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Elterliche Sorge / Sorgerecht

Die leiblichen Eltern von Pflegekindern und Kindern in Erziehungsstellen oder Wohngruppen sind oftmals nicht in der Lage das (vollständige) Sorgerecht angemessen auszuüben. Daher existieren diesbezüglich für diese Kinder einige Besonderheiten.

Fachwissen

Fachartikel

von:

BGH: Verbleibensanordnung oder teilweiser Entzug der Sorge?

Reicht bei einem Herausgabeverlangen durch die leiblichen Eltern eines Pflegekindes ein Verbleibensantrag oder sollen Sorgerechte entzogen werden.
Stellungnahme

von:

Schweigen als Zustimmung – doch nicht bei elterlicher Sorge!

Deutscher Juristinnenbund wendet sich gegen "Überraschungsentscheidungen" im Sorgerecht
Arbeitspapier

Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. November 2012 hat Dr. Thomas Meysen vom DIJuF Hinweise für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erarbeitet.
Fachartikel

von:

Ausführliche rechtliche Überlegungen

Die größte rechtliche Problematik für Pflegeeltern ist die fortdauernde rechtliche Unsicherheit des Pflegeverhältnisses. Die Rechtslage klafft hier deutlich auseinander mit der faktischen Lage. Mit zunehmender Pflegedauer wird das Kind faktisch immer enger in die Pflegefamilie eingebunden. Jedoch wächst nicht im gleichen Umfang die rechtliche Sicherheit, obwohl diese gerade für Pflegekinder mit teilweise schwierigster Vorgeschichte von existentieller Bedeutung wäre.
Gerichtsbeschluss erklärt

Die Position eines Betreuers von sorgeberechtigten Eltern im Hinblick auf deren Kind

Der Betreuer übernimmt für die von ihm betreute Person (z.B. die sorgeberechtigte Mutter eines Pflegekindes) nicht die Vertretung in deren elterlichen Angelegenheiten. Sollte die Ausübung des Sorgerechtes durch die Mutter nicht im Sinne des Kindes erfolgen können, muss für das Kind ein Pfleger oder Vormund bestellt werden.
Fachartikel

von:

Wer erbt eigentlich unser Kind?

Nachlassvorsorge für Eltern von Adoptivkindern oder leiblichen Kindern. Pflegeeltern können diese Form der Nachlassvorsorge für ihre Pflegekinder nicht betreiben, da ihnen die rechtliche Postion dazu fehlt.

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
18.07.2016

Verbleibensanordung und Regelung von Besuchskontakten

Erfolg der Beschwerde der Pflegeeltern. Der angeordnete kurzfristige Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters ist aufzuheben bzw. bis auf weiteres auszusetzen. Der (unbefristete) Verbleib des Kindes bei seinen Pflegeeltern ist anzuordnen. Zusätzlich ist der Umgang der Mutter neu zu regeln.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
27.01.2014

Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
19.11.2014

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Das BVerfG bestätigt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
04.06.2014

Ein noch teilweise sorgeberechtigter Elternteil ist am Verfahren nach $ 1632.4 zu beteiligen

Der Elternteil, dem u. a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.08.2012

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Pflegekind zum Zwecke einer Rückführung

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat und das die Mutter wieder zu sich nehmen möchte.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
14.03.2011

Rückname der Übertragung der Personensorge auf die Pflegeeltern nach § 1630.3

Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 3 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
30.04.2009

Sorgerechtsentzug und Einschränkung des Umgangsrechtes bei traumatisierten Kindern

Entzug des Sorgerechtes und Einschränkung des Umgangsrechtes bei jahrelang durch die Eltern traumatisierten Kindern zur Ermöglichung einer erfolgreichen Therapie
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.11.2009

Voraussetzungen für einen vollständigen Entzug der elterlichen Sorge

Das Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl.Es gehört nicht zum staatlichen Wächteramt für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
08.11.2010

Vater eines nichtehelichen Kindes hat Anrecht auf Übetragung der elterlichen Sorge

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
15.12.2008

Keine Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens

Ein familiengerichtliches Verfahren um die elterliche Sorge kann nicht ausgesetzt werden, weil ein Strafverfahren zur Klärung eines sexuellen Mißbrauchsvorwurf ansteht.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
19.07.2004

Verbleib in der Pflegefamilie

Verbleib in der Pflegefamilie und keine Rückübertragung des Sorgerechtes.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
06.07.2006

Abschluss eines Pflegevertrages und Schadenshaftung des Jugendamtes

Der Abschluss eines Pflegevertrages erfolgt nicht zwischen dem Jugendamt und den Pflegepersonen sondern zwischen den Personensorgeberechtigten des Pflegekindes und den Pflegepersonen. Aus diesem Grund hat das zuständige Jugendamt keine Schadensersatzpflicht, wenn den Pflegepersonen Schaden durch Beschädigung von Mobiliar etc. entsteht.
Rechtliche Regelung / Gesetz

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) betrifft in einigen Paragrafen direkt die Belange von Pflegeeltern.

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