen wirtschaftliche Jugendhilfe im Rahmen der Vollzeitpflege.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Waisengrundrente im Rahmen der Opferentschädigung eine zweckgleiche Leistung zur Jugendhilfe (beides Unterhaltszahlungen) sei und somit bei Leistungen der Jugendhilfe angerechnet werden kann.
In seinem Urteil vom 22.01.2013 - 12 BV 12.2351 erklärte das Gericht deutlich, das beide Leistungen nicht zweckgleich seien und somit nicht verrechenbar wären.

Im Leitsatz des Urteils heißt es:

"Nach §_1 Abs._8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§_45, 46 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährte Waisen- und Halbwaisengrundrenten sind nicht gemäß §_93 Abs._1 Satz 3 SGB_VIII zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe einzusetzen. Aufgrund ihres prägenden immateriellen Charakters liegt eine Zweckidentität mit (wirtschaftlichen) Leistungen der Kinder- u. Jugendhilfe nicht vor".

In der Begründung heißt es u.a.:

Nach §_93 Abs._1 Satz 3 SGB_VIII sind Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen, auch wenn sie nicht zum Einkommen zählen. Sinn dieser Regelung ist es, dem Träger der Jugendhilfe zu ermöglichen, auf solche Geldleistungen Zugriff zu nehmen, die der Kostenpflichtige „doppelt“ erhält, nämlich zweimal für den gleichen Zweck. Damit soll eine Akkumulation von Leistungen aus öffentlichen Mitteln verhindert werden Die Vorschrift dient der Konkretisierung des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge.
Entscheidungserheblich ist daher regelmäßig, ob und inwieweit, bezogen auf die konkret in Frage stehende Sozialleistung, Zweckgleichheit mit der nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährten spezifischen Leistung zum Unterhalt besteht. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn die Jugendhilfeleistungen auch den Unterhalt mit umfassen Infolge dessen sind zweckgleiche Mittel grundsätzlich nur diejenigen, die für den Unterhalt des Kindes bestimmt sind.

Hiervon ausgehend ist die dem Kläger nach §_1 Abs._8 OEG in Verbindung mit §§_45, 46 BVG gewährte Waisengrundrente keine zweckidentische Leistung im Sinne des §_93 Abs._1 Satz 3 SGB_VIII.

Die (Waisen-)Grundrente ist nach zutreffender Ansicht keine Unterhalts(ersatz)-Leistung, sondern – wie die Beschädigtengrundrente – eine Sozialleistung, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungsbedingten Mehrbedarf abdecken soll, andererseits aber maßgeblich dadurch geprägt ist, dass sie dem Ausgleich eines immateriellen Schadens – nämlich hier dem Verlust des Vaters – dient. Letzteres gilt besonders für die nach dem Opferentschädigungsgesetz berechtigten Opfer von Straftaten, die gerade auch deshalb entschädigt werden sollen, weil sie einen (erheblichen) Schaden an immateriellen Rechtsgütern – den Verlust des Vaters und Ernährers – erlitten haben. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die durch eine vorsätzliche Straftat Geschädigten Leistungen erhalten, die über das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe hinaus gehen und zugleich auch die im Einzelnen nicht wägbaren Belastungen ausgleichen.

Die Opferentschädigung in der Form der Grundrente ist damit zwar nach wie vor eine materielle Leistung; sie dient aber nicht mehr vorrangig materiellen, sondern immateriellen Zwecken. Zweck einer Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetzt ist es, dem Opfer einer Gewalttat eine Hilfe zu bieten, die den Betroffenen in die Lage versetzt, die schädigungsbedingten Nachteile soweit wie möglich auszugleichen und so die durch die Gewalttat erlittenen Beeinträchtigungen möglichst weitgehend abzumildern. Gesetzestechnisch wird das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes durch das Opferentschädigungsgesetz in der Weise übernommen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vollständig formuliert werden, während hinsichtlich der Rechtsfolgen die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes bestimmt wird.

Dabei kommt der Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz insbesondere eine Wiedergutmachungsfunktion für das Versagen des Rechtsstaats in seiner Schutzfunktion seinen Bürgern gegenüber zu.

Vor dem Hintergrund dieser, maßgeblich an dem gesellschaftspolitischen und immateriellen Gesichtspunkt der Wiedergutmachung orientierten Zielsetzung der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird deutlich, dass die Grundrente, deren Umfang sich allein nach den Schädigungsfolgen bemisst, die unabhängig von Bedürftigkeit und pauschal gewährt wird und für die eine gesetzliche Ausgabeverpflichtung und/oder eine Ausgabebindung an einen bestimmten Zweck nicht besteht, nicht lediglich das Ziel hat, den Monat für Monat auftretenden materiellen Bedarf innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu decken; vielmehr soll erkennbar ein Ausgleich für Bedarfe jenseits der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit bewirkt werden Die (Beschädigten-) Grundrente ist daher entsprechend der genannten Zwecksetzung zwar nicht mit einem zivilrechtlichen Anspruch auf Gewährung von Schmerzensgeld gleichzusetzen, sie kommt dieser Zielvorstellung aber sehr nahe, indem sie gleichsam den materiellen Ausgleich für die enttäuschte Erwartung des Opfers in die Unverbrüchlichkeit der staatlichen Rechts- und Friedensordnung darstellt.

Für die hier in Rede stehende (Waisen-) Grundrente kann nichts anderes gelten. Die ausführliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum immateriellen Charakter der (Beschädigten-) Grundrente lassen sich ohne Weiteres auf die Waisengrundrente übertragen.

Ungeachtet dessen ergibt sich die fehlende Zweckgleichheit von Hinterbliebenen- und Waisengrundrenten zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch aus dem „Grundsatz der Unantastbarkeit der Grundrente“ selbst:

„Die Grundrente ist und bleibt unantastbar, d.h. sie wird ohne Rücksicht auf sonstiges Einkommen gewährt und bei Bemessung anderer Leistungen unberücksichtigt gelassen.“ (BT-Drucks. 3/1239, S. 21)

Im Gegensatz hierzu dient die Ausgleichsrente der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. BT-Drucks. 3/1239, S. 21); sie hat am Grundsatz der Unantastbarkeit nicht teil und ist auf andere Leistungen anzurechnen.

Sie können das komplette Urteil hier in der Rechtsdatei von moses-online lesen

Letzte Aktualisierung am: 
28.02.2014