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02.10.2016
Stellungnahme

Stellungnahme Diakonie Württemberg zur SGB VIII-Reform

Die Diakonie Württemberg formulierte einige grundsätzliche Änderungswünsche, damit die SGB-Reform nicht hinter der bisherigen Praxis zurückfällt.

Erste Stellungnahme der Diakonie Württemberg zur Reform SGB VIII

Bezug: Arbeitsfassung BMFSFJ 23.08.2016 Stand: 08.09.2016

Seit dem 23.08.2016 liegt ein Gesetzentwurf des zuständigen Ministeriums für eine umfassende Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vor, der als Grundlage für erste förmliche Anhörungen und für den angekündigten Referentenentwurf der
Bundesregierung dient.

Nach dem Koalitionsvertrag von 2013 soll die Kinder- und Jugendhilfe auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven,
effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu erforderlich seien geeignete Finanzierungsmodelle, starke Jugendämter und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe. Ausgebaut werden sollen Rechte von Kindern und Familien. Sozialräumliche und präventive Ansätze sollen weiterentwickelt werden.

Die Diakonie Württemberg begrüßt alle Überlegungen und Vorhaben, die eine Stärkung infrastruktureller Angebote und präventiver Strukturen zum Ziel haben. Ebenso wird von der Diakonie unterstützt, wenn Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Entwicklung, Beeinträchtigung oder Behinderung, in einem inklusiven Leistungsgesetz einheitlich und ganzheitlich geregelt werden. Die Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit eigenständigem Anspruch auf Beratung und Unterstützung wird von uns ebenso begrüßt wie der Ausbau der Frühförderung und die Prüfung der Regelungen im Betriebserlaubnisverfahren.

Deutlich muss jedoch festgestellt werden, dass mit dem bisher vorliegenden Entwurf nahezu alle relevanten der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele verfehlt werden. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass bei einer Realisierung des jetzt vorliegenden Entwurfs ohne Not
bewährte Strukturen, Leistungsangebote und Verfahren beeinträchtigt werden und die Chance einer zukunftsweisenden Reform auf längere Zeit vertan wird.

Die Diakonie Württemberg formuliert deshalb in einer ersten Stellungnahme zentrale Erwartungen an den weiteren Reformprozess,

bezogen auf die für 2017 vorgesehenen Änderungen:

1. Individuelle Rechtsansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und auf Leistungen der Eingliederungshilfe sind eine wesentliche sozialstaatliche Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden darf. Der Ausbau infrastruktureller Maßnahmen mit Regelangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien muss vorrangig der Entwicklung gleichwertiger Lebensbedingungen dienen und darf nicht zu einer Einschränkung spezieller Hilfen im Einzelfall führen.

2. Das Verfahren der Hilfeplanung ist ein zentrales und effizientes
Steuerungsinstrument des SGB VIII, das nicht aufgegeben oder wesentlich verändert werden soll. Es ist in besonderer Weise geeignet, Entscheidungen und Hilfen herbeizuführen, die von allen Beteiligten getragen werden. Die Mitwirkungsrechte der Kinder, Jugendlichen und ihrer Eltern in der Hilfeplanung dürfen deshalb nicht durch standardisierte einseitige Entscheidungen des Jugendamtes bei Aufgabe der gemeinsamen Hilfeplanung eingeschränkt werden. Verbindliche Rechtsansprüche in der Jugend- und Eingliederungshilfe, die nicht im Ermessen der Verwaltung stehen, haben sich bewährt und dürfen nicht aufgegeben werden.

3. Die Beibehaltung des sozialleistungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses ist einer der Eckpfeiler des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Als Finanzierungsform hat es sich für alle im Einzelfall zu bewilligende Leistungen bewährt und gewährleistet sachgerechte Leistungsvereinbarungen mit angemessenen Entgelten. Einseitige Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungen sind allenfalls für infrastrukturelle Angebote zulässig. Ebenso dürfen Trägervielfalt sowie das Wunsch- und Wahlrecht nicht aufgegeben werden.

bezogen auf die mit Wirksamkeit ab 2023 vorgesehenen Änderungen:

4. Bei einer inklusiven Lösung sollten die Anspruchsgrundlagen der Hilfen für Erziehung und die Anspruchsgrundlagen der Eingliederungshilfe in ihrer Unterschiedlichkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen und nicht verschmolzen werden. Der Begriff der Hilfen zur Erziehung als Handlungsprinzip der Kinder- und Jugendhilfe muss bestehen bleiben.

5. Die direkte Anspruchsberechtigung der Eltern bzw. Personensorgeberechtigten auf Hilfeleistungen ist beizubehalten. Es muss zur Förderung des Aufwachsens von Kindern zu eigenständigen und verantwortungsvollen Persönlichkeiten vorrangiges Prinzip der Kinder- und Jugendhilfe bleiben, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen.

6. Der Leistungskatalog des SGB VIII sollte sich an einem sozialraumorientierten Konzept der Kinder- und Jugendhilfe orientieren, bei dem sich Infrastruktur, Regelangebote und spezielle Hilfen im Einzelfall systemisch ergänzen. Sie dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden. Insbesondere ambulante Angebote für Jugendliche und Familien sind individuell und bedarfsgerecht auszugestalten. Die Angebote sollen insbesondere auch sozial benachteiligte junge Menschen auf dem Weg zu einer eigenständigen Lebensführung unterstützen und begleiten.