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Jugendamt

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Fachartikel

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Beistand sein für Pflegeeltern oder Pflegekinder

In einem Amt empfinden viele Bürger die Situation als schwierig – die Räumlichkeiten, die Amtssprache, routinierte Amtspersonen, etwas fordern sollen, etwas haben wollen, Dinge überzeugend erklären müssen – das ist nicht der Alltag. Daher hat der Gesetzgeber für seine Bürger ein Hilfsangebot konstruiert: Zu allen Verfahren und Terminen der Verwaltung kann sich ein Bürger eine Person seines Vertrauens mitbringen.
Fachbuch

Familienrecht

Münchner Anwalts-Handbuch

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
03.07.2013

Verjährung von Schadensansprüchen von Adoptiveltern

Haben Eheleute einen durch Alkoholsucht der Mutter behinderten Säugling adoptiert, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt darüber aufgeklärt worden zu sein, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren nachdem die Adoptiveltern Kenntnis über die Gründe für die körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ihrer Adoptivtochter erhalten haben.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
27.06.2012

Einsichtsrecht in Jugendamtsakten

Zu den Voraussetzungen einer Akteneinsicht gemäß den § 65 und § 68 SGB VIII
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.02.2011

Jugendamtsmitarbeiterin kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden

Eine Jugendamtsmitarbeiterin hat nicht die Stellung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen. Der maßgebliche Paragraf in der ZPO kommt ausschließlich gegenüber Gerichtspersonen in Betracht, also gegenüber Richtern, Rechtspflegern oder Urkundsbeamten.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
14.12.2009

Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt

Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar und dürfen nur (unabhängig davon, ob der Hinweis wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte) in den gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 SGB VIII genannten Fällen weitergegeben werden.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
23.02.2006

Keine Haftung des Jugendamtes für Verschulden der Pflegeeltern während der Betreuungszeit

Der Träger des Jugendamts, dessen Mitarbeiter ein Kind auf der Grundlage der §§ 42, 43 SGB VIII vorläufig in einer Pflegefamilie unterbringen, haftet nicht für ein Verschulden der Pflegeeltern während der Betreuungszeit, durch das das Kind einen (gesundheitlichen) Schaden erleidet.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
06.07.2006

Abschluss eines Pflegevertrages und Schadenshaftung des Jugendamtes

Der Abschluss eines Pflegevertrages erfolgt nicht zwischen dem Jugendamt und den Pflegepersonen sondern zwischen den Personensorgeberechtigten des Pflegekindes und den Pflegepersonen. Aus diesem Grund hat das zuständige Jugendamt keine Schadensersatzpflicht, wenn den Pflegepersonen Schaden durch Beschädigung von Mobiliar etc. entsteht.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
20.03.2007

Pflicht des Familiengerichtes zur Amtsermittlung

Das Familiengericht hat bei Anrufung durch das Jugendamt alles relevanten Tatsachen zu ermitteln.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
12.02.2004

Amtspflichten kommunaler Adoptionsvermittlungsstellen

Grundsätzlich bestehen Aufklärungs- und Beratungspflichten der Adoptionsvermittlungsstellen gegenüber Adoptionsbewerbern. Entscheidend ist für den Umgang der Ermittlungspflichten, dass eine Untersuchung durch einen Facharzt erforderlichenfalls auch eine stationäre Beobachtung zu veranlassen sind, wenn sich Erziehungsschwierigkeiten, Krankheitsverdacht und unklare Anomalien des Kindes ergeben (hier verneint)
Gerichtsbeschluss

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vom: 
21.10.2004

Amtshaftung eines Jugendamtes für Mißhandlung eines Pflegekindes durch seine Pflegeeltern

Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals zuständig gewordenen Jugendamtes, sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit ein eigenes Bild von dem Pflegekind und der Pflegefamilie zu verschaffen ("Antrittsbesuch") Amtshaftung eines Jugendamtes bei Mißhandlung eines Pflegekindes durch seine Pflegeeltern
Gerichtsbeschluss

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vom: 
19.11.1996

Amtspflichten des Jugendamtes bei Inobhutnahme von Jugendlichen

Das Jugendamt ist verpflichtet, einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, wenn dieser darum bittet; es hat den Personensorgeberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten ({SGBVIII § 42 II}).
Gerichtsbeschluss

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vom: 
30.11.1999

Beratungsplicht der Behörden beim Antrag auf Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Beratung (z.B. Schülerbafög) durch das Jugendamt und Anspruch auf Schadenersatz
Gerichtsbeschluss

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vom: 
07.12.1999

Rechtswidrige Eintstellung von Hilfe zur Erziehung wg fehlender Haushaltsmittel

Ein allein auf finanzielle Gründe bedachte Entscheidung ist rechtswidrig.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.09.2000

Herausgabe der Akten des Jugendamtes an das Gericht

Das Jugendamt ist verpflichtet, dem Gericht seine Akten zur Erstellung eines Gutachtens zu überlassen.

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