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Opferentschädigung

Fachwissen

Fachbuch
von
Henrike Hopp, Steffen Siefert, Susanne Lambeck

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
27.05.2010

Opferentschädigung-Grundrente darf nicht angespart werden

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
09.11.2006

Hinterbliebenrente nach dem OEG

Hinterbliebenenrente nach dem OEG wird als Einkommen für das BSHG angerechnet.

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