Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Der Deutsche Verein hat in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf in seiner Zielrichtung sowie überwiegend in seinen Reformvorschlägen unterstützt, denn die Rechte der betroffenen Menschen werden systematisch ausformuliert und zur Grundlage des gesamten Reformprozesses gemacht. Die Rolle des Ehrenamtes in Vormundschaft und Betreuung erfährt eine spürbare Stärkung und das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird neu geordnet und übersichtlich gegliedert. Zur Weiterentwicklung fordert der Deutsche Verein insbesondere die Förderung von Forschung und forschungsbasierten Praxisprojekten.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat wie im Koalitionsvertrag vorgesehen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt, zu dem wir vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nachfolgend Stellung nehmen. Der Entwurf wird in seiner Zielrichtung sowie überwiegend in seinen Reformvorschlägen vom Deutschen Verein unterstützt: Die Rechte der betroffenen Menschen werden systematisch ausformuliert und zur Grundlage des gesamten Reformprozesses gemacht. Der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt sowie die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen stehen im Zentrum vieler Neuregelungen. Die Vielfalt der Vormundschaftsformen wird in einem klar strukturierten System zusammengefasst, ebenso wie die rechtliche Betreuung, gewillkürte Bevollmächtigung und neu geschaffene gesetzliche Ehegattenvertretung. Auch die Rolle des Ehrenamtes in Vormundschaft und Betreuung erfährt an wesentlichen Stellen eine spürbare Stärkung. Das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird neu geordnet und übersichtlich gegliedert.
Die Ernsthaftigkeit des Anliegens, betroffene Personen insgesamt besser zu informieren, stärker einzubinden und ins Zentrum zu stellen, zeigt sich auch darin, dass eine umfassende Erklärung des Reformvorhabens in Leichter Sprache vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.
Über die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen von Vormundschaft und Betreuung hinaus fordert der Deutsche Verein insbesondere die Förderung von Forschung und forschungsbasierten Praxisprojekten, um Bedarfe und Probleme einordnen und Qualitätsstandards flächendeckend umsetzen zu können. Mit Blick auf die zum Teil sehr einschneidenden Veränderungsvorschläge empfiehlt der Deutsche Verein eine Evaluation zu Auswirkungen der Reform.
Der Deutsche Verein bedankt sich für die frühe Einbeziehung in den Gesetzgebungsprozess. Insbesondere im Rahmen des partizipativen Diskussionsprozesses zum Betreuungsrecht wurde den verschiedenen Akteuren des Betreuungswesens, sowie im Rahmen eines Selbstvertreter-Workshops auch den im Mittelpunkt der Regelungen stehenden Betroffenen selbst, Gelegenheit gegeben, ihre wesentlichen Anliegen einzubringen. Für das Vormundschaftsrecht wurden der Fachöffentlichkeit frühzeitig Diskussionsentwürfe vorgelegt. Viele Ergebnisse dieses umfassenden Austauschs im Vorfeld der Reform finden sich im Referentenentwurf wieder.
Gute Unterstützungsleistung für Schulkinder gefordert
In seinen aktuellen Empfehlungen formuliert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Umsetzungsvorschläge für ein inklusives Schulsystem und die darin benötigte Schulassistenz, damit alle Kinder mit einer Behinderung an schulischer Bildung teilhaben können.
Neben dem langfristigen Ziel einer möglichst klaren Regelung der Zuständigkeiten sind aus Sicht des Deutschen Vereins besonders kurz- und mittelfristig Lösungen zur Verringerung der bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten erforderlich.
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf, in dem eine bessere Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten vor, während und nach einer Adoption festgeschrieben werden soll. Weiterhin sollen Adoptionen aus dem Ausland, die ohne Beteiligung einer Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen, eingedämmt werden.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat in einer Empfehlung die Erhöhung der monatlichen Pauschalbeträge zur Vollzeitpflege für das Jahr 2009 um 3 % vorgeschlagen.
Inhalt des Gutachtens: Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII (Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahnehmung anderer Aufgaben) in Verbindung mit § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertgagespflege).
Eine Rufbereitschaft zum Schutz von Kindern in Gefährdungslagen außerhalb der Dienstzeiten des Jugendamtes kann nicht auf einen freien Träger übertragen werden, da dieser nicht dazu berechtigt ist, Kinder in Obhut nehmen zu können. Darauf weist ein kurzes Gutachten des Deutschen Vereins vom 9. März 2020 hin.
Der Deutsche Verein empfiehlt die Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2014 um 1,7 %. Auch die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und Alterssicherung sollten angepasst werden.
Auszüge "Das Kindeswohl im Zentrum der Adoption" und "Dauerpflege und Adoption" des Diskussionspapiers zur Adoption des Deutschen Vereins vom Juni 2014
Der Deutsche Verein hat Empfehlungen zu Führungszeugnissen für Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendhilfe gem. § 72 a Abs. 3 und 4 SGB VIII erarbeitet.
Gutachten des Deutschen Vereins vom Januar 2016 zur Anrechnung bzw. Nichtanrechnung des Kindergeldes, welches Pflegeeltern für ihr Pflegekind mit Behinderungen beziehen.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Themen:
Einleitung der Stellungnahme
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat wie im Koalitionsvertrag vorgesehen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt, zu dem wir vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nachfolgend Stellung nehmen. Der Entwurf wird in seiner Zielrichtung sowie überwiegend in seinen Reformvorschlägen vom Deutschen Verein unterstützt: Die Rechte der betroffenen Menschen werden systematisch ausformuliert und zur Grundlage des gesamten Reformprozesses gemacht. Der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt sowie die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen stehen im Zentrum vieler Neuregelungen. Die Vielfalt der Vormundschaftsformen wird in einem klar strukturierten System zusammengefasst, ebenso wie die rechtliche Betreuung, gewillkürte Bevollmächtigung und neu geschaffene gesetzliche Ehegattenvertretung. Auch die Rolle des Ehrenamtes in Vormundschaft und Betreuung erfährt an wesentlichen Stellen eine spürbare Stärkung. Das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird neu geordnet und übersichtlich gegliedert.
Die Ernsthaftigkeit des Anliegens, betroffene Personen insgesamt besser zu informieren, stärker einzubinden und ins Zentrum zu stellen, zeigt sich auch darin, dass eine umfassende Erklärung des Reformvorhabens in Leichter Sprache vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.
Über die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen von Vormundschaft und Betreuung hinaus fordert der Deutsche Verein insbesondere die Förderung von Forschung und forschungsbasierten Praxisprojekten, um Bedarfe und Probleme einordnen und Qualitätsstandards flächendeckend umsetzen zu können. Mit Blick auf die zum Teil sehr einschneidenden Veränderungsvorschläge empfiehlt der Deutsche Verein eine Evaluation zu Auswirkungen der Reform.
Der Deutsche Verein bedankt sich für die frühe Einbeziehung in den Gesetzgebungsprozess. Insbesondere im Rahmen des partizipativen Diskussionsprozesses zum Betreuungsrecht wurde den verschiedenen Akteuren des Betreuungswesens, sowie im Rahmen eines Selbstvertreter-Workshops auch den im Mittelpunkt der Regelungen stehenden Betroffenen selbst, Gelegenheit gegeben, ihre wesentlichen Anliegen einzubringen. Für das Vormundschaftsrecht wurden der Fachöffentlichkeit frühzeitig Diskussionsentwürfe vorgelegt. Viele Ergebnisse dieses umfassenden Austauschs im Vorfeld der Reform finden sich im Referentenentwurf wieder.