Sie sind hier

18.11.2010
Stellungnahme

Stellungnahme zu direkten Pflegegeldzahlungen bei Vollzeitpflege durch Freie Jugendhilfeträger

Die Bayrische Finanzverwaltung hat zu Leistungen des Jugendamtes für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, die über einen zwischengeschalteten freien Träger an die Pflegepersonen ausgezahlt werden, Stellung genommen und Bedingungen zur Einkommensteuer-Befreiung benannt.

Wortlaut der Stellungnahme

Grundsätzlich handelt es sich bei den Leistungen des Jugendamtes oder des freien Trägers an die Pflegepersonen um steuerbare Leistungen im Sinne des § 2 EStG. Nach § 3 Nr. 11 EStG werden diese Zahlungen jedoch steuerfrei gestellt, wenn sie unmittelbar der Erziehung dienen und als Beihilfe aus öffentlichen Mitteln geleistet werden.

Bei Pflegegeldern, die seitens des Jugendamtes zunächst an einen freien Träger überwiesen und von diesem wiederum an die Pflegepersonen ausgezahlt werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ausgegangen werden.

Hierzu muss der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden sein, so dass das Geld bei dem zwischengeschaltetenfreien Träger nur einen so genannten durchlaufenden Posten darstellt. Zur Annahme eines durchlaufenden Postens müssen eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle i. S. d. § 33 SGB VIII bestehen. So sollte vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert. Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet, d. h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich treuhänderisch in Empfang nimmt und ihnen auszahlt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG erforderliche offene Verausgabung als nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle verwirklicht.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für Pflegegelder ist dagegen nicht möglich, wenn freie Träger den örtlichen Jugendämtern Pflegepersonen zur Verfügung stellen, diese Pflegepersonen betreuen und vergüten und den örtlichen Jugendämtern dann die gezahlten Pflegegelder in Rechnung stellen. Die Zahlungen erfolgen aus Mitteln eines nicht öffentlichen Rechtsträgers (z. B. eines eingetragenen Vereins). Es handelt sich auch dann nicht um öffentliche Mittel, wenn sie aus öffentlichen, für Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG zweckbestimmten Zuwendungen gespeist werden. Insoweit ist nicht gewährleistet, dass über die Mittel nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und die Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt.
Werden bei Zwischenschaltung eines freien Trägers die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht erfüllt, können die Verträge zwischen den örtlichen Jugendämtern und den Pflegepersonen/ Erziehungsstellen i. S. d. § 33 SGB VIII dergestalt angepasst werden, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines „durchlaufenden Postens" bei den Trägern der freien Jugendhilfe vorliegen. Erfolgt die Vertragsanpassung bis zum Ablauf des Jahres 2010, kann die Steuerbefreiung in Ansprach genommen werden. Unterbleibt dagegen die entsprechende Anpassung, sind die Pflegegelder bei den Pflegepersonen als steuerpflichtige Leistungen nach § 18 EStG zu erfassen.
Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern

Die Stellungnahme finden Sie ebenfalls als pdf-Datei im Anhang

mit gleichem Wortlaut

Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitspapier

Weiterentwicklung der Vollzeitpflege

Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Landesjugendamt – hat seine Anregungen und Empfehlungen für die Niedersächsischen Jugendämter (und für alle weiteren Interessierten) aktualisiert und die vierte überarbeitete Fassung veröffentlicht.
Empfehlung

von:

Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2018

Am 12. September 2017 hat das Präsidium des Deutschen Vereins die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018 verabschiedet.
Konzept

von:

Konzept "Vollzeitpflege in Verwandtenpflegefamilien und Netzwerkpflegefamilien" der Stadt Düsseldorf

Die Erarbeitung der Konzeption erfolgte durch die drei Pflegekinderdienste der Stadt im Kinderhilfezentrum, bei der Diakonie und dem SKFM.
Konzept

Gemeinsame Konzeption zur Vollzeitpflege

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises und die Jugendämter der Städte Bad Honnef, Königswinter, Lohmar, Sankt Augustin und Siegburg haben in ihrem regionalen Arbeitskreis "Vollzeitpflege" eine Rahmenkonzeption entwickelt.
Empfehlung

Empfehlungen des Landes Bandes-Württemberg zur Heranziehung von Kosten

Das Land Baden-Württemberg hat Empfehlungen zur Kostenheranziehung erarbeitet.
Arbeitspapier

Handlungsempfehlungen zum Bundeskinderschutzgesetz

Die AGJ und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter haben eine Handlungsanweisung für die Umsetzung des BUKiSchG herausgegeben.
Fachartikel

von:

Äpfel und Birnen – zum Umgang mit „Mischpflegeverhältnissen"

Der Artikel von Mitarbeitern des Landesjugendamtes Rheinland-Pfalz setzt sich mit der Frage auseinander, ob zusätzlich zu Vollzeitpflegekindern auch noch Tagespflegekinder aufgenommen werden können und verneint dies.
Stellungnahme

von:

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat wie jedes Jahr eine Empfehlung zu den Erhöhungen des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege für 2020 herausgegeben.
Stellungnahme

von:

Erhöhung der Pauschalen in der Vollzeitpflege reichen nicht aus!

Der Deutsche Verein veröffentlicht jährlich neue Empfehlungen zur Höhe des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege. Da die überwiegende Mehrheit der Bundesländer diese Empfehlungen übernehmen, gibt es vergleichbare Pauschalsätze in der Bundesrepublik. Die Höhe der Pauschalsätze richtet sich auch nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Für das Jahr 2023 hat der Deutsche Verein 10 % Erhöhung vorgeschlagen. PFAD-Bundesverband hat in seiner Stellungnahme erläutert, dass diese Erhöhung des Pflegegeldes nicht ausreichend ist.
Fachartikel

von:

Umgang bei Kindern im Kinderheim oder in der Pflegefamilie

Wie Trennungs- und Scheidungskinder haben natürlich auch Heimkinder und Pflegekinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, sowie die Eltern eine Pflicht und ein Recht zum Umgang haben. Bei diesen Kindern – und hier besonders bei Pflegekindern – ist es jedoch notwendig, dieses Recht des Umgangs auf eine mögliche Gefährdung des Kindes durch den Umgang selbst oder die Art und Weise des Umgangs zu überprüfen.