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Basiswissen

Vormundschaft / Pflegschaft für das Kind

Was ist der Unterschied zwischen Vormund und Pfleger? In diesem Artikel werden die Zuständigkeiten und Aufgaben beschrieben.

Der Vormund vertritt das Kind in allen Bereichen des Sorgerechtes, der Pfleger vertritt das Kind in dem Bereich, der ihm übertragen wurde.
Für Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern wohnen, gibt es jedoch eine wesentliche Einschränkung:
Der Vormund / der Pfleger sind zuständig für die Grundentscheidungen, die erziehenden Personen jedoch haben die Alltagssorge.

Was sind Grundentscheidungen?

Grundentscheidungen sind die Sorgerechtsentscheidungen, die

  • für die Zukunft des Kindes von maßgeblicher Bedeutung sind
  • einen Eingriff in den Körper bedeuten
  • Finanzielle (über das Taschengeld hinausgehende) Entscheidungen

Was sind Angelegenheiten des täglichen Lebens (Alltagssorge)

Alltagssorge umfasst den Bereich des Lebens, der in der Familie (der Wohngruppe) immer wieder vorkommt und sich wiederholt. Im Rahmen der Grundentscheidungen des Sorgeberechtigten können die Pflegeeltern und Erzieher im alltäglichen Ablauf immer wiederkehrende Handlungen und Entscheidungen selbst bestimmen.

Entscheidungsbefugnisse der Pflegeeltern / Erzieher (Alltagssorge) regelt § 1688 BGB.

1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Das Familiengericht kann die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
(4) Für eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 oder § 1682 aufhält, gelten die Absätze 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die genannten Befugnisse nur das Familiengericht einschränken oder ausschließen kann.

Die Pflegeeltern / Erzieher sind also berechtigt, den Sorgeberechtigten in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten und selbst in diesen Angelegenheiten zu entscheiden. Der Sorgeberechtigung kann diese Alltagssorge einschränken oder ausschließen und etwas anderes erklären. In der Praxis ist es üblich, dass die Sorgeberechtigten vom Jugendamt über diese rechtliche Situation informiert und darauf hingewiesen wird, dass bei einer längeren Unterbringung die Alltagssorge durch die erziehenden Personen ausgeübt wird. Das Jugendamt lässt sich über die Erläuterung und die Zustimmung des § 1688 durch die Sorgeberechtigten eine Erklärung von diesen unterschreiben.

Nur wenige Sorgerechtsentscheidungen sind deutliche Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Dies sind – herausgenommen aus der o.a. Liste:

  • Erziehung des Kindes
  • Freizeitgestaltung
  • Taschengeld
  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. können Pflegeeltern das Kind einkaufen schicken)

Die meisten Sorgerechtsentscheidungen beinhalten jedoch sowohl die durch den Sorgeberechtigten zu leistenden Grundentscheidungen als auch die durch die Pflegeeltern / Erzieher zu leistende Alltagssorge.

Grundentscheidungen durch den Vormund und Alltagssorge durch die Pflegeeltern / Erzieher

Hier einige Beispiele der Aufteilung von Grundentscheidungen und Alltagssorge

Aufenthaltsbestimmung:

Vormund: (Grundentscheidung)

  • generelle Bestimmung des Aufenthaltes in der Pflegefamilie
  • Wechsel des Mündels in Fördereinrichtungen, Förderschule, Internate
  • Zustimmung bei ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung
  • An – und Abmeldung
  • Rückführung in die Ursprungsfamilie

Pflegeeltern / Erzieher: (Alltagssorge)

  • Besuche bei Freunden, Verwandten, Urlaub,
  • Klassenfahrten

Gesundheitsfürsorge

Vormund: (Grundentscheidung)

  • Einwilligung in medizinische Eingriffe nach Aufklärung der medizinischen Risiken
  • Zustimmung zum Drogentest
  • Zustimmung zum Aidstest
  • Zustimmung zur Blutentnahme, die nicht im Rahmen routinemäßiger ärztlicher Untersuchungen durchgeführt werden
  • Zustimmung zu kosmetischen Eingriffen – Piercing, Tattoos (Einbringen einer ärztlichen Unbedenklichkeitserklärung durch den Jugendlichen)
  • Überwachung der Vorsorgeuntersuchungen und des Impfschutzes
  • Beantragung medizinischer Leistungen: Kuren, Therapien, Pflegegeldleistungen bei Krankenkassen, Schwerbehindertenausweis

Pflegeeltern / Erzieher: (Alltagssorge)

  • Inanspruchnahme von Hausarzt und Fachärzten
  • Ausführungen der ärztlichen Anweisungen
  • Anforderungen von Attesten
  • Teilnahme an Eltern-Kind-Kuren
  • Begleitung zu Therapien
  • Begleitung ins Krankenhaus
  • U.a.

