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Elterliche Sorge / Sorgerecht

Fachwissen

Gerichtsbeschluss erklärt

Die Position eines Betreuers von sorgeberechtigten Eltern im Hinblick auf deren Kind

Der Betreuer übernimmt für die von ihm betreute Person (z.B. die sorgeberechtigte Mutter eines Pflegekindes) nicht die Vertretung in deren elterlichen Angelegenheiten. Sollte die Ausübung des Sorgerechtes durch die Mutter nicht im Sinne des Kindes erfolgen können, muss für das Kind ein Pfleger oder Vormund bestellt werden.
Gerichtsbeschluss erklärt

Sorgerechtsentzug nur bei eingehender Feststellung der Kindeswohlgefährdung

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Nov. 2014 erläutert deutlich, dass ein Sorgerechtsentzug eine klare Kindeswohlgefährdung voraussetzt und beschäftigt sich besonders mit dem Gutachten, welches in den Vorinstanzen zum Sorgerechtsentzug geführt hat.
Gerichtsbeschluss erklärt

Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.03.2016 (2 UF 223/15) in dem verdeutlicht wird, dass der Vormund eine durch sorgebrechtigte Eltern bestimmte Religionszugehörigkeit seines Mündels, welches in einer Pflegefamilie lebt, nicht ändern kann.
Gerichtsbeschluss erklärt

Sorgerechtsentzug und Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie

Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde einer leiblichen Mutter auf Rückübertragung des Sorgerechts und Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zurückgewiesen. Hier können Sie das Urteil lesen und erhalten eine Erläuterung dazu.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
18.12.2019

Beschwerderecht von Pflegeeltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Urteil das Beschwerderecht von Pflegeeltern abgelehnt und dies ausführlich begründet. Darüber hinaus ging es in diesem Verfahren auch um die Beschwerdemöglichkeit ehemaliger Pflegeeltern z.B. in Fragen der Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Frage und Antwort

Wie können wir eine Sorgerechtsentscheidung für unsere Pflegetochter bewirken?

Unsere Pflegetochter hat eine geistig behinderte Mutter. Diese steht unter Betreuung, hat das Sorgerecht für das Mädchen und ist seit zwei Jahren nicht mehr zu erreichen. Nun muss es eine dringende medizinische Entscheidung für unsere Pflegetochter geben. Was machen wir nun?
Fachartikel

von:

Wer erbt eigentlich unser Kind?

Nachlassvorsorge für Eltern von Adoptivkindern oder leiblichen Kindern. Pflegeeltern können diese Form der Nachlassvorsorge für ihre Pflegekinder nicht betreiben, da ihnen die rechtliche Postion dazu fehlt.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
08.12.2020

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen

Leitsatz der Entscheidung des OLG Bremen: Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, sondern schon dann, wenn ihr weniger gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen, die im konkreten Fall die Übertragung als dem Wohl des Kindes widersprechend erscheinen lassen (hier: unsicher-vermeidende Bindung des seit mehr als 20 Monaten fremdplatzierten vierjährigen Kindes an den in seiner Erziehungsfähigkeit deutlich eingeschränkten Kindesvater, der aktuell versucht, im Wege eines begleiteten Umgangs eine stabile Beziehung zu dem Kind aufzubauen).
Frage und Antwort

Untersuchung zur Frage von FASD

Alles weist darauf hin, dass unser Pflegekind FASD hat. Die Mutter, die das volle Sorgerecht hat, stimmt einer entsprechenden Untersuchung und möglichen Feststellung aber nicht zu. Was können wir tun?
Fachartikel

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Ausführliche rechtliche Überlegungen

Die größte rechtliche Problematik für Pflegeeltern ist die fortdauernde rechtliche Unsicherheit des Pflegeverhältnisses. Die Rechtslage klafft hier deutlich auseinander mit der faktischen Lage. Mit zunehmender Pflegedauer wird das Kind faktisch immer enger in die Pflegefamilie eingebunden. Jedoch wächst nicht im gleichen Umfang die rechtliche Sicherheit, obwohl diese gerade für Pflegekinder mit teilweise schwierigster Vorgeschichte von existentieller Bedeutung wäre.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
22.11.2022

Eine Sorgerechtsübertragung bedeutet kein Anrecht auf Leistungen

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass allein die freiwillige Übertragung des Sorgerechts nach § 1630 Abs. 3 BGB auf einen Großelternteil nicht bedeutet, dass das Jugendamt verpflichtet ist, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII zu leisten. Eine solche Hilfegewährung ist nur bei einer vom Jugendamt festgestellten Geeignetheit der Pflegeperson möglich.
Frage und Antwort

Absicherung des Pflegeverhältnisses

Wir sind Pflegeeltern und möchten uns gerne juristisch absichern, damit wir uns gegenseitig vertreten können, wenn einem von uns was passiert. Macht es Sinn, eine Vorsorgevollmacht mit Sorgerechtsverfügung in Hinblick auf unser Pflegekind zu erstellen?
Fachartikel

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BGH: Verbleibensanordnung oder teilweiser Entzug der Sorge?

Reicht bei einem Herausgabeverlangen durch die leiblichen Eltern eines Pflegekindes ein Verbleibensantrag oder sollen Sorgerechte entzogen werden.
Fachartikel

von:

Freiwillige Sorgerechtsübertragung auf Pflegeeltern nach § 1630 III BGB

Die Pflegeeltern haben die Möglichkeit gemäß § 1630 Abs. 3 BGB einen Teil des Sorgerechtes freiwillig von den leiblichen Eltern - soweit sie noch das Sorgerecht selbst haben - übertragen zu bekommen.

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.08.2012

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Pflegekind zum Zwecke einer Rückführung

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat und das die Mutter wieder zu sich nehmen möchte.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
04.06.2014

Ein noch teilweise sorgeberechtigter Elternteil ist am Verfahren nach $ 1632.4 zu beteiligen

Der Elternteil, dem u. a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
04.11.1980

Form der Anhörung des Kindes ist Angelegenheit des zuständigen Familiengerichtes

1. Die am Kindeswohl orientierte Regelung, dass bei Sorgerechtsentscheidungen nach der Ehescheidung der Eltern der Wille des Kindes zu berücksichtigen ist ( {BGB § 1671 II}) und deshalb seine persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht in der Regel geboten sein wird ( {FGG § 50 b}), steht mit dem Grundgesetz in Einklang.2. Die Entscheidung darüber, welche Form der Kindesanhörung geeignet und erfolgversprechend erscheint, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles; sie ist Angelegenheit der zuständigen Familiengerichte und der verfassungsrechtlichen Nachprüfung entzogen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
19.11.2014

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Das BVerfG bestätigt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
31.07.2000

Sachaufklärung für die Bestellung eines Vormunds bzw. Verfahrenspflegers

Die Eltern müssen aufgeklärt und angehört werden wenn ein Vormund bestellt wird, eine Vormundschaftswechsel vollzogen werden soll oder ein Verfahrenspfleger bestellt werden soll.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
27.01.2014

Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist.

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