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Pflegegeld (Pflegekind)

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Verschiedenes

Aktualisierte Finanzvorschrift

Fortschreibung der Vollzeitpflegegeldsätze für Sachsen

Angleichung der Pflegegeldsätze des Landes Sachsen an die Empfehlungen des Deutschen Vereins - allerdings mit zeitlichem Verzug bis einschließlich 2011.
Tiefergehende Information

Pflegegeld / Unterhalt für das Pflegekind / Ehegattenunterhalt

Die finanzielle Absicherung des Pflegekindes ist auch nach der Scheidung der Pflegeeltern durch das Pflegegeld gesichert.
Tiefergehende Information

Anrechnung von ALG II Leistungen / Miete

Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Werbungskosten und des Selbstbehalts für den Ehegattenunterhalt nicht aus, können Sie Arbeitslosengeld II beantragen.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Pflegegeldangleichung NRW

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW hat mit Erlass vom 09.02.2009 die materiellen Aufwendungen für Pflegekinder zum 01. Januar 2009 erhöht .
Aktualisierte Finanzvorschrift

Erstattungen zur Alterssicherung, Unfallversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung einkommensteuerfrei

Aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde § 3 Nr. 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) neu gefasst.
Politik

von:

Einkommenssteuerrechtliche Behandlung des Pflegegeldes

Im Frühjahr 2007 teilte das Bundesfinazministerium mit, dass die Erziehungskosten des Pflegegeldes ab 2008 besteuert werden sollten. Vor allem der Aktivverbund Berlin e.V. setzte eine Vielzahl von Aktivitäten in Gang, um diese Pläne zu verhindern. Mit Erfolg! Am 20. September wurden die Besteuerungspläne des Erziehungsgeldes zurückgezogen. Lesen Sie hier die Dokumentation.
Politik

von:

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Joerg Rohde ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfänger. Mit einer Kleinen Anfrage wendet er sich an die Bundesregierung.

Fachwissen

Frage und Antwort

Weiterzahlung des Pflegegeldes bei kurzfristiger Abwesenheit des Pflegekindes

Inwieweit hat eine Pflegemutter krankheitsbedingt Anspruch auf ungekürztes Dauerpflegegeld, wenn das Pflegekind in der Zeit ihrer Krankheit in eine Übergangspflegestelle ca. 4 -5 Wochen untergebracht wird. Welche entsprechende Rechtsgrundlage gibt es dafür?
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
14.07.2020

Steuerfreiheit von Leistungen für die Betreuung von Kindern

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil aus Juli 2020 veröffentlicht, in dem es um die 'Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden' ging. Ein Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg wird mit dieser Entscheidung aufgehoben. Der BFH urteilt: Die im Rahmen des § 35 SGB VIII geleistete Aufnahme eines Kindes in einer Familie sei mit der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII vergleichbar. Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern sind steuerfrei, unabhängig davon wie hoch diese öffentlichen Leistung sind.
Frage und Antwort

Steuerfreiheit bei Pflegegeld nach § 33 SGB VIII

Ich arbeite als Dipl.-Sozialpädagogin als SPLG in NRW und betreue in diesem Zusammenhang ein Kind stationär in meiner Familie. Der Junge lebt seit sieben Jahren bei mir. In 2018 habe ich den Träger gewechselt und bin somit vom Angestelltenverhältnis in die freiberufliche Tätigkeit gekommen. Die Belegung ist damals nach §34 SGB VIII erfolgt. In Ihrem Bericht und einem Urteil von 2015 las ich, dass Honorare für die Betreuungen in diesem Rahmen steuerpflichtig sind, dieselbe Tätigkeit jedoch steuerfrei ist, wenn die Unterbringung nach § 33 SGB VIII erfolgt. Warum ist das so und haben sich in den vergangenen fünf Jahren noch Änderungen diesbezüglich ergeben?
Stellungnahme

von:

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat wie jedes Jahr eine Empfehlung zu den Erhöhungen des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege für 2020 herausgegeben.
Arbeitspapier

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2019

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. In den Empfehlungen 2018 wird eine Steigerung in allen Altergruppen empfohlen. Pauschalen zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.
Empfehlung

von:

Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2018

Am 12. September 2017 hat das Präsidium des Deutschen Vereins die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018 verabschiedet.
Gerichtsbeschluss erklärt

Erziehungsbeitrag kein Einkommen der Pflegeperson

Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld nicht von den Krankenversicherungen als Einkommen angesehen werden darf.
Gerichtsbeschluss erklärt

Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege

Das Oberlandgericht Schleswig hat sich zur Frage von möglicher Kürzung des Pflegegeldes bei der Aufnahme eines Pflegekindes durch seine Großmutter geäußert.
Empfehlung

von:

Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2016

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2016, die Pauschalbeträge für den Sachaufwand, die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen als auch die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und die Alterssicherung unverändert zu belassen.
Gerichtsbeschluss erklärt

Honorare an Pflegeeltern für die Aufnahme eines Pflegekindes sind in der Regel steuerfrei

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.11.2014 (am 27.5.2015 veröffentlicht): Auch Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution an Pflegeeltern/Erziehungsstellen gezahlt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern sie zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe zur Förderung der Erziehung des Pflegekindes geleistet werden.
Gerichtsbeschluss erklärt

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern

Auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung können als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 24. Februar 2015 (S 23 A 1676/14) entschieden.
Gerichtsbeschluss erklärt

Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

Beschluss des BVerwG vom 9.12.2014 wonach auch unterhaltspflichtige Verwandte (Großeltern) Anspruch auf Aufwendungen für die Vollzeitpflege haben.

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