Öffentliche Hilfen – Hilfen zur Erziehung

Vormund:

  • Antragstellung
  • Widerspruchsverfahren
  • Klageverfahren
  • Mitwirkung bei Hilfeplangesprächen
  • Zusammenarbeit mit Jugendamt
  • Zusammenarbeit mit Herkunftseltern

Pflegeeltern / Erzieher:

  • Zusammenarbeit mit Jugendamt – Besuche des Jugendamtes in der Pflegefamilie
  • Zusammenarbeit mit Herkunftseltern – Besuchskontakte
  • Zusammenarbeit mit Erziehungsberatungsstellen, Helfern etc. (Termine, Ziele)

Die rechtliche Vertretung des Kindes gehört zu den Aufgaben des Vormundes 

  •  Anträge, Widersprüche, Klagen, Benennung eines Anwaltes im Verfahren
  • Involviert in Gerichtsverfahren eines jugendlichen Mündels
  • Genehmigung von Aussagen und Anzeigen des Mündels
  • Entscheidung darüber, ob der vorhergehende Vormund entlastet wird
  • Beantragung von Geburtsurkunde
  • Sämtliche Rechtserklärungen im Namen des Kindes oder in Vertretung des Kindes:
  • Kinderausweis, Zustimmung zur Adoption, Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, ausländerrechtliche Angelegenheiten, Aufenthaltsgenehmigungen, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
  • Entbindung bestimmter Personen von der Schweigepflicht
  • Verwaltung des Vermögens – Kontoeröffnung, Sparbuch

Manchmal ist die Frage der Grundentscheidung oder Alltagssorge nicht eindeutig geklärt bzw. wird nicht eindeutig danach gehandelt.

Beispiele:

  • Pflegeeltern / Erzieher entscheiden die Impfung für ihr Pflegekind, weil dies vom Arzt so empfohlen und gewissermaßen selbstverständlich gemacht wird.
  • Pflegeeltern melden ihr Pflegekind im Kindergarten oder in der Schule an.
  • Pflegeeltern beantragen den Kinderausweis für das Kind und holen ihn auch bei der Behörde ab. (Die Frage des Kinderausweises wurde vor einiger Zeit vom Landgericht Bremen in den Bereich der Alltagssorge verwiesen).

Wichtig: Die erziehenden Personen sollten sich, bevor sie Entscheidungen für das Kind treffen, durchaus Gedanken machen, ob dies noch Alltagssorge ist und sich möglichst mit dem Vormund abstimmen.

Besonders wichtig für Pflegeeltern:

Unterschreiben Sie keine Dinge, die Sie in Haftung bringen, oder für die Sie haftbar gemacht werden könnten – z.B. können Operationsschäden oder Impfschäden entstehen. Sie sollten wirklich keine Operationseinwilligungen unterschreiben – dies kann gefährlich werden – auch wenn es manchmal einfacher ist und die Ärzte evtl. nicht erkennen können, dass Ihr Kind ein Pflegekind ist weil es nach einer Namensänderung Ihren Namen trägt.

Vormundschaftliche Genehmigung

Zu folgenden Rechtserklärungen muss der Vormund beim Amtsgericht eine vormundschaftliche Genehmigung einholen:

  • Ausschlagung von Erbschaften
  • Antrag auf Namensänderung
  • Religiöse Erstbestimmung oder Konfessionswechsel ( bei Kindern unter 14 Jahren)
  • Kinder ab 14 Jahren sind religionsmündig und können eigenständig entscheiden.
  • Kreditaufnahme
  • Mietverträge, Lehrverträge, Arbeitsverträge die länger als 1 Jahr laufen
  • Unterbringung in geschlossener Einrichtung gegen den Willen des Mündels
  • Antrag auf Ausbürgerung des Mündels
  • Antrag auf Einbürgerung des Mündels

Haftung

Alle diese einseitigen Rechtsgeschäfte sind ohne vorherige Genehmigung durch das Amtsgericht unwirksam. Wenn der Vormund diese Genehmigung vorher nicht eingeholt hat muss er für alle eventuellen Kosten und Schäden aufkommen.

Während für den Amtsvormund das Amt, und für den Vereinsvormund der Verein haftet gibt es für den Einzelvormund nur die persönliche Haftung. Der Einzelvormund ist durch sein Bundesland als Ehrenamtler gegen Schäden abgesichert.

Persönlicher Kontakt zum Mündel

Das neue Vormundschaftsrecht hat deutlich gemacht, dass der Vormund eine Beziehung zum Mündel aufbauen muss. § 1793 Abs. 1a BGB sieht einen monatlichen Kontakt des Vormunds zum Mündel in dessen üblicher Umgebung vor. Der Kontakt zum Mündel bildet für Vormünder und Pfleger die Grundlage dafür, Wohl und Willen des Mündels zu beachten und dessen Erziehung entsprechend zu fördern. Kontakte sollen im Regelfall einmal monatlich erfolgen, sie unterliegen aber den Erfordernissen des Einzelfalls – daher können im Einzelfall auch mehr oder weniger Kontakte angezeigt sein.

Bericht

Einmal jährlich muss der Vormund auf Anforderung durch das Amtsgericht einen Bericht über die Führung seiner Vormundschaft bei Gericht einreichen.

Anspruch des Vormundes auf Unterstützung und Entgelt.

Ein Einzelvormund hat einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt gemäß § 55 Abs. 2 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Jeder Vormund hat einen Anspruch auf Beratung durch das Amtsgericht.
Der berufliche Einzelvormund hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit durch das Gericht.
Der ehrenamtliche Einzelvormund hat einen Anspruch auf eine jährliche Aufwandsentschädigung. Wenn diese Aufwandsentschädigung nicht in Einzelposten nachgewiesen wird, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung zurzeit 399 € jährlich .

Letzte Aktualisierung am: 
13.07.2013

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