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Heimerziehung / sonstige betreute Wohnform

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
02.04.2009

Bei Unterbringung nach § 34 SGB VIII scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus

Leistet ein Träger gemäß § 34 SGB VIII Zahlungen an die Pflegeperson wird davon ausgegangen, dass das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen worden ist.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
24.10.2008

OVG Rheinland-Pfalz: Wechsel nach § 86.6 nur bei Unterbringung nach § 33 SGB VIII

Das OVG Rheinland-Pfalz sieht im Gegensatz zum OVG NRW keine Notwendigkeit eines Zuständigkeitswechsel nach 86.6. SGB VIII bei Unterbringung nach § 34 SGB VIII
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
07.06.2005

Örtlicher Zuständigkeitswwechsel nach § 86.6 SGB VIII bei Unterbringung in einer Erziehungsstelle

Die bei diesen Mischformen sich stellende Frage eines Zuständigkeitswechsels kann nicht durch eine mehr oder weniger schematisierende Einordnung der jeweiligen Organisationsform (nur) unter § 33 SGB VIII oder (nur) unter § 34 SGB VIII erfolgen. Dies würde der Vielgestaltigkeit derartiger Organisationsformen, in denen schützenswerte Beziehungen und Bindungen bis hin zu neuen Eltern-Kind- Verhältnissen faktisch entstehen können. Von Anfang an hat die Unterbringung den Zweck gehabt hat, dem Jungen eine auf Dauer in einer anderen Familie angelegte Lebensform zu bieten. Bei diesem Sachverhalt gilt der § 86.6 SGB VIII.

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