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Gerichtsverfahren

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
17.03.2005

Keine Gerichtskosten für Pflegeeltern

Kostengrundentscheidung zu Lasten der Pflegeeltern kann keinen Bestand haben. Da die Kostenentscheidung zu Lasten der Pflegeeltern ging, sind sie beschwert und somit ist eine sofortige Beschwerde der Pflegeeltern zulässig.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
18.05.2004

Zurückverweisung wegen schwerer Verfahrensmängel

Zurückweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht wegen schwerer Verfahrensmängel 1. Eltern und betroffene Kinder wurden nicht angehört 2. das Gericht hat seine Entscheidung nicht begründet.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
05.05.1997

Überlange Verfahrensdauer

Das Rechtsstaatsprinzip erfordert auch in Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
16.11.1998

Übertragung des Sorgerechts

Beiordnung eines Anwaltes, Prüfung der Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

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