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Krankenversicherung / Krankenhilfe / Pflegeversicherung

Moses Online Themenheft

Pflegefamilien Finanzen 2023

Zum dreizehnten Mal publizieren wir auch im Jahre 2023 unser erfolgreiches Themenheft über Finanzangelegenheiten - wie in jedem Jahr frisch aktualisiert und ergänzt um aktuelle Regelungen und Informationen. Nutzen Sie die zahlreichen Tipps und Hinweise - so erhalten Sie alle staatlichen Leistungen für Sie und Ihr Pflegekind, die Ihnen zustehen - und erfahren Sie, was Sie alles auf Ihre Steuern und Abgaben anrechnen lassen können, um Geld zu sparen. Jetzt vorbestellen - die Lieferung erfolgt ungefähr Mitte März.

Basis-Infos zum Einstieg

Basiswissen

Krankenversicherung für Pflegekinder

Pflegekinder können sowohl bei ihren leiblichen Eltern als auch bei den Pflegeeltern im Rahmen der Familienversicherung krankenversichert sein oder durch das Jugendamt direkt versichert werden. Der Paragraf 40 SGB VIII macht deutlich, dass das Jugendamt für die Krankenversicherung eines Pflegekindes zu sorgen hat.

Verschiedenes

Buch: Ratgeber

von

Andreas Jürgens

Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit

Praxisleitfaden zur Pflegeversicherung

Hinweis

Machtwort des Bundesverfassungsgerichts - Paritätischer rät privat versicherten Hartz IV-Beziehern zu Antrag auf Kostenübernahme

Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt allen, die privat krankenversichert sind, bei den Jobcentern sofort einen Antrag auf die volle Übernahme der Beiträge zu stellen

Hinweis

Angleichung von privaten Krankenkassenbeiträgen für Adoptivkinder

Viele Adoptiveltern müssen bisher erheblich erhöhte private Krankenkassenbeiträge für ihre Adoptivkinder zahlen. Diese Praxis wird hinterfragt. Die Beiträge sollen denen der leiblichen Kinder angeglichen werden.

Fachwissen

Arbeitspapier

Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe

Auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 25. bis 27. März 2009 in Halle wurden grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen des Persönliches Budgets im Sinne des SGB IX für Leistungen nach § 35a SGB VIII aufgezeigt.

Gerichtsbeschluss erklärt

Gerichtsurteil: Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Der im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.

Gerichtsbeschluss erklärt

Erziehungsbeitrag kein Einkommen der Pflegeperson

Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld nicht von den Krankenversicherungen als Einkommen angesehen werden darf.

Gerichtsbeschluss erklärt

Anteil der Erziehungskosten im Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeeltern

Das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass eine Krankenkasse für den Anteil der Erziehungskosten innerhalb des Pflegegeldes § 39 SGB VIII keine Beiträge einfordern kann.

Gerichtsbeschluss erklärt

von:

Bundesverwaltungsgericht

vom:

24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.

Frage und Antwort

Unterstützung durch eine Hebamme

Ich begleite derzeit eine Pflegefamilie, die ein 7 Monate altes Kind aufgenommen haben. Diese würden gerne meine Hebammenleistungen in Anspruch nehmen, um eine Handlungssicherheit zu entwickeln und gezielte Fragen beantwortet zu bekommen. Allerdings stellt sich diesbezüglich die Krankenkasse etwas quer. Folgende Aussage wird von der Krankenkasse getätigt: „Leistungen von Hebammen können nicht bis zu 9 Monate nach der Geburt beantragt werden, sondern lediglich für 12 Wochen nach der Geburt. Die Leistungen werden über die Versicherung der Mutter abgerechnet und können nicht an eine Pflegemutter übertragen werden.“ Gerne würde ich die darin Pflegeeltern unterstützen, die Hebammenleistung zu erhalten.

Frage und Antwort

Krankenhilfe für Pflegekinder

Der Orthopäde meines Pflegekindes hat eine KIDD-Behandlung durchgeführt und eine Privatrechnung gestellt. Ich habe nun die Übernahme der Kosten beantragt. Dies wurde mit dem Argument abgelehnt, dass nach § 40 SGB VIII nur die Krankenkassenbeiträge übernommen werden. Demnach sollen auch die Zuzahlungsbeträge zu Medikamenten etc., die ab dem 12. Lebensjahr anfallen nicht erstattet werden. Das Argument ist ebenfalls, dass sie maximal soviel übernehmen wie die Krankenkassen. Ich habe natürlich im Internet recherchiert und kann ja noch akzeptieren, wenn medizinisch nicht anerkannte Behandlungen nicht erstattet werden. Aber die Ablehnung der Erstattung der Zuzahlungen kann ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Können Sie mir weiterhelfen? Wie wird der § 40 SGB VIII denn sonst ausgelegt? Worauf beziehen sich denn dann die Begriffe "Zuzahlungen"?

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

vom:

07.09.2009

Pflegegeld nach § 39 SGB VIII ist keine beitragspflichtige Einnahme von Selbstständigen bei der Krankenversicherung

Geldleistung des Jugendamtes zur Erziehung des Pflegekindes (Erziehungsbeitrag bzw. Erziehungsgeld) rechnet nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Die Leistungen nach § 39 Abs. 1 SGB VIII, einschließlich der Leistungen für die Erziehung des Pflegekindes, haben nicht den Zweck haben, das Einkommen der Pflegeperson zu vermehren, sondern ausschließlich den notwendigen Unterhalt, einschließlich der Kosten der Erziehung, des Pflegekindes sicherzustellen.

Gerichtsbeschluss

von:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

vom:

15.12.2011

Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Die im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.

Gerichtsbeschluss

von:

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

vom:

07.12.2011

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Schulbegleitung im Rahmen des Persönlichen Budget

Eine vermeintliche Beeinträchtigung der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes steht dem Anspruch auf ein Persönliches Budget nicht entgegen.

Gerichtsbeschluss

von:

Sozialgericht Düsseldorf

vom:

04.10.1999

Klage gegen Krankenversicherung, die Adoptivpflegekind Krankenvericherungsschutz verweigert

Klage gegen Krankenversicherung, die Adoptivpflegekind Krankenversicherungsschutz verweigert, Krankenkasse muß Hälfte der Kosten der Adoptivpflegemutter übernehmen

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