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Beschwerde / Widerspruch

Für Ihren ersten Kontakt mit diesem Thema

Broschüre
von
Henrike Hopp

Beschwerdemöglichkeiten des Jugendamtes in Kindschaftsverfahren

Das DIJuF hat im August 2017 ein Arbeitsheft mit dem Titel "Beschwerdemöglichkeiten des Jugendamts in Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht" veröffentlicht. Hier erhalten Sie nun eine ausführliche Übersicht.

Verschiedenes

Geänderte Rechtslage

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Ab Januar 2015 muss vor einer Klage über einen Verwaltungsakt nach dem SGB VIII in NRW nun erneut ein Widerpsruchsverfahren geführt werden.
Geänderte Rechtslage

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in NRW bleibt vorläufig bestehen

Am 23.10. wurde vom Landtag NRW die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens über den 31.10.2012 hinaus bis zum 31.12.2013 verlängert.

Fachwissen

Arbeitspapier

Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren für Kinder und Jugendliche

Das Bundeskinderschutzgesetz machte eine Aktualisierung der Arbeitshilfe „Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren im Rahmen der Betriebserlaubniserteilung für Einrichtungen der Erziehungshilfe“ durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter erforderlich.
Bericht zur Veranstaltung

Öffentliche und freie Träger auf dem Weg zu praktikablen Beschwerdeverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe

Der AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. hat Vorträge zu seiner Tagung vom September zu Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe veröffentlicht.
Arbeitspapier

Ombudschaften, Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren in Einrichtungen und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe -AGJ- verabschiedete ein Diskussionspapier zu Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern.
Forschungsbericht

Realisierung von Beschwerdeverfahren in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Zum Abschluss eines Projekts wurde von der Freien Universität Berlin eine Handreichung mit 10 Hinweise zur Implementierung von Beschwerdeverfahren erarbeitet..

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.01.2012

Kein Recht auf Antragstellung bzw. Beschwerde auf Hilfe zur Erziehung nach Sorgerechtsentzug

Die Antragstellerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine rechtliche Befugnis oder ein schützenswertes Interesse geltend machen, um sich gegen die auf einer Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII beruhende Heimunterbringung ihrer Tochter zugunsten eines weiteren gemeinsamen Zusammenlebens mit dieser zur Wehr zu setzen, da ihr Sorgerechte entzogen wurden.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
13.01.2012

Keine Prozesskostenhilfe für jungen Volljährigen, der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

Der Antragsteller hat auch mit der Beschwerde keine Bereitschaft bekundet, sich mit ambulanter Betreuung durch das Jugendamt verselbständigen zu lassen oder sich zumindest auf den Versuch einer solchen Verselbständigung einzulassen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
16.12.1999

Bestimmung eines Vormundes - Antrag durch Pflegeeltern

Auch wenn Pflegeeltern keine Beschwerdeberechtigung haben, sind sie in Fragen der Personensorge ihres Pflegekindes anzuhören. Ihre Geeignetheit als Vormund ist zu prüfen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
13.04.2005

Kein Beschwerderecht von Pflegeeltern in Umgangsverfahren

Pflegeeltern haben kein Recht, Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung einzulegen. Umgangsentschei-dungen greifen nicht in den Rechtskreis der Pflegeeltern ein, der sich lediglich auf die Verbleibensanordnung und das Recht zur Vertretung der Eltern in Sorgerechtsangelegenheiten erstreckt.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
13.04.2005

Kein Beschwerderecht für Pflegeeltern

Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102).
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
17.03.2005

Keine Gerichtskosten für Pflegeeltern

Kostengrundentscheidung zu Lasten der Pflegeeltern kann keinen Bestand haben. Da die Kostenentscheidung zu Lasten der Pflegeeltern ging, sind sie beschwert und somit ist eine sofortige Beschwerde der Pflegeeltern zulässig.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
04.08.1999

Gutachtenkosten im Herausgabeverfahren

Beschwerdeführer sind nicht Kostenschuldner
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
24.06.1999

Ablehnung eines Sachverständigen

Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
25.08.1997

Unanfechtbarkeit einer Beweisanordnung

1. Eine Entscheidung, durch die das Landgericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beschwerdegericht die einstweilige Ausservollzugsetzung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) ablehnt, unterliegt grundsätzlich keinen Rechtsmittel. 2. Eine Beweisanordnung, die das Landgericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beschwerdegericht erlässt (hier: Anordnung eines Sachverständigengutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Eltern), ist grundsätzlich unanfechtbar.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
22.09.1997

Ermittlungspflicht in Herausgabeverfahren

1. Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über den Anspruch des Vaters auf Herausgabe des Kindes. 2. Steht fest, dass ein 8-jähriges Kind von den Pflegeeltern beeinflusst wird, kommt seiner Äusserung, bei den Pflegeeltern bleiben zu wollen, regelmässig keine massgebliche Bedeutung für eine Verbleibensanordnung zu.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
24.08.1999

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern

Pflegeeltern sind von einer Beschwerdeberechtigung ausgeschlossen
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
30.09.1998

Beschwerderecht der Pflegeeltern

Ob mit oder ohne Pflegeerlaubnis kann sich ein berechtigtes Interesse von tatsächlichen Pflegeeltern allein aus der Dauer des Aufenthaltes des Kindes bei ihnen ergeben.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
05.05.1997

Überlange Verfahrensdauer

Das Rechtsstaatsprinzip erfordert auch in Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.

